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Saarland „Uns gibt es weiter“

 ·  Vor 50 Jahren wurde das Saarland in die BRD eingegliedert. Ministerpräsident Peter Müller im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über „das neueste alte und älteste neue Bundesland“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wiedereingliederung des Saarlandes nach Deutschland vor 50 Jahren als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt.

Sie sei Frankreich sehr dankbar dafür, dass es den Willen der Saarländer in der Volksabstimmung respektiert habe, sagte die Kanzlerin am Montagabend bei einem Festakt in Saarbrücken. Die Lösung der Saarfrage sei eine Grundlage für die spätere deutsch-französische Freundschaft gewesen. Auch Europas Integration habe profitiert, da die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zum Eckpfeiler der europäischen Einigung geworden sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller betonte die Verpflichtung seines Landes, auch künftig eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Frankreich das Saarland aus seiner Besatzungszone ausgegliedert und versucht, für das Gebiet eine politische Autonomie durchzusetzen. Das sogenannte Saarstatut sah für das Saarland einen europäischen Status vor, stieß aber in einer Volksabstimmung im Jahr 1955 auf Ablehnung. Daraufhin wurde das Saarland 1957 Teil der Bundesrepublik Deutschland. Es sei heute „das neueste alte und älteste neue deutsche Bundesland“, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Interview führte Wulf Schmiese.

Herr Ministerpräsident, Ihr Saarland gehört nun 50 Jahre zu Deutschland. Wie lange wird es dieses Bundesland noch geben?

Das Saarland wird es noch sehr lange geben, es hat eine gute Zukunft als eigenständiges Bundesland. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosigkeit sinkt überdurchschnittlich. Es ist nicht belegt, dass Länderneugliederungen finanziell von Vorteil wären. Wer so redet, verkennt historisch gewachsene Strukturen und ignoriert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Föderalismus bedeutet das Nebeneinander von großen und kleinen Einheiten.

Und armen. Das Saarland hat neun Milliarden Euro Schulden.

Das ist Folge der Montankrise aus den siebziger und achtziger Jahren. Ohne die damaligen Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bergbau- und Hüttenwesens in Absprache mit der Bundesregierung wäre der saarländische Haushalt heute ausgeglichen. So aber befinden wir uns in einer Schuldenspirale, die wir ohne Hilfe des Bundes nie durchbrechen können.

Diese Hilfe wird es weiter geben?

Davon gehe ich aus. Bereits 1992 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass unsere Haushaltsnotlage unverschuldet ist und deshalb ein Anspruch auf bündische Solidarität besteht. Das gilt auch nach der geleisteten Teilentschuldung. Bei der Föderalismusreform II müssen Bund und Länder auch regeln, wie sie künftig mit Haushaltsnotlagen umgehen - und zwar nicht nur mit der Vermeidung, sondern auch der Bewältigung bestehender Haushaltsnotlagen.

Baden-Württemberg fordert Steuer-Autonomie der Länder.

Mehr Freiheit bei den Einnahmen kann den Ländern nur gewährt werden, wenn zugleich auch mehr Freiheit bei den Ausgaben zugestanden wird. Wichtig wäre, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in eine Hand zu legen, beispielsweise in der Jugend- und Sozialhilfe. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Bisher ist es so: Der Bund regelt, die Länder zahlen.

Sie waren zwei Jahre alt, als das Saarland zu Deutschland kam.

Ja, ich wurde 1955, in dem Jahr der Volksabstimmung, geboren. Wir Saarländer fühlten uns immer stark Deutschland zugehörig - wie das Ergebnis der Abstimmung zeigt.

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