Saarland Raus mit den Narren

Passender zur politischen Lage im Saarland konnte der Termin von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag in der Saarbrücker Staatskanzlei nicht sein. Unter dem Motto „Raus mit der Regierung, rein mit den Narren“ empfing die CDU-Frau um 11.11 Uhr rund 500 Karnevalisten zum traditionellen Narrenempfang. Es war der würdige Abschluss einer Woche der tollen Tage im Saarland, deren Höhepunkt die Aufkündigung der „Jamaika“-Koalition mit FDP und Grünen durch die Regierungschefin am Freitagmittag war.

Zwar nicht um 11.11 Uhr, sondern etwas später um 12.16 Uhr verkündete die „Saarbrücker Zeitung“ per Eilmeldung den Bruch der Koalition. Ein Zeitpunkt, der vor allem für den ahnungslosen, aber für das bittere Ende hauptverantwortlichen Koalitionspartner FDP nicht unpassender hätte kommen konnte. Die Meldung platzte mitten in die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart und verhagelte der ums Überleben kämpfenden FDP den als Aufbruchssignal geplanten Auftritt ihres Chefs. Ahnungslos blieb für Stunden auch der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic, der in einer Saarbrücker Klinik einen noch wichtigeren Termin hatte: Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete stand im Kreißsaal seiner Frau bei der Geburt ihrer Tochter Lina Sophie bei. Die vielen Nachrichten der Ministerpräsidentin auf der Mail-Box seines Mobiltelefons waren nicht abgehört worden.

Ungeplantes Ende

Dass die Nachricht vom Ende der Koalition wegen der andauernden Personalquerelen der FDP vorzeitig an die Medien durchsickerte, war nicht geplant. Eigentlich wollte die erst seit fünf Monaten regierende CDU-Politikerin persönlich Luksic und den Grünen-Fraktions- und Landesvorsitzenden Hubert Ulrich am frühen Freitagnachmittag über ihre Entscheidung informieren. Zuvor hatte Frau Kramp-Karrenbauer gegen 12 Uhr die CDU-Kreisvorsitzenden des kleinen Bundeslandes um sich versammelt, um den Ausstiegsbeschluss zu fassen. Der Tenor in der Runde war, „dass wegen der FDP die Koalition keinen Tag länger mehr zu halten war“, berichteten Teilnehmer. Spätestens am Sonntag beim Koalitionsausschuss wäre es wegen nicht tragfähiger, geplanter Personalrochaden bei der FDP, drohender neuer Affären und einem erbitterten Streit über von den Grünen blockierten Infrastrukturprojekten zum Eklat gekommen. „Wir mussten am Freitag handeln“, heißt es aus CDU-Führungskreisen.

Lange hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Intrigen bei den Freien Demokraten zugesehen, hatte moderiert und die FDP-Spitze in immer kürzeren Abständen in die Staatskanzlei einbestellt. Zuletzt am späten Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr, nach ihrer Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub an der Nordsee, ließ sie sich von dem FDP-Vorsitzenden Luksic dessen neuesten Pläne und Varianten zur Besetzung der seit drei Wochen verwaisten FDP-Fraktionsspitze erläutern. Kern der Überlegungen: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann sei endlich bereit, seinen geliebtes Amt zu räumen und sich zur Stabilisierung der Lage an die Fraktionsspitze wählen zu lassen. Andere von Luksic vorgeschlagene Personalrochaden, die dem Vernehmen nach auch Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini und den Landtags-Vizepräsidenten Karl-Josef Jochem ins Spiel gebracht hätten, nahm die Ministerpräsidentin ebenso skeptisch auf.

Sie verabschiedete Luksic kühl, ohne ihm jedoch ein Signal für den bevorstehenden Koalitionsbruch am Freitag zu geben, wie er am Wochenende beklagte. Gegen 19 Uhr beriet sich die Ministerpräsidentin mit ihren CDU-Kabinettskollegen, zu denen sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser und Generalsekretär Roland Theis gesellten. Die Runde war sich offenbar schnell einig, dass die Selbstzerfleischung und Personalquerelen der FDP inzwischen auch das Tagesgeschäft und die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigten.

