Sachsen Ein „politischer Geisterfahrer“ bringt die WASG in Bedrängnis

Nach Bekanntwerden des Engagements eines Vorstandsmitglieds der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) für die rechtsextreme NPD ist die WASG-Spitze um Schadensbegrenzung bemüht.

Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte am Donnerstag, das Parteiausschlußverfahren gegen den Abtrünnigen Andreas Wagner laufe schon, da die WASG mit solchen Leuten nichts zu tun haben wolle. Der Landesvorstand der sächsischen WASG hat Wagner mittlerweile von der Ausübung der Mitgliedsrechte ausgeschlossen.

„Ausgesprochen doof“

Ernst nannte es „ausgesprochen doof“, daß ein Mitglied der WASG-Führung zur NPD gehe. Er erwarte aber nicht, daß der Wechsel den geplanten Zusammenschluß von WASG und Linkspartei aufhalten werde. Wagner habe auf die Linie der Wahlalternative keinen Einfluß gehabt.

Am Wochenende wollen Linkspartei und WASG auf Parteitagen über das weitere Vorgehen in der Parteifusion beraten. Der Ausgang gilt als wegweisend.

„Als demokratische Partei disqualifiziert“

Die Entscheidung Wagners, die NPD im sächsischen Landtag zu beraten, entfachte eine Debatte über eine gezielte Beobachtung der WASG durch den Verfassungsschutz. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der „Bild“-Zeitung, der Rechtsstaat müsse reagieren. „Wer mit dumpfen rechts- und linksextremen Positionen auf Stimmenfang geht, hat sich ein für allemal als demokratische Partei disqualifiziert.“

Ernst nannte diesen Vorschlag groben Unfug. „Es kann immer sein, daß in einer Partei ein U-Boot ist oder einer, der sich anders entwickelt“, sagte er. Die CSU-Forderung umzusetzen würde bedeuten, daß letztlich alle Parteien überwacht werden müßten.

„Karriere-Hopper“

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, gegen Wagner Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben zu haben. Das Verfahren ruhe aber, da Wagner längere Zeit erkrankt gewesen sei. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll Wagner im vergangenen August einen Mann mit einem Messer angegriffen und später eingesperrt haben.

Wagner hatte am Mittwoch angekündigt, in die NPD eintreten zu wollen, da die WASG-Führung die Idee der Partei verraten habe. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien an vielen Punkten ähnlich, Schnittmengen gebe er bei der Kritik an der Globalisierung und in der Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang verwies Wagner auch auf die Chemnitzer „Fremdarbeiter“-Rede Oskar Lafontaines.

Die sächsische WASG wies das zurück. Wagner habe sich als „politischer Geisterfahrer und Karriere-Hopper“ erwiesen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. So habe er im vergangenen Sommer vergebens versucht, auf der Landesliste der Linkspartei für den Bundestag zu kandidieren.