10.06.2012 · Weil die Bewohner von Insel zwei entlassene Straftäter nicht in ihrem Ort haben wollen, demonstrieren Abgeordnete des Landtags dort gegen den Volkszorn.
Von Robert von LuciusRichtlinien für Lesermeinungen
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Lächerliche Aktion der Politiker und eine Frage, WER "Würde" definiert!
Lächerlich und absolut bezeichnend, die pfeifen aufs Volk und da
wird auch keiner mit weisen Worten überzeugt. Wir, also das Volk,
sind in den Augen der Politiker die Hühner im Stall des
Hühnerbarons, nicht mehr und nicht weniger.
Belebte, halbversklavte Werkzeuge um die irren Wünsche der
Politiker zu befriedigen, sonst nichts.
Da wird nicht etwa versucht, die Bürger von der
"Richtigkeit" der Meinung der Politiker zu überzeugen,
ganz die radikalen Fanatiker die sie sind, machen sie eine Demo, mit
Fernsehen und Polizei, um die Bürger so unter Druck zu setzen.
Diese Taktik wählt man allerdings nur, wenn man die Gegenseite,
also den Bürger, verachtet.
Würde man das Volk aus Menschen bestehend betrachten und nicht nur
als Steuerwerkzeuge für Luxussorgen fremder Nationen, hätte
man versucht, die Bürger vernünftig zu überzeugen und
nicht sie vorzuführen wie auf einer Freak-Show.
Mit Ausnahme von 33-45 war nie eine katastrophalere Regierung in
Deutschland an der Macht, zu keiner Zeit.
Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.
Die Bürger haben in diesem Fall ihren Willen durch einen gewaltsamen Stürmungsversuch demonstriert. Und wer wurde bitte vorgeführt? Das Haus, vor dem die Herrschaften stehen?Es war doch keiner zum Vorführen da, es gab doch Wurst und Steak beim Bürgermeister.
Dort entrollten sie (die Abgeordneten) ein Plakat mit der Aufschrift:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Unter den
Zuschauern waren der Ministerpräsident, mehrere Minister .........
Na gut, dann dürfte es doch nicht schwer sein, die beiden
Ex-Sträflinge bei einem der Abgeordneten oder den Ministern
unterzubringen. Die angeblich unantastbare Würde des Menschen gilt
nämlich auch für die Bewohner des Ortes, die nicht darauf
warten möchten, daß nach Abzug der Polizei einer der beiden
wieder rückfällig wird, nur weil die Sicherungsverwahrung aus
juristischen Gründen aufgehoben wurde. Sicherungsverwahrung
bedeutet Rückfallgefahr und letztere ist nur wegen eines
juristischen Fehlers nicht beseitigt. Sollen doch die, die für
vermurkste Gesetze zuständig sind, auch einmal die daraus folgenden
Risiken tragen und sie nicht immer auf Otto Normal oder in diesem Falle
auf dessen Töchter abwälzen.
Richtig!
Warum nimmt die Politik sich diese schützenswerten Mitmenschen
nicht mit in ihre bewachten Nobelviertel, wo sie durch den Wachdienst
ebenso abgesichert leben, wie die Politiker.
Dort werden sie auch nicht durch den "Dorfmob" belagert.
Die Politik schafft sich schon die "Gettos" welche sie
für ihre Ruhe benötigt. Man muß nur mit offenen Augen
durchs Land gehen, um auch dies zu erkennen.
Und Sie klingen tatsächlich als ob sie das glaubten.
Ich glaube das, weil es genügend Fälle von Rückfalltätern im Sexualstraftatbereich gibt mit verheerenden Folgen für die Opfer. Tritt dann solch ein Fall ein, ist niemand derer, die die Täter in Freiheit entließen, verantwortlich, es heißt dann allenfalls, na ja, da hat sich halt der Psychiater geirrt. Es sind aber Abgeordnete und Juristen dafür verantwortlich, nicht irgendein Psychologe. Und da spielt es keine Rolle, ob hier Landtags- oder Bundestagsabgeordnete demonstrieren, die gehören nämlich alle denselben Parteien an und letztere bestimmen, wo es lang geht. Wir haben mittlerweile eine Streicheljustiz Kriminellen gegenüber, während der Staat die Opfer von Straftaten im Regen stehen läßt. Die Polizei reißt sich die Beine aus, um Kriminelle festzusetzen, die Justiiz aber läßt sie umgehend wieder laufen, besonders, wenn es sich um "Jugendliche" handelt. Ein Krimineller erhält staatliche Rundumversorgung, das Opfer aber darf seine Schäden und die Psychotherapie selbst zahlen.
