Sachsen Der Brückenkopf der NPD

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU).

Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.

Keine Mehrheit im geheimen Wahlgang

Ende November nämlich stimmten für Frau de Haas in einem internen geheimen Wahlgang der Unionsfraktion nur 29 von 47 anwesenden Abgeordneten - obwohl es keinen Gegenkandidaten gab und obwohl keiner zuvor die Möglichkeit zur Debatte und Befragung der Kandidatin genutzt hatte.

Die 18 Abtrünnigen hätten sich ganz bewußt und in destruktiver Absicht verweigern wollen, sagt ein Fraktionsmitglied. Ohne Not werde die stabile parlamentarische Mehrheit aufs Spiel gesetzt. Der Frust über den herben Verlust von beinahe 16 Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 19. September breche sich richtungslos Bahn. In der CDU-Fraktion herrscht eine absurde Lust an der fortwährenden Inszenierung der Krise. Denn tatsächlich kann die CDU bei Neuwahlen nicht mit einem besseren Wahlergebnis rechnen als jenen 41,1 Prozent im September.

Schaden für den Freistaat droht

Sollten der Koalition in der Abstimmung jene 18 Stimmen fehlen, wäre die Wahl der Ausländerbeauftragten gescheitert. Denn, wie gesagt, die absolute Mehrheit ist nötig, nicht die relative. Selbst wenn die junge Koalition nach einem zweiten Fiasko noch nicht zur Disposition stehen sollte, Schaden für den Freistaat wäre wieder entstanden.

Ausgerechnet im Jahr des Einzugs der NPD in den Landtag ginge von Sachsen das Signal aus, daß es dem Parlament mit der Institution Ausländerbeauftragter nicht Ernst ist. Der politische Profiteur wäre wieder die NPD, die den Posten sowieso abgeschafft sehen möchte.

„Weg mit dieser Position, die Gelder in sechsstelliger Höhe verschlingt, die nur dazu gebraucht wird, Stimmung zu machen gegen uns“, sagt Karl Richter. Der 42 Jahre alte Mann, der als Leiter des „Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD“ so etwas wie der intellektuelle Kopf der rechtsextremen Truppe im Sächsischen Landtag ist, sitzt gut gelaunt in seinem Büro im Dresdner Parlament. „Wir hatten erwartet, einen intellektuell hochgerüsteten, rhetorisch brillanten Gegner anzutreffen, der uns eindeckt mit Sachkompetenz“, höhnt Richter in markigem bayerischem Idiom.

„Ein hervorragendes Aufklärungsinstrument“

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag und stellvertretende Chef der Bundes-NPD, Holger Apfel, hat Richter nach Dresden geholt, um die Landtagsfraktion zu einem Brückenkopf der NPD im Kampf um die Macht auszubauen. „Eine Parlamentsfraktion ist ein hervorragendes Aufklärungsinstrument. Vorausgesetzt, man weiß es zu benutzen und vermeidet alte Fehler“, schreibt Richter in einem Aufsatz über seine Aufgabe.

Plötzlich verfüge die NPD über Mikrophone, Redezeit, Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe. Sein Stab von insgesamt fünf wissenschaftlichen Mitarbeitern (“bewährtes Personal aus der ganzen Szene“), darunter zwei Betriebswirte und ein Informatiker, habe das Zeug zu einer rechtsextremen Denkfabrik.

Rechtsradikale Karriere

Richter hat eine lange Karriere in der rechtsradikalen Szene hinter sich. Er war Referent eines Europa-Abgeordneten der „Republikaner“ und dann auch Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der „Republikaner“. 1991 übernahm Richter die Chefredaktion der Zeitschrift „Nation und Europa“. Als presserechtlich verantwortlicher Redakteur wurde Richter nach dem Abdruck eines „Asylbetrügergedichts“ 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt.

Noch bis zum Oktober 2003 hielt Richter, der nichts dagegen hat, als Rechtsextremist bezeichnet zu werden, bei der Bundeswehr politische Seminare auch zum Thema Rechtsextremismus. Ein rechtes Bubenstück gelang Richter, als er sich erfolgreich für eine Komparsenrolle im dem Spielfilm „Der Untergang“ bewarb. In „Nation und Europa“ berichtete er stolz über den Reiz des außerhalb des Filmsets Verbotenen, wie etwa dem Zeigen des „Hitler-Grußes“.

Ausflüge in eine dunkle Vergangenheit

Auch in seiner Sprache unternimmt Richter gern anspielungsreiche Ausflüge in die Vergangenheit. In einer Gastkolumne für die NPD-Monatsschrift „Deutsche Stimme“ bejubelte er den Wahlerfolg der Partei mit den Worten „Der Bann weicht, es geht ans Erwachen. Heute Sachsen, morgen Deutschland“ und spielte damit auf den Refrain „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ des Nazi-Lieds „Es zittern die morschen Knochen“ an.

Man werde sich Sachsens einmal „als Keimzelle der nationalen Erneuerung erinnern“. Nun dürften nicht „Beschwichtiger, Systemtreue und Koalitionswillige“ das Heft in die Hand bekommen. Der „verdiente Sieg“ sei der Partei zugefallen, „die von allen patriotischen Parteien am längsten und konsequentesten den politischen Kampf gegen das System von 1949 führt“. So berauscht war Richter von dem Erfolg der NPD und der sich formierenden „rechtsextremen Volksfront“ (eine Kooperation zwischen DVU, NPD und militanten Neonazis), daß er prompt in die NPD eintrat.

