Sachsen Ende der parlamentarischen Idylle

Im neuen Landtag werde nichts mehr sein, wie es war, sagt der Vorsitzende der sächsischen PDS-Fraktion, Peter Porsch. Vierzehn Jahre lang habe im Parlament des Freistaats "eine gewisse Idylle" geherrscht. Und ironisch fügt er an, unter dem "Schutz der absoluten CDU-Mehrheit" habe man sich im Bewußtsein bewegen können, mit eigenen Gesetzesvorhaben ohnehin nicht durchzukommen.

Tatsächlich endet, wenn sich an diesem Dienstag der vierte sächsische Landtag seit der Wiedervereinigung konstituiert, nicht nur deshalb eine Ära, weil die CDU erstmals nicht mehr allein die Regierung bilden kann. Zum ersten Mal seit 49 Jahren sind in einem deutschen Parlament zudem sechs Parteien vertreten.

Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition kehren FDP und Grüne in den Landtag zurück. Und: Erstmals seit 1968 stellt auch die NPD wieder Abgeordnete in einem Landesparlament. So unübersichtlich stellt sich das neue Oppositionstableau in Sachsen dar, daß der Vorsitzende der sächsischen SPD, Thomas Jurk, unumwunden zugibt, froh zu sein, die seiner Partei unverhofft zugefallene Chance zur Regierungsbeteiligung nutzen zu können, statt sich gegen drei neu hinzugekommene Parteien und eine nochmals leicht verstärkte PDS profilieren zu müssen.

Auf Gedeih und Verderb

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wird an diesem Dienstag noch nicht wiedergewählt werden können, da sich die Koalitionsverhandlungen zwischen den neuen Partnern CDU und SPD voraussichtlich noch bis zum 2. November hinziehen werden und ein Koalitionsvertrag am 6. November von Parteitagen bestätigt werden soll.

Im Bewußtsein, auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen zu sein, führen die potentiellen Partner die Verhandlungen in einer für das politische Dresden ungewohnten Verschwiegenheit. Mittlerweile verzichten Milbradt und Jurk sogar auf Pressekonferenzen im Anschluß an ihre Treffen. Schon bestätigt als CDU-Fraktionsvorsitzender wurde Fritz Hähle am Montag, der das Amt seit 1994 innehat.

NPD-Parolen entlarven

Als eine besondere Herausforderung sehen CDU, PDS, SPD, Grüne und FDP übereinstimmend den Umgang mit der rechtsextremen NPD an. Statt die rechtsextreme Partei nur auszugrenzen, wollen sich CDU, PDS, SPD, FDP und Grüne offensiv mit der NPD auseinandersetzen und deren Parolen entlarven. Aus der CDU-Fraktion heißt es, man wolle die rechtsextremen Neuparlamentarier nicht aufwerten, werde ihnen aber von Fall zu Fall kräftig widersprechen.

Auch SPD, PDS, Grüne und FDP haben zudem angekündigt, auf keinen Fall grundsätzlich den Plenarsaal verlassen zu wollen, wenn ein NPD-Abgeordneter spricht. "Wir dürfen nicht in Rituale verfallen", heißt es dazu von der FDP. In allen Fraktionen hat sich inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei nicht hilfreich gewesen, daß die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien am Wahlabend ein Fernsehstudio verließen, als NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel zu Wort kam.

Viele Veränderungen

Im parlamentarischen Alltag wird sich durch die Wahl vom 19. September vieles verändern. Durch den Einzug von gleich drei neuen Parteien in den Landtag sind statt bisher zwei nun drei Sitzungstage des Gremiums pro Monat nötig, damit immer alle Fraktionen zu Wort kommen. Auch wird der Landtagspräsident einen weiteren Vertreter bekommen. Neben dem von der PDS gestellten Stellvertreter nimmt die CDU nun zwei Stellvertreterposten in Anspruch, um einen an den voraussichtlichen Koalitionspartner SPD abzutreten.

Die Wahl des Präsidenten - für den Posten kandidiert abermals der CDU-Politiker Erich Iltgen, der das Amt seit 1990 innehat - und seiner Vertreter findet an diesem Dienstag statt. Die NPD wird künftig nicht nur Sitze in Ausschüssen des Landtags und sogar einen Vorsitzposten erhalten, sondern hat auch schon angemeldet, einen der beiden Oppositionsplätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu beanspruchen. Die PKK kontrolliert das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, zu dessen wichtigsten Beobachtungsobjekten ausgerechnet die NPD gehört. Sollte die NPD tatsächlich in das Gremium gelangen, bekäme sie beispielsweise auch Informationen über möglicherweise in den eigenen Reihen plazierte V-Leute.

Den extremistischen Kern verbergen

Strategie der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag ist es offenbar, zunächst mit vergleichsweise unverdächtigen Themen aufzutreten. Als die neugewählte Fraktionsführung vergangene Woche erstmals vor die Presse trat, vermied sie ähnlich umstürzlerische Äußerungen, wie sie kurz nach der Wahl vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu hören waren. Er hatte damals geäußert, von Sachsen gehe eine Revolution aus. In einem Zeitungsinterview hatte Voigt wenig später angefügt, es gehe seiner Partei darum, das BRD-System abzuwickeln.

Der sächsische Verfassungsschutz erwartet in seiner jüngsten Lageeinschätzung, daß die NPD, um "mittel- oder langfristig eine wählbare Alternative zu bleiben", sich "von den demokratischen Parteien deutlich abgrenzt, ohne ihren extremistischen Kern erkennen zu lassen". Ausgehend von der aktuellen Kritik von Teilen der Bevölkerung an der Reform der Sozialsysteme, werde die NPD in öffentlichen Debatten versuchen, zuerst den demokratischen Politikern, dann den unmittelbar in den politischen Entscheidungsprozeß eingebundenen demokratischen Parteien die Fähigkeit zur Problemlösung abzusprechen.

NPD mit erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen

Doch die NPD hat mittlerweile selbst erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme. Während die Fraktionsführung den Fall ihres Abgeordneten Petzold offensichtlich als nicht gravierend einstuft (der Landesvorsitzende war Anfang des Jahres beim Ladendiebstahl erwischt worden), sieht sie im Fall ihres Fraktionsmitglieds und stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Menzel dringend Handlungsbedarf.

Vor kurzem wurde durch eine Veröffentlichung der "Bild"-Zeitung bekannt, daß Menzel wegen Untreue vorbestraft ist. Menzel hatte Jagdreisen vermittelt, ohne daß es am Zielort Jagdgenehmigungen für die Teilnehmer gab. Später wurde zudem bekannt, daß Menzel Mitgliedsbeiträge von "Kameraden", wie im NPD-Jargon Parteifreunde genannt werden, eingesammelt hatte, ohne sie an die Partei weiterzuleiten. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sagt, wolle man Wenzel nun dazu bewegen, Anfang kommenden Jahres nicht mehr für den Parteivorstand zu kandidieren. Er kündigte zudem an, daß seine Partei die Kandidatenauswahl künftig sorgfältiger betreiben wolle.