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Veröffentlicht: 07.06.2007, 08:24 Uhr

Sachsen „Schockierende Erkenntnisse“

Noch wabert Nebel über dem sächsischen Sumpf. Doch die wenigen, die Einblick hatten in die brisanten Geheimakten des Verfassungsschutzes, sprechen von einer „Bewährungsprobe für den Rechtsstaat“. Es gehe um Korruption im Amt, Sexual- und Drogendelikte bis hin zum Mord. Von Reiner Burger.

von , Dresden
© picture-alliance/ dpa/dpaweb Auch im sächsichen Rotlicht-Milieu wird ermittelt

Es waren hochdramatische Worte, die der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) an den Landtag richtete. Um die vom Verfassungsschutz des Freistaats unter anderem in Leipzig und Plauen aufgedeckten kriminellen Netze zu zerstören, müssten nun alle Demokraten zusammenstehen. Eindringlich warnte Buttolo, die Netze seien noch intakt und hoch gefährlich. Alle, die sich am Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen beteiligten, müssten deshalb damit rechnen, dass die Szene nun mit typischen Methoden wie Rufmordkampagnen, Verleumdung und Einschüchtern zurückschlage.

Reiner Burger Folgen:

Seit mehr als drei Wochen beschäftigt sich die sächsische Öffentlichkeit mit nichts intensiver als mit der angeblichen Verquickung von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit dem kriminellen Milieu. Täglich werden weitere Details bekannt, die freilich kaum nachgeprüft werden können. Denn die mehr als 15.000 Aktenstücke, die der sächsische Geheimdienst über insgesamt fünf Fallkomplexe zusammengetragen hat, sind nach wie vor als geheim eingestuft. Auch Buttolo wollte sich deshalb nicht zu Details äußern, sprach aber von „schockierenden Erkenntnissen“.

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„Eine Herausforderung an den Rechtsstaat“

Selbst die Staatsanwaltschaft Dresden, die sich mittlerweile mit der Angelegenheit beschäftigt, kennt die Unterlagen nicht im Detail. Bisher hält sie lediglich zusammenfassende Dossiers zu zwei der Fallkomplexe in Händen. Dies ist nach Ansicht Buttolos nötig, um die Quellen des sächsischen Geheimdienstes zu schützen. Über den Stand ihrer Ermittlungen gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskunft.

Thomas de Maizère © ddp Vergrößern Verschwieg Thomas de Maizière „Leichen im Keller des Ministeriums”?

So stochert die Öffentlichkeit noch immer weitgehend im Nebel. Zugleich aber stellen jene, die die Akten kennen, immer wieder die besondere Dramatik heraus. „Ich sehe in dem, was ich gelesen habe, eine Herausforderung an den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen. Die Bewältigung der Affäre ist zugleich eine Bewährungsprobe rechtsstaatlicher Mechanismen im Freistaat Sachsen“, sagt der CDU-Abgeordnete Frank Kupfer.

Vorwürfe bis hin zum Mord

PDS-Mann André Hahn, der wie Kupfer Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist, wählt geschickt einen Umweg, um trotz Geheimhaltungspflicht doch wenigstens Grundzüge über die im Raum stehenden Strafvorwürfe bekanntgeben zu können. Er referiert und bestätigt bisherige Presseveröffentlichungen: „Es geht um Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, um Rechtsbeugung und Geheimnisverrat, um Strafvereitelung im Amt, um Sexual- und Drogendelikte, um Immobilienschiebereien sowie um schwere Körperverletzung bis hin zum Mord.

Den Schwerpunkt der Geheimdienstrecherchen bilden unter dem Stichwort „Abseits“ Vorgänge aus Leipzig. Anknüpfungspunkte waren für die Schlapphüte zum Teil schon gerichtlich behandelte Fälle wie etwa der Mordanschlag auf den ehemaligen städtischen Immobilienmanager Martin Klockzin.

Lebensgefährliche „Abreibung“

Zwei Geschäftsleute hatten Anfang der neunziger Jahre Schläger beauftragt, um Klockzin im Streit um eine Immobilie in Zentrumsnähe eine „Abreibung“ zu verpassen. Der Mann wurde mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Bei der juristischen Aufarbeitung der Sache kam es zu Merkwürdigkeiten. Während die tatausführenden Kleinkriminellen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden (die Richter gingen dabei deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus), kamen die Auftraggeber fast ungeschoren davon: Lediglich 2.500 Euro an die Opferhilfeorganisation Weißer Ring mussten die beiden aus Bayern stammenden Geschäftsleute zahlen.

Schon kurz darauf war das für die OK-Bekämpfung zuständige Leipziger Polizei-Kommissariat K 26 im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Klockzin auf ein Beziehungsgeflecht von Leuten aus dem kriminellen Milieu, Immobilienmaklern, Polizisten und Juristen gestoßen. Ins Visier der erfahrenen Ermittler geriet auch der damalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert R., der heute Amtsgerichtspräsident in Chemnitz ist und dem auch in anderen Zusammenhängen obskure Kontakte nachgesagt werden.

Ungeklärte Vorgänge

2002 kam es zu einer dramatischen Wende, als man den Mitarbeitern von K 26 Streifvereitelung im Amt vorwarf. Zwar endete der Prozess gegen die Kriminalisten mit Freisprüchen, doch K 26 war aus dem Rennen. Auch alle dienstaufsichtlichen Prüfungen gegen den Leiter von K 26 sind mittlerweile eingestellt - seinen Arbeitsplatz hat er dennoch heute bei der Kriminaltechnik.

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Quelle: wahlrecht.de
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