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Sahra Wagenknecht : „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

Sahra Wagenknecht beim Interview mit FAZ.NET in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

          Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

          Oliver Georgi
          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position. 

          Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

          Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

          Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

          Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

          Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen. 

          Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

          Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert. Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger, übrigens auch der sozialen Sicherheit. Wir finden es schlimm, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben.

          Wird die Linkspartei mit der Forderung nach mehr innerer Sicherheit in den Bundestagswahlkampf gehen wie die AfD und die CSU?

          Wir gehen, im Gegensatz zu AfD und CDU/CSU, vor allem mit dem Thema mehr soziale Sicherheit in den Wahlkampf. Dass die Menschen sich unsicher fühlen und Zukunftsängste haben, hat ja in erster Linie damit zu tun, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, in dem prekäre Arbeitsverhältnisse wie Dauerbefristungen, Leiharbeit, Werkverträge oder unfreiwillige Teilzeit immer mehr dominieren. Die Menschen in einem so reichen Land haben das Recht, ein sicheres Leben zu führen – aber davon sind viele meilenweit entfernt. Dazu gehört natürlich auch, dass man keine Angst vor Einbrechern haben muss oder davor, nachts unterwegs zu sein.

          Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, im Bundestag.
          Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, im Bundestag. : Bild: dpa

          Ihr Ehemann Oskar Lafontaine hat einmal gesagt, eine starke Rechte sei immer auch ein Versagen der Linken. Welche Fehler hat Ihre Partei gemacht, dass die AfD jetzt so in die Lücke stoßen kann?

          Die derzeitige starke Rechte ist in erster Linie das Ergebnis einer Politik, die sich jahrelang gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet hat. Oskar Lafontaine hatte mit seinem Satz die traditionellen Arbeiterparteien im Blick, die wie bei uns die SPD an vielen Regierungen beteiligt waren, die die Ungleichheit weiter vergrößert haben. Auch wir haben den Fehler gemacht, den Eindruck zuzulassen, wir stünden hinter Frau Merkels Politik. Das war natürlich falsch.

          Nach der Berlin-Wahl gibt es in der Hauptstadt Sondierungsgespräche in Richtung Rot-Rot-Grün. Als erste realistische Machtoption für die SPD seit langer Zeit könnte ein solches Bündnis auch eine Blaupause für die Bundestagswahl sein. Würden Sie eine solche Machtoption unterstützen?

          Natürlich wünsche ich mir eine andere Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik betreibt. Von Frau Merkel kann man das ganz sicher nicht erwarten.

          Also werben auch Sie jetzt für Rot-Rot-Grün? Es war zu lesen, Sie hätten im Bundestag neulich heimlich unter dem Tisch geklatscht, als die Rede darauf kam...

          Ich klatsche nie heimlich. Wenn ich klatschen will, dann klatsche ich, und wenn nicht, dann eben nicht. Ich werbe auch nicht für irgendeine neue Farbenkoalition, sondern für eine andere Politik in Deutschland. Leider vermisse ich bei der SPD die Signale, dass sie tatsächlich nicht nur den Kanzler stellen, sondern auch ihre Politik der letzten Jahre  korrigieren möchte. Denken Sie an CETA oder Nahles' aktuelles Leiharbeitsgesetz.

          Gibt es denn schon Gespräche mit führenden Sozialdemokraten?

          Natürlich gibt es Gespräche.

          Die Grünen brauchen Sie aber auch - Jürgen Trittin hat bei Ihnen ja auch schon vorgesprochen, heißt es...

          Die Grünen sind ein Problem, weil sich führende Grüne offensichtlich immer mehr in Richtung Schwarz-Grün orientieren. Ich bin aber davon überzeugt: Je besser die Linke bei der nächsten Wahl abschneidet, desto stärker wird auch die Position der linken Grünen werden, die ein Bündnis mit uns unterstützen.

          Es gibt Stimmen, die sagen, es liege nur an Ihnen und Ihrem Ehemann, die Rot-Rot-Grün noch aus ideologischen Gründen verhindern wollten.

          Das ist Unsinn. Solche Projekte sind noch nie an einzelnen Personen gescheitert, auch wenn die SPD eine Vorliebe dafür hat, sich hinter solchen Vorwänden zu verstecken. Die relevante Frage ist: Ist die SPD bereit, eine ordentliche gesetzliche Rente wieder herzustellen? Ist sie bereit, bei Leiharbeitern und Werkverträgen so zu regulieren, dass das Lohndumping aufhört?

          Ist sie bereit, in der Steuerpolitik Geringverdiener zu entlasten und die oberen Zehntausend und Konzerne stärker zu belasten? Bleibt sie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr? Über diese konkreten Fragen muss man reden. Und nicht darüber, ob einem die Nase von irgendjemandem passt oder nicht.

          Das heißt, an Ihnen wird Rot-Grün-Rot im Bund nicht scheitern?

          An uns ist eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit noch nie gescheitert. 2013, als es die entsprechende Mehrheit gab, haben wir den Sozialdemokraten Gespräche angeboten. Stattdessen sind sie sofort in die Arme von Frau Merkel gesunken.

          Quelle: FAZ.NET

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