Saarland SPD will vorgezogene Wahlen 2013

Vor der zweiten Sondierungsrunde im Saarland über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat die SPD-Führung ihren Vorschlag für eine vorgezogene Landtagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. Die Partei sei auf einen Wahltermin gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 „festgelegt“, hieß es aus der SPD. An diesem Mittwochnachmittag wollen CDU und SPD bis zum Abend abschließend ausloten, ob beide Parteien offizielle Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen sollen. Am Donnerstagabend will der SPD-Landesvorstand dann offiziell entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer will am Freitagabend auf einem kleinen Parteitag über das Ergebnis der Sondierungsgespräche und das weitere Vorgehen beraten. In der CDU hieß es in den vergangenen Tagen, man sei auch für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet. Die Parteibasis sei „hoch motiviert“ nach der Aufkündigung der „Jamaika“-Koalition. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen Anfang Januar wegen der anhaltenden Personalquerelen bei den Freien Demokraten aufgekündigt.

Vor der zweiten Sondierungsrunde wird der Landtag in Saarbrücken an diesem Mittwochvormittag auf Antrag von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Am Montagabend hatte der erweiterte SPD-Landesvorstand mit seinen etwa sechzig Mitgliedern über das Ergebnis der ersten siebenstündigen Sondierungsrunde am Sonntag beraten. In der Sitzung habe es viel Zustimmung für den Vorschlag nach einer Neuwahl in anderthalb Jahren gegeben, sagte der SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzende Heiko Maas.

Bei der dreistündigen Debatte im Vorstand sei auch deutlich geworden, dass es „sehr, sehr gute Gründe“ für eine große Koalition geben müsse. Die CDU lehnt den SPD-Vorstoß für eine Landtagswahl schon im kommenden Jahr bisher ab. Bleibt es beim Nein der CDU, wird die SPD wahrscheinlich eine schnelle Neuwahl Ende März oder Ende April diesen Jahres anstreben. In der SPD-Führung um Maas hält man diese Variante, anders etwa als die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vom linken Parteiflügel, nur für die zweitbeste Lösung.

Für das mit einer Haushaltsnotlage kämpfende Saarland bedeute dies für „fünf Monate eine handlungsunfähige Regierung ohne parlamentarische Mehrheit“, hieß es in der SPD. Für eine Wahl schon 2013 spreche zudem, dass in den Jahren 2014 und 2015 wegen der Vorgaben der Schuldenbremse die größten Spareinschnitte im Haushalt beschlossen und verwirklicht werden müssten. Da sei es vorteilhaft, eine Regierung im Amt zu haben, die „keinen Wahlkampf im Hinterkopf hat“.