http://www.faz.net/-gpf-8js59
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 27.07.2016, 17:00 Uhr

Sachsen Die AfD stellt ihren ersten Bürgermeister

Die Tausendseelen-Gemeinde Reuth im Vogtland ist nun in der Hand der AfD, weil Bürgermeister Ulrich Lupart die Partei wechselte. Doch das Glück wird für die Rechtspopulisten wohl nur von kurzer Dauer sein.

© dpa Reuths Bürgermeister Lupart sieht in der AfD die einzige Alternative.

Der kleine Ort Reuth in Sachsen ist jetzt AfD-Land. Und das ganz ohne blau-rote Wahlplakate, ohne hitzigen Wahlkampf. Warum? Bürgermeister Ulrich Lupart will von der nationalkonservativen Kleinpartei Deutsche Soziale Union (DSU) zur Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Das kündigt die AfD Sachsen an. „Den Parteienwechsel habe ich mir lange und gründlich überlegt“, sagte der 64 Jahre alte Lupart.

Es ist das erste Mal, dass die AfD in Sachsen und überhaupt in einem Bundesland einen Bürgermeister stellt. Er sehe Deutschland durch „die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien akut in Gefahr“, sagt Lupart. Die AfD sei die einzige politische Kraft, „die in der Lage ist, diese Gefahr abzuwenden“.

Doch das Glück dürfte für die AfD Sachsen nur von kurzer Dauer sein. Denn Reuth wird zum 1. Januar 2017 in die Gemeinde Weischlitz eingegliedert. Luparts Amtszeit ende nach Angaben der Lokalzeitung „Freie Presse“ bereits am 28. Oktober, eine Neuwahl wird es nicht geben. Für die Zwischenzeit werde ein Amtsverweser eingesetzt – diesen Posten könne Lupart nochmals besetzen. Spätestens im neuen Jahr ist dann aber Schluss mit dem Bürgermeisteramt.

Ein alter Flirt mit dem Rechtspopulismus

Mit seinem Parteiwechsel wird Luparts Flirt mit dem Rechtspopulismus nun offiziell – neu ist er aber nicht. Bereits im Februar 2015 sorgte Lupart im Vogtland für Schlagzeilen, als das ZDF-Magazin „Frontal 21“ im Fernsehen Bilder von Lupart bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zeigte. Auf den Videos war zu erkennen, wie der Bürgermeister mitmarschierte und im Einklang mit der Menge lautstark „Lügenpresse!“ skandierte.

Die damalige erste Vizebürgermeisterin von Oelsnitz, Marion Schröder (CDU) forderte daraufhin Luparts Rücktritt, die SPD beantragte die Abwahl offiziell im Stadtrat. Doch der Antrag scheiterte knapp, Schröder trat zurück. Sie „könne das Verhalten nicht billigen“, es „gehe hier um das Ansehen des Amtes“, sagte sie der Chemnitzer Morgenpost, die damals über den Fall berichtete.

Von der AfD mit offenen Armen empfangen

Lupart berief sich in dem Streit auf die Meinungsfreiheit – die AfD Sachsen verteidigte ihn damals. Die Rücktrittsforderung der SPD bezeichnete Gunter Wild, Landtagsabgeordneter und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, als „durchschaubar, billig und beschämend zugleich“. Demokratie sehe anders aus, so Wild in einer Stellungnahme.

Mehr zum Thema

Lupert war mehrmals Redner bei Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Wir sind Deutschland“ in Plauen. „Zehntausende kommen jeden Tag in dieses Land rein, und wir wissen nicht wohin damit,“ sagte er im November 2015, „Empfangsdame Merkel“ würde nichts dagegen unternehmen, „es ändert sich nichts“, so Lupart damals.

Seine Hoffnung, dass sich doch etwas ändert, steckt der gelernte Heizungs- und Rohrleitungsmonteur wohl jetzt in die AfD – die ihn mit offenen Armen empfing. „Wir freuen uns, einen verdienstvollen und über Jahre erfolgreich arbeitenden Kommunalpolitiker aufnehmen zu dürfen,“ heißt es in der Pressemitteilung.

Seit 1990 ist Lupart den Angaben zufolge Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Großen Kreisstadt Oelsnitz und Kreisrat des Vogtlandkreises.

Tödliche Erinnerung

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Ein Jahr nach den Terrorangriffen von Brüssel schlägt ein Attentäter in London zu. Die Botschaft dieser Tat ist eindeutig. Mehr 3 31

Zur Homepage