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Saarland Neuwahl nach gescheiterter Sondierung

Das Saarland wählt in Kürze neu: Das hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt. Zuvor waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gescheitert.

© dpa Vergrößern Ende der Sondierung: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne) und SPD-Chef Heiko Maas nach dem Scheitern der Gespräche

Im Saarland streben CDU und SPD nach dem Ende der Jamaika-Koalition Neuwahlen an. Die Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen beider Parteien zur Bildung einer großen Koalition seien abgebrochen worden, teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas am Donnerstagabend nach einem Vier-Augen-Gespräch in Saarbrücken mit. Schon bei zwei vorangegangenen Sondierungsrunden hatten sich beide Parteien nicht auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen können. „Angesichts der großen strukturellen Probleme des Landes braucht eine Landesregierung eine Legitimation für fünf Jahre“, sagte Frau Kramp-Karrenbauer. Eine große Koalition, die nur bis zum Jahr 2013 oder 2014 regiere, könne den im Saarland anstehenden Sanierungsanforderungen nicht gerecht werden.

Die SPD hatte in den Sondierungsgesprächen die Vorverlegung der Landtagswahl um ein Jahr auf einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl 2013 zur einer Bedingung für eine mögliche große Koalition gemacht.

Große Koalition nach der Neuwahl?

Frau Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei mit Maas überein gekommen, „schnellstmöglich“ den Weg für Neuwahlen freizumachen. Gemeinsam mit den anderen Parteien werde ihre Fraktion vorschlagen, den frühestmöglichen Termin für eine Auflösung des Landtags zu wählen.

Frau Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe „große inhaltliche Schnittmengen“ mit der SPD und „keine Unterschiede, „die nicht bei Koalitionsgesprächen vernünftig miteinander zu besprechen wären“. Deshalb sei sie gewiss, dass eine große Koalition auch nach einer Neuwahl die Konstellation sei, über die verhandelt werde. „Eine große Koalition ist die Option, die die Lösung der Probleme in dieser Situation am besten gewährleisten kann.“

Der SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte, in dem Vier-Augen-Gespräch mit Frau Kramp-Karrenbauer sei deutlich geworden, „dass wir einen Lösungsansatz brauchen, der über die Jahre 2013 oder 2014 hinaus geht“. Eine große Koalition nur bis zu diesem Zeitpunkt hätte den „Charakter einer Übergangsregierung“, so Maas, der es nicht möglich gewesen wäre, die strukturellen Probleme „ernsthaft mittel- und langfristig anzugehen“.

Um eine „möglichst große Legitimation“ für die anstehenden „tiefgreifenden strukturellen Maßnahmen“ zu erlangen, seien Neuwahlen unumgänglich. Maas erklärte, die SPD habe der CDU angeboten, ihren Teil dazu beizutragen, dass die politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung bis zum Wahltermin gewährleistet sei.

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Maas betonte, er habe die Atmosphäre der Sondierungsgespräche als „sehr vertraulich“ empfunden. Es gebe „viele Gemeinsamkeiten“ mit der CDU und „viele gute Gründe für eine große Koalition“. Trotzdem werde die SPD im Wahlkampf keine Koalitionsaussage treffen. Zugleich erteilte der SPD-Vorsitzende einer möglichen rot-roten Zusammenarbeit mit der Linkspartei abermals eine Absage und betonte, die „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ durch die Linkspartei sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Rückhalt für beide Parteispitzen

Maas informierte noch am Donnerstagabend den SPD-Landesvorstand über das Ergebnis des Gesprächs mit Frau Kramp-Karrenbauer. Dort gab es große Zustimmung und stehend dargebrachte Ovationen für die Entscheidung, Neuwahlen anzustreben. Der Landesvorstand nominierte Maas daraufhin einstimmig zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf. Maas schlug in der Sitzung den 25. März als Termin für die Landtagswahl vor. Teilnehmer berichteten, Maas‘ Ausführungen seien immer wieder von „großem Beifall“ unterbrochen worden.

Auch Frau Kramp-Karrenbauer wurde am Donnerstagabend bei einem Treffen mit der CDU-Fraktion und dem Landesvorstand nach Angaben von Teilnehmern mit „großem Beifall“ empfangen. „Die Partei steht voll hinter ihr“, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein nach der Sitzung.

Schon nach der zweiten Sondierungsrunde hatten sich die CDU-Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand am Mittwochabend mit großer Mehrheit hinter Frau Kramp-Karrenbauer gestellt und ihr bei der Entscheidung, eine große Koalition oder aber Neuwahlen anzustreben, freie Hand gelassen. Die Ministerpräsidentin hatte die erste Jamaika-Koalition in Deutschland am 6. Januar wegen der anhaltenden Führungskrise in der saarländischen FDP aufgekündigt. (siehe auch Kommentar)

Quelle: F.A.Z.

 
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