„Zustand der Zerrüttung“

Eine tragfähige und nachhaltige Lösung ihres Dauerstreits um Posten und Personen wurde der FDP nicht mehr zugetraut. Erste, schon vor Wochen gegebene „Hinweise“ an die SPD und ihren Vorsitzenden Heiko Maas über das drohende Ende des „Jamaika“-Experimentes sollten in ein förmliches Angebot für eine große Koalition umgewandelt werden. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel wurde per Telefon von Frau Kramp-Karrenbauer über die Gründe für die Dringlichkeit des Koalitionsbruchs ausgerechnet während des Dreikönigstreffens der FDP informiert. In der nach dem Bekanntwerden des „Jamaika“-Untergangs eilends für 14.30 Uhr einberufenen Pressekonferenz sprach Frau Kramp-Karrenbauer vom „Zustand der Zerrüttung“ bei der FDP, der nicht länger hinnehmbar sei und eine weitere Zusammenarbeit in der Landesregierung unmöglich mache.

Ein absehbares Ende, heißt es in Saarbrücken – spätestens mit ihrer letzten von unzähligen Führungskrisen galt die Saar-FDP nicht mehr als ministrabel. Am 12. Dezember war die Partei vollends ins Chaos gestürzt, als der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt nur wenige Stunden nach dem Bundes-Generalsekretär Christian Lindner zurücktrat und kurz darauf zur CDU-Fraktion wechselte. Die Krise eskalierte, als der designierte Nachfolger von Schmitt auf dem Fraktionsvorsitz, Christoph Kühn, seine Kandidatur zurückzog, weil er einen Dienstwagen privat genutzt hatte. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt in der Sache, die Immunität Kühns ist aufgehoben.

Auslöser, aber nicht alleinige Ursache

Zuletzt galt nur noch Wirtschaftsminister Hartmann als geeigneter Fraktionsführer, der in seiner Partei aber ebenfalls so umstritten ist, dass seine für diesen Montag geplante Wahl alles andere als sicher gewesen wäre, wie es heißt. Auch der Grünen-Parteivorsitzende Ulrich wurde erst informiert, nachdem das Aus für „Jamaika“ öffentlich geworden war. „Das kam völlig überraschend“, sagte Ulrich. „Sehr enttäuscht“ sei er, – zumal die Grünen auf „Jamaika“ ein stabiler und verlässlicher Partner gewesen seien, was auch die Ministerpräsidentin hervorgehoben hatte. Doch aus Regierungskreisen heißt es, die FDP-Krise sei zwar der Auslöser für das Ende von „Jamaika“ gewesen, nicht aber die alleinige Ursache.

Auch mit den Grünen waren die Gemeinsamkeiten nach zwei Jahren mühsam zusammengehaltenen Zweckbündnisses demnach so erschöpft, dass das Ende vor allem für die CDU eine Erleichterung sei. In der „Saarbrücker Zeitung“ ließ sich am Wochenende denn auch ein CDU-Mitglied mit den Worten zitieren: „Viele in der Fraktion sind erleichtert, dass wir die Idioten los sind.“ Gemeint war die FDP. Und in der CDU-Geschäftstelle in Saarbrücken gingen seit Freitag viele Anrufe und Mails von Parteimitgliedern ein, die den Schritt ihrer Vorsitzenden als „Befreiungsschlag“ feierten.

Die große Koalition

Vieles deutet nun auf eine große Koalition mit der SPD – zumindest, wenn es nach der CDU geht, für die die Sozialdemokraten der letzte Strohhalm sind. Noch am Freitagmorgen hatte Frau Kramp-Karrenbauer Maas telefonisch die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine „Koalition auf Augenhöhe“ angeboten, am Samstag dann beschloss der etwa 60 Mitglieder zählende SPD-Landesvorstand nach einer mehr als dreistündigen Sitzung mit nur einer Gegenstimme, das Angebot anzunehmen und in Sondierungsgespräche einzutreten.

