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Sachsen-Anhalt : Einigung auf schwarz-rot-grüne Koalition

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Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU,l.l) begrüßt am den SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalts, Burkhard Lischka. Bild: dpa

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich in Sachsen-Anhalt auf eine „Kenia-Koalition“ geeinigt. Jetzt müssen die Parteitage zustimmen.

          Einigung auf eine schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt: Bei einem mehrstündigen Spitzentreffen haben sich CDU, SPD und Grüne in der Nacht zum Samstag auf ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

          Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka.

          Nach der Entscheidung über die Personalfragen am Dienstag wird es dann mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.

          Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können.

          Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU und hat im neuen Parlament 25 Mandate.

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