„Aufgeblasene Anti-Antifa“

Längst regt sich auch in der NPD Widerstand gegen den neuen Kurs und die Neumitglieder. Jürgen Schwab, seit Jahren unablässig in einschlägigen Organen publizierender Vordenker der Partei, beklagt, die „Volksfront von rechts“ sei eine „Bürgerkriegsposition“ und führe dazu, „die NPD vom Volk zu isolieren“. Das Bündnis mit der DVU sei nichts als eine „aufgeblasene Anti-Antifa“ und habe schon während des NPD-Bundesparteitags Ende Oktober, auf dem auch Neonazi Thorsten Heise in den Bundesvorstand der NPD gewählt wurde, „deutliche Risse“ gezeigt.

Für einen „gewissen Personenkreis“ besitze die „Volksfront“ und die „vorübergehend erfolgreiche nationale Partei . . . durchaus Attraktivität“: „Manche begabten Paladine haben plötzlich ihre Zuneigung zur NPD entdeckt, die sie vor noch nicht allzu langer Zeit als durchweg poplig und dumm empfunden hatten. Die Schalmeiengesänge und Lobreden an die Adresse der NPD sind nun so dick aufgetragen, daß es schon peinlich wirkt. Doch Erfolg macht bekanntlich erotisch, und der jüngste Sachsen-Wahlerfolg verspricht Posten und Geld.“

Vor „revolutionären Verhältnissen“

Richter argumentiert nicht nur fortwährend in Analogien, sondern zudem streng deterministisch: Alles laufe auf einen Erfolg der NPD hinaus, die „Systemparteien“ oder die „Etablierten“, wie Richter abwechselnd sagt, seien nicht mehr in der Lage, „die historische Situation“ in den Griff zu bekommen. Hartz IV sei da nur die Spitze des Eisbergs. Es könne jetzt sehr schnell zu „revolutionären Verhältnissen“ kommen, äußert der Historiker, um nur ein paar Atemzüge weiter zu sagen, die „immanente Endstufe“ sei eine Mehrheit von 51 Prozent im Bundestag, die man „selbstverständlich über eine demokratische Wahl“ erreichen wolle.

Der Weg sei lang und führe über „Experimentierstadien wie hier im Sächsischen Landtag“. Freilich müsse man, weil man das „System“ ablehne, aufpassen, daß man nicht „innerlich verparlamentarisiere“. Die Feststellung, daß sich die NPD mit 51 Prozent im Bundestag erst recht den Regeln der Verfassung und des Parlamentarismus unterwerfen müßte, weil die Partei auch dann nicht die Möglichkeit hätte, das Grundgesetz zu ändern, verblüfft den Vordenker der NPD. Dann sagt er, es bestehe keine Notwendigkeit, die Bundesrepublik „gleich abzuwickeln“.

„Los-von-Brüssel-Bewegung“

Das „Angebot“ der NPD steckt voller Widersprüche. Deutlich wird das auch an der ersten zusammenhängenden Zuarbeit Richters. Das Gemisch aus hochfliegenden regionalpolitischen Versprechungen und Anleihen an die völkische Autarkieideologie durfte der Königsteiner Fahrlehrer Uwe Leichsenring in seiner Rolle als NPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten am 10. November im Landtag vortragen.

Deutschland, so Leichsenring, brauche eine „Los-von-Brüssel-Bewegung“, von Sachsen solle sie ihren Ausgang nehmen. Ziel sei eine „raumorientierte Volkswirtschaft“. Die „Leuchtturm-Politik“ der Landesregierung (durch die gezielte Förderung mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln sind in den vergangenen Jahren moderne Zentren der Mikroelektronik- und Automobilindustrie entstanden) verfemte Leichsenring als „globalistische Luftschlösser“.

In randständigen Regionen, wo die NPD besonders erfolgreich war und wo man sich besonders „von denen da oben“ vergessen fühlt, verfangen solche Parolen tatsächlich bei vielen Bürgern. Dabei strahlt der Erfolg der Leuchtturmpolitik längst schon in die Regionen aus. Zehntausende Arbeitsplätze sind seit der Wende entstanden.

Die NPD macht Fehler

Spiritus rector Richter geht sogar noch weiter als Leichsenring. Der Bayer, der eingesteht, sich erst seit ein paar Wochen mit der sächsischen Wirtschaftspolitik zu beschäftigen, sagt, die geschaffenen Arbeitplätze zählten nichts. Weil wirtschaftlicher Aufschwung laut NPD-Doktrin nur Deutschen zugute kommen darf, sollen nach Richters Vorstellungen von einem sächsischen Isolationismus keine regionalen Bindungen mit den Nachbarn in Polen und der Tschechischen Republik angestrebt werden

All das zeigt, wie leicht es für die anderen Parteien wäre, die NPD zu entlarven. Zudem macht die NPD in ihrem Hochgefühl Fehler. Als die Polizei vergangene Woche die Wohnungen von Aktivisten der verbotenen kriminellen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ durchsuchte, solidarisierte sich Leichsenring umgehend per offizieller Pressemitteilung der NPD-Fraktion mit seinen Volksfront-Kameraden.

„Rückkehrbeauftragter“

Wegen der Instabilität vor allem der CDU-Fraktion hat die rechtsextreme Partei dennoch vorerst leichtes Spiel. Am Donnerstag will sie nun in der Hoffnung, wieder abtrünnige Abgeordnete anderer Fraktionen an sich binden und damit die anderen Parteien vorführen zu können, doch nicht die Abschaffung des Ausländerbeauftragten fordern, sondern mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Und um die Provokation auf die Spitze zu treiben, forderte die Fraktion, der Ausländerbeauftragte solle in einen Rückkehrbeauftragten umbenannt werden, der die „Rückführung“ der in Sachsen lebenden Ausländer (zwei Prozent der Bevölkerung) in geordnete Bahnen lenken solle. Ausgenommen sollen nur Touristen und Studenten sein.