Maas, der dem Treiben bei der FDP in den vergangenen Wochen ebenso still wie genüsslich zugesehen hatte, wirkte nach der Sitzung auffallend entspannt. Schon Anfang der Woche, sagte er, werde er ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin führen; die Sondierungsgespräche sollten dann noch in dieser Woche stattfinden. Vor allem eines hob Maas am Samstag mehrfach hervor: Nicht die SPD sei Schuld an dem „Schlamassel“, in dem das Land sich befinde, sondern CDU, FDP und Grüne. Deshalb müsse die SPD in den Gesprächen nicht nur prüfen, ob es eine „inhaltliche Plattform“ mit der CDU gebe, sondern auch, ob überhaupt die „notwendige Vertrauensbasis“ vorhanden sei.

Auch das Thema Neuwahl sei noch nicht vom Tisch. „Wir wissen, dass die CDU eine große Koalition will“, erklärte Maas mit einem Augenzwinkern – „ob sie sie mit uns bekommt, ist eine andere Frage.“ Die SPD genießt ihre machtvolle Position, auch wenn Maas zugleich auffallend um staatsmännische Töne bemüht ist. Nein, die SPD werde keine „taktischen Spielchen“ spielen, sondern sich ihrer „Verantwortung“ stellen und nicht im Vorneherein „jegliche konstruktive Lösung ablehnen“. Am Vorabend hatte Maas bereits erklärt, er werde jetzt nicht „mit Kindereien anfangen und nur als Ministerpräsident in eine große Koalition eintreten“. Stattdessen gelte in dieser Legislaturperiode das Wahlergebnis der Landtagswahl. „Wir wollen nicht die Haut der CDU retten, sondern eine konstruktive Lösung finden“, so Maas – auch das klang nach wenig Egoismus und viel staatsmännischer Verantwortung.

Maas als Ministerpräsident

Doch spricht in der Tat vieles dafür, dass Maas es ernst meinen könnte und die SPD lieber als Juniorpartner in eine große Koalition führt als das Risiko einzugehen, bei einer Neuwahl seine Ausgangsbasis zu verschlechtern – auch wenn die SPD in den Umfragen derzeit drei Prozent vor der CDU liegt. Und so machten am Wochenende in Saarbrücken auch schon Gerüchte die Runde, die Verhandlungen seien intern schon viel weiter gediehen als bekannt. Die Ministerpräsidentin habe die Koalition nur unter der Bedingung aufgelöst, dass die SPD zumindest in Gespräche eintrete, hieß es; zugleich wurde kolportiert, Maas erhalte als Kompensation für den Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten ein Superministerium und werde stellvertretender Ministerpräsident.

An der SPD-Basis jedenfalls ist die Stimmung gespalten, was nach Angaben von Teilnehmern auch die Sitzung des Landesvorstands prägte: Die einen plädieren für eine große Koalition auch um einen großen Preis, weil sie Angst vor den Unwägbarkeiten einer Neuwahl haben. Die anderen hingegen scheuen eine große Koalition um (fast) jeden Preis, weil sie fürchten, dass die CDU sich nach der Landtagswahl 2009 nun zum zweiten Mal mit großzügigen Angeboten an der Macht halten könnte. Es war die frisch wiedergewählte Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die aussprach, was viele in der Partei denken: „Die SPD würde von Neuwahlen deutlich profitieren“, sagt sie – das habe nicht zuletzt ihre eigene Wiederwahl im vergangenen Jahr gezeigt. „Wir sind unheimlich gut aufgestellt und haben einen guten Spitzenkandidaten“, so Oberbürgermeisterin Britz. „Wenn wir mit ihm in eine Wahl gingen, würden wir an der Spitze stehen – mit Heiko Maas als Ministerpräsident.