Und Sie klingen tatsächlich
als ob sie das glaubten. In einem Dorf, in dem es die bösen Jungs
nicht einmal schaffen, unerkannt auf die Straße zu gehen. Wer hat
denn hier wen im symbolischen Würgegriff? Wo wird die Würde
der restlichen Einwohnerschaft verletzt? Wird die etwa wie ein Vieh im
Zoo angestarrt? Ist ihr jeder private Rückzugsraum genommen worden?
Hat eine Gruppe von Vergewaltigern versucht, gewaltsam in ihr Haus
einzudringen? Ist mir bis jetzt nicht bekannt.
Im Übrigen kann nun der Landtag gar nichts für die Misere.
Der "juristische Fehler" war ein Bundesgesetz, kassiert worden
ist er von der EU.
Demokratie (griechisch
Δημοκρατία, von
δῆμος [dēmos], „Volk“, und
κρατία [kratía],
„Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des
Volkes)
So sagt es Wikipedia. Allerdings scheint es, daß in D
Behörden und einige wenige Politiker die Herrschaft über die
überwiegende Mehrheit des Volkes ausüben.
Niichts ist intoleranter als eine Dorfgemeinschaft
Ähnliches ereignet sich auch in Bayern, wenn ein einzelner Nichtkatholik ins Dorf zieht. Von der jeweiligen Mehrheit aus beliebigem Grund gemiedene Einzelgänger oder Außenseiter ziehen deshalb meist das Leben in einer Großstadt vor.
So langsam macht mir der Mob in Deutschland Angst. Ich kann grundsätzlich die Bedenken und die Angst der Bewohner verstehen. Aber wo soll dieses Verhalten hinführen? Welches Rechtsverständnis herrscht in der Bevölkerung? Immerhin haben diese Menschen ihre Strafe verbüst. Desweiteren werden sie von der Polizei permanent beobachtet. Und letzten Endes weiß niemand, weshalb diese Männer tatsächlich verurteilt wurden. Über das Leid der Opfer möchte ich hier nicht diskutieren, das steht außer Frage. Egal was diese Männer gemacht haben, aber sie zu bedrohen, bringt sicher nichts. Sie können auch nicht wieder eingesperrt werden. Wäre es nicht sinnvoller, wenn sie eine Wohnung hätten, eine Arbeit und eine vernünftige Therapie? Satt dessen werden fremde Menschen (deren Schuld z.T. nicht mal bewiesen ist, siehe der Junge, der verdächtigt wurde, eine 13 jährige getötet zu haben), mit dem tot bedroht. Ich finds erschreckend.
Volksempfinden contra Rechtsstaat
Natürlich ist die Gemengelage kompliziert und der Umgang mit
rückfallgefährdeten Straftätern in Deutschland letztlich
noch nicht befriedigend gelöst.
Aber: das ist alles kein Grund, dem "gesunden Volksempfinden"
das Wort zu reden. Die Frage nach Recht oder Unrecht kann und darf nicht
auf der Straße geklärt werden, das ist noch nie gutgegangen.
Und gerade deshalb ist die Präsenz der Abgeordneten vor Ort ein
bemerkenswertes Zeichen, weil eine Demonstration für den Rechtsstaat.
Der zuständige Bundesgesetzgeber ist gefordert, er hat
schließlich über Jahre hinweg das anstehende Problem ignoriert..
als entschieden wurde, dass die Sicherungsverwahrung grundsätzlich in der bisher praktizierten Form unrecht sei? Da hat man bestenfalls mit den Schultern gezuckt und in Kauf genommen, dass das Problem zB von einer kleinen Dorfgemeinschaft abgewälzt wird.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.06.2012 16:17 Uhr
Politik und Straftäter
Ich habe nicht behauptet, dass Politiker die Aufhebung entschieden
haben, sondern dass man offenbar untätig bleibt und angeblich nach
wie vor gefährliche Menschen in einer kleinen Dorfgemeinschaft plaziert.
Drogendealer handeln unerlaubt mit Rauschmitteln, das betrifft einen
"normalen" Bürger nicht. Und natürlich zaehlt es zum
allgemeinen Lebensrisiko, Opfer eines vorbestraften Straftäters zu
werden, wobei eine Tracht Prügel wohl leichter zu
"verdauen" ist als eine Vergewaltigung.
Was gern übersehen/negiert wird: Vorliegend gehts ja nicht um
Straftäter, die mal gg das StGB verstossen haben und die Strafe
verbüßten, sondern um solche, von denen "Experten"
meinen, sie könnten es wieder tun.
