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Sachsen : Erhebliche Mängel im Verfassungsschutz

„Die Kontrolle war unzureichend”: Sachsens Innenminister Buttolo mit dem Bericht Bild: dpa

Eigenleben, Egoismus, Elitedenken: Die Kritik am Referat „Organisierte Kriminalität“ des sächsischen Verfassungsschutzes ist gravierend. Auch die Aufsicht war mangelhaft. Ein Zwischenbericht externer Prüfer zeigt nun enorme Verstöße und Fehler auf.

          Im Referat „Organisierte Kriminalität“ (OK) des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist es zu gravierenden Verstößen und Fehlern gekommen. Die Aufsicht sowohl im Amt wie auch durch das zuständige Innenministerium war mangelhaft. Das geht aus einem Zwischenbericht einer externen Prüfkommission hervor, über den der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Freitag gemeinsam mit Mitgliedern der Prüfgruppe informierte.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Die Kontrolle der OK-Facharbeit war unzureichend“, äußerte Buttolo. Lutz Irrgang vom hessischen Verfassungsschutz sagte, das OK-Referat habe eine Parallelaktenwelt geschaffen. Die Gemengelage aus diversen Defiziten habe zu einem Eigenleben, Referatsegoismus und einer Art Elitedenken geführt.

          Bundesanwaltschaft äußerte die ersten Zweifel

          Das Geheimdienstreferat unter der Leitung einer ehemaligen Staatsanwältin hatte bis Anfang 2006 eine umfangreiche Datensammlung über angebliche mafiose und staatsgefährdende Verbindungen zwischen Politikern, Justizbeamten und Kriminellen zusammengestellt, die seit Mitte Mai in Sachsen Anlass für vielerlei Verdächtigungen sind.

          Erste Zweifel am Gehalt wesentlicher Teile der Geheimdienst-Akten hatte Anfang Juni die Bundesanwaltschaft geäußert, die keinen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung erkannte. Anfang Juli hatte der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, mitgeteilt, dass es im OK-Referat zu „gravierenden Verstößen“ gegen nachrichtendienstliche Vorschriften gekommen war.

          Abteilungsleiter übernahm Aufgabe kommissarisch

          Das von Buttolo eingesetzte Prüfteam von Verfassungsschützern aus anderen Bundesländern um den ehemaligen Bundesrichter Dietrich Beyer bestätigte nun die Einschätzungen der Staatsanwaltschaft und des sächsischen Verfassungsschutzes und legte weitere Verstöße und Versäumnisse offen.

          Dass die Kontrolle der OK-Facharbeit im Geheimdienst unzureichend war, hängt demnach auch damit zusammen, dass die Funktion des zuständigen Abteilungsleiters kommissarisch von einem anderweitig stark beanspruchten Mitarbeiter übernommen worden war. Dabei habe auch das Innenministerium seine Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahrgenommen. Hinzu kam, dass der damalige Präsident des Verfassungsschutzes ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Datenbearbeitung längere Zeit krank war.

          „Nachrichtendienstliche Ausbildung“ unzureichend

          Nach Erkenntnissen des Prüfteams sind zudem vorhandene Kontrollmechanismen durch Mitarbeiter des OK-Referats unterlaufen worden. Einzelne Personen seien mit Übereifer, wenn nicht sogar Verbissenheit tätig gewesen. Das habe dazu geführt, dass objektive Ermittlungsansätze zugunsten von persönlichen, subjektiven Interessensschwerpunkten verlassen worden seien. In einem Fall habe das OK-Referat die ausdrückliche Weisung des Verfassungsschutzpräsidenten missachtet, einen nachrichtendienstlichen Kontakt abzubrechen.

          Zudem sei die „nachrichtendienstliche Ausbildung“ im OK-Referat unzureichend gewesen. Die zur Informationsbeschaffung eingesetzten Mitarbeiter verfügten fast ausschließlich über polizeiliche Kenntnisse. Statt wie sonst in solch sensiblen Angelegenheiten üblich, seien aber nicht Mitarbeiter des gehobenen, sondern Mitarbeiter des mittleren Dienstes eingesetzt gewesen. Die Leiterin des Referats hatte ebenfalls keine spezifische Aus- oder Weiterbildung.

          Unschlüssige Angaben als wahr weiterverarbeitet

          Erhebliche Mängel stellten die Prüfer auch beim Umgang des mittlerweile aufgelösten OK-Referats im Umgang mit den eigenen Rechercheergebnissen fest. So seien Inhalte von Quellenberichten nicht auf ihre Belastbarkeit geprüft worden. In sich erkennbar unschlüssige Angaben seien unkritisch als wahr weiterverarbeitet worden. Nahe liegende Nachprüfungen etwa anhand von Gerichts- oder Ermittlungsakten wurden demnach unterlassen, erkennbare Widersprüche beiseite geschoben. Auch wenn Aussagen auf ganzen Ketten des Hörensagens fußten, machte man das nach Erkenntnissen der Prüfgruppe im OK-Referat nicht deutlich.

          „Selten ist die Aufgabe der Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz so missverstanden worden wie in Sachsen“, sagte der hessische Verfassungsschützer Irrgang. Vom sächsischen OK-Referat seien keine Lagebilder und keine Analysen verfasst worden. Das Referat habe sich nicht mit der Polizei abgestimmt. Es sei um Verdachtsschöpfung um jeden Preis gegangen.

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