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Veröffentlicht: 17.09.2012, 17:30 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Der rechtliche Rahmen in Deutschland stimmt“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass die Blasphemie-Gesetze verschärft werden müssen, um Schmähungen zu verhindern: Mit Vorschriften zum Schutz von Religionen könne auch Missbrauch betrieben werden, sagte sie der F.A.Z.

© dapd Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Frauenquote in Unternehmen einführen

Frau Ministerin, verstößt die Europäische Zentralbank gegen geltendes Recht?

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seinem Urteil zum ESM nicht abschließend Stellung genommen. Das ist eine Entscheidung, die man unter vielen Aspekten bewerten muss. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle hat sie als grenzwertig bezeichnet.

Und wie ist Ihre Meinung zum Ankauf von Staatsanleihen?

Ich greife dem Verfassungsgericht nicht vor. Es wird sich damit in der Hauptsache befassen. Aber ich bin der Ansicht, die EZB kann in ihrer Unabhängigkeit solche Entscheidungen treffen.

Halten Sie das Programm von EZB-Präsident Draghi nicht für problematisch? Die Äußerung des Verfassungsgerichts in der Eilentscheidung war ja deutlich.

Im Ergebnis liegt diese Entscheidung im Rahmen der Unabhängigkeit der EZB. Und die Ausgabe von Staatsanleihen ist an Konditionen gebunden.

Lesen Sie aus dem Karlsruher Urteil eine Warnung heraus?

In diesem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht alle Facetten abgewogen. Eine abschließende Bewertung ist noch nicht erkennbar. Das Gericht wird auch noch klarstellen müssen, wie weit seine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen des Grundgesetzes reicht.

Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?

Ja. Die EU ist eine Gemeinschaft, die sich der Freiheit, der Sicherheit und dem Recht verpflichtet hat. Sie ist eine Rechtsgemeinschaft. Es wird sehr viel getan, um die rechtlichen Grundlagen zu verbessern.

Aber gerade zur Euro-Rettungspolitik haben europäische Politiker wiederholt geäußert, man bewege sich außerhalb des Rechts. In der Not nimmt man es also mit dem Recht nicht so genau.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen dazu geäußert - und diesen Weg für verfassungskonform gehalten. So auch im Fall des ESM und des Fiskalpakts. Niemand hätte sich vor Beginn der Finanzkrise vorstellen können, dass wir einmal zu einem Fiskalpakt kommen, der die Mitgliedstaaten auf Einhaltung einer Schuldenbremse verpflichtet.

Was erwarten Sie denn vom Fiskalpakt?

Druck auf die Mitgliedstaaten. Wir brauchen Strukturreformen. Ohne Veränderungen und Auflagen wird es nicht gehen. Hier wird der Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM Wirkung entfalten.

Aber der Fiskalpakt regelt doch nur, was im Wesentlichen schon europarechtlich geregelt war. Und wenn man sich Deutschlands Bilanz einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ansieht, so muss man doch daran zweifeln, dass eine solche Bremse in Ländern mit völlig anderer Schuldenkultur zieht.

Gewiss, aber die Kultur des Umgangs mit Schulden verändert sich. Schulden werden nicht mehr als etwas Gegebenes angesehen, das immer weiter vermehrt werden darf. Auch in Deutschland hat sich etwas geändert. Wir haben ein ehrgeiziges Konsolidierungsziel.

Die arabische Welt ist in Aufruhr, deutsche Botschaften werden bedroht. Würden Sie ein solches Video, dessen Verbreitung offenbar die Proteste hervorgerufen hat, hierzulande verbieten lassen?

Das ist eine komplexe Frage. In Amerika hat man den Urheber dieses widerlichen, aufstachelnden, religiöse Gefühle verletzenden Videos ja befragt. Wir brauchen gemeinsame internationale Standards für das Internet, wie mit solchen Extremen umzugehen ist. Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkungen haben.

Und wenn es zu internationalen Vereinbarungen wegen der unterschiedlichen Rechtskulturen nicht kommt: Muss dann nicht Deutschland sich eine eigene Meinung bilden und vorpreschen?

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Quelle: wahlrecht.de
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