Die Politiker
haben das nicht entschieden, das war der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechtsfragen.
Und auch wenn ich die Bedenken verstehe, sehe ich hier kein
abgewälztes Problem. Überall in D leben freigelassene
Straftäter, darunter Schläger, Schutzgelderpresser und
Drogendealer. So jemand in der Nachbarschaft ist sicher nicht angenehm,
aber ich verstehe nicht, warum die bloße Nachbarschaft es
erfordert, sich einem von der NPD angeführten Lynchmob
anzuschließen.
Gutmenschentum wird eben nicht von allen mitgetragen
Sexualstraftaeter hinterlassen bei ihrem Opfer, sofern es ueberhaupt
ueberlebt, lebenslange Schaeden. Der Taeter selber sitzt eine Strafe ab,
die zwar im Namen des Volkes ausgesprochen, aber immer seltener dem
Gerechtigkeitsgefuehl desselben entspricht. Danach kann er sein Leben
wieder aufnehmen, etwas, was seinem Opfer nicht so einfach moeglich ist.
Wenn das gesprochene Recht nicht mehr vom Volke mitgetragen wird, muss
man sich nicht wundern, wenn sich dieses dagegen wehrt. Letztendlich
erhalten die beiden Taeter nun durch den Volkszorn lediglich das, was
das Opfer auch hat: Lebenslang.
Zusaetzlich ist anzumerken, dass diese beiden sich in
Sicherungsverwahrung befunden haben, d.h. es wird angenommen, dass sie
rueckfaellig werden und damit als gefaehrlich eingestuft sind. Dass die
Anwohner nicht mit einer tickenden Zeitbombe leben wollen, ist
verstaendlich. "Die Wuerde des Menschen ist unantastbar" gilt
auch fuer das eventuelle naechste Opfer.
Der "Volkszorn" hat sich doch schon einmal vor 20 Jahren in Rostock entladen,
als 3.000 Menschen ihrem "Gerechtigkeitsgefühl" freien
Lauf ließen, als sie mit Molotowcocktails ein Asylbewerberheim
angriffen. Befürworten Sie eine Wiederholung?
Der Rechtsstaat und rechtsstaatliche Verfahren haben nichts mit
"Gutmenschentum" zu tun. Was der Mob in Insel versuchte,
nämlich, das Haus zu stürmen, entspricht dem
Rechtsverständnis vielleicht der Taliban. Grund genug, bei uns
nicht die Straße Recht sprechen zu lassen.
Oder vielleicht auch Schlimmeres.
Ihnen ist ganz offensichtlich die gerade noch vereitelte Stürmung
des Hauses entgangen. Was glauben Sie, was die Menge da wollte? Die
Tür aufbrechen und dann kräftig schimpfen? Wäre dem
Stürmungsversuch Erfolg beschieden gewesen, die beiden Bewohner
hätten sich sicherlich sehnlichst in die JVA
zurückgewünscht.
Eine Sache zu den Opfern: Ich glaube nicht, dass es in Insel einem
einzigen Demonstranten um die Opfer geht. Denen kann man besser und
direkter helfen als mit der Trillerpfeife und versuchter Lynchjustiz.
Was ist ein Rechtsstaat
Dass den Opfern schlimmes widerfahren ist, möchte sicherlich niemand bestreiten. Aber hier geht es, egal wie blöd es sich anhört, nicht darum, sondern darum, ob und wie wir einen Rechtsstaat haben möchten, der für alle gilt. Das einige Sexualstraftäter jetzt freigelassen werden, ist den Versäumnissen der Politik anzulasten. Aber es kann auch nicht sein, dass diese Versäumnisse einfach unter den Teppich gekehrt werden. Als die beiden Verurteilt wurden, gab es die Möglichkeit der dauerhaften /nachträglichen Sicherheitsverwahrung noch nicht, also kann man nicht im nachhinein kommen und sagen, jetzt ist alles anders. Man kann auch nicht zweimal für ein und das selbe Verbrechen verurteilt werden, dass gilt für jeden und das sollte es auch, denn wo wird sonst die Grenze gezogen? Wer hat eine zweite Chance verdient und wer nicht???
Die Tugenden sind meist nur maskierte Laster (La Rochefoucauld)
Nietzsche über die Gutlinge:
Die Guten nämlich –die können nicht schaffen:
die sind immer der Anfang vom Ende: -
sie kreuzigen den, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt,
sie kreuzigen aller Menschen-Zukunft!
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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