Saarland Lafontaine schon fest im Blick

Den bisher heißesten Tag dieses Jahres hat sich Peter Müller für eine körperliche und geistige Herausforderung ausgewählt, der nicht jeder Politiker gewachsen ist. Im Schatten einer Eiche vor dem Heimatmuseum „Haus Saargau“ im Dorf Gisingen (Landkreis Saarlouis) warten an diesem Mittwochnachmittag mehr als 200 Frauen und Männer in Wanderkluft schon seit einer Stunde auf ihren Ministerpräsidenten. Als Müller in heller Freizeithose, türkisblauem Kurzarmhemd und schwarzen Sportschuhen kurz nach 14 Uhr seiner Dienstlimousine entsteigt und fröhlich winkend auf die Menge zugeht, wird ihm wie ein überaus herzlicher Empfang zuteil.

Bevor der CDU-Politiker nach einigen Minuten ein paar warme Worte zum Start der Wandertour loswerden kann, hat er schon viele Hände geschüttelt. Die Stimmung seiner Landsleute, die mehr als anderswo in Deutschland Geselligkeit und Heimatverbundenheit schätzen, trifft Müller perfekt: „Wir haben hier die besten Wanderwege in Deutschland, weil wir ein besonders schönes Land sind. Und zu einer guten Wanderung gehören eine tolle Landschaft und nette Menschen. Das haben wir heute.“

Dann setzt sich der Tross in Richtung französische Grenze in Bewegung. Wie jedes Jahr bereist Müller in den großen Ferien alle sechs Landkreise des Saarlandes. Diesmal besonders volksnah zu Fuß unter dem Motto „Wanderland Saarland“: Denn was offiziell von seinen Öffentlichkeitsarbeitern als unpolitisch klingende Werbetour für den Tourismusstandort Saarland verkauft wird, ist tatsächlich der Auftakt für eine weit wichtigere Mission: die Wiederwahl Müllers zum Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im nächsten Jahr. Und dass wie 1999 und 2004 mit einer absoluten Mehrheit für seine CDU.

Müller gegen Lafontaine, Vernunft gegen Demagogie

Mit solchen Terminen bei Vereinen, der Feuerwehr oder auf Sommerfesten will sich der Saarländer aus Leidenschaft Sympathiepunkte im „vorpolitischen Raum“ erwerben. Diesmal sind es die im Saarland so zahlreichen Wanderfreunde meist jenseits der 50, die in ihren Vereinen und im Bekanntenkreis das Loblied ihres Landesvaters als „Kümmerer“ singen und als wertvolle „politische Multiplikatoren“ wirken sollen, wie es in der Staatskanzlei in Saarbrücken heißt. In diesem Fall hat sich Müller um den Ausbau von „21 Premium-Wanderwegen“ im Saarland gekümmert und dazu noch während der vier Stunden Fußmarsch ein Ohr für die Nöte mancher Bürger gehabt, die als Pendler über die hohen Benzinpreise klagen oder Ärger wegen einer fehlenden Gewerbefläche haben. Sie hören von Müller den Satz: „Wenn's irgendwo klemmt, stehen wir Gewehr bei Fuß.“

Wahrscheinlich in einem Jahr zur selben Zeit wird es darauf ankommen, dass Müller einem anderen Saarländer aus Leidenschaft im direkten Duell die Rückeroberung von dessen früherer Machtzentrale verwehren kann. Müller gegen Lafontaine, Vernunft gegen Demagogie - so lautet das polarisierende Spannungsstück, mit dem die CDU ihre Wähler irgendwann zwischen Mitte Juni und Ende September 2009 im kleinsten Flächenland mobilisieren will. Denn noch hat der erfahrene Stratege Müller sich noch nicht entschieden, an welchem Tag er wählen lassen soll. Eines ist jedoch sicher: Den Wunsch der SPD und ihres Vorsitzenden Heiko Maas, Landtagswahl und Bundestagswahl Ende September auf einen Termin zu legen, wird Müller nicht erfüllen. Denn traditionell gelingt es der SPD und wohl auch der Linkspartei von Lafontaine besser, ihr Wählerpotential bei einer Bundestagswahl auszuschöpfen.

„Unser Ziel ist 40 Prozent plus X“

Umgekehrt ist es Müller gelungen, zweimal hintereinander gegen die zu Lafontaines Regierungszeit unschlagbar erscheinende SPD die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag zu holen. Und wie es nach den Umfragen aussieht, könnte sich die Talfahrt der Sozialdemokraten wegen ihres früheren Übervaters Lafontaine 2009 fortsetzen. Der im Saarland von den meisten nur „Oskar“ gerufene und immer noch populäre Lafontaine will hier eine weitere Schlacht im Rachefeldzug gegen seine frühere Partei gewinnen. Nach diesem Plan soll die SPD als drittstärkste politische Kraft den Juniorpartner eines Ministerpräsidenten Lafontaine stellen, der seine Linkspartei auf dem zweiten Platz sieht.

„Oskar Lafontaine will Zweiter hinter Müller werden. Es ist vernünftig, dass er das akzeptiert.“ In seinem Amtszimmer am barocken Ludwigsplatz in Saarbrücken spottet Müller vor der Wanderung über die Ambitionen seines Herausforderers, dem er in herzlicher Abneigung verbunden ist. „Es ist klar: Die CDU im Saarland wird stärkste Partei, das wird von niemandem in Frage gestellt. Unser Ziel ist 40 Prozent plus X.“ Erreichen will Müller sein Ziel vor allem mit einem simplen Vergleich der Regierungsbilanzen von CDU und SPD in den vergangenen 20 Jahren. Den Saarländern soll noch einmal der Unterschied zwischen beiden Politikern vor Augen geführt werden.

Während Lafontaine den „Kahlschlag“ im öffentlichen Dienst und eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik zu verantworten habe, sei in der Regierungszeit Müller der Strukturwandel im Saarland erfolgreich gemeistert worden - so dürfte die Botschaft lauten. Vor allem als erfolgreicher Vermittler zwischen den von bergbaubedingten Erdbeben betroffenen Bürgern in der Region Saarlouis und den immer noch 4500 Bergleuten und ihren Familien will sich Müller im Wahlkampf präsentieren. Mit viel politischem Druck auch hinter den Kulissen ist es Müller gelungen, die Deutsche Steinkohle AG nach dem schweren Erdbeben vor wenigen Monaten auf ein verbindliches Enddatum für den Bergbau festzulegen: In dem industriell geprägten Land, in dem einst 90.000 Kumpel Steinkohle förderten, ist mit dem Bergbau in vier Jahren Schluss: „Die Themen Bergbau und Bergbauschäden sind weitgehend geklärt. Der Bergbau endet spätestens im Jahr 2012. Der Prozess findet sozialverträglich für die Beschäftigten statt, also ohne betriebsbedingte Kündigungen.“

„Welche Kraft hat die Große Koalition noch?“

Während Müller bei den landespolitischen Streitthemen Gelassenheit zeigt, bereiten ihm die mageren Umfragewerte für die Bundespartei und das aus seiner Sicht zu unscharfe Profil der Union in der großen Koalition mit Blick auf das Superwahljahr 2009 erhebliche Sorgen: „Wir habe eine strategische Frage in der Union nie geklärt: Wie wird das eigene Gesicht der CDU in einer großen Koalition erkennbar? Meine Haltung ist klar: In der Koalition müssen Kompromisse gemacht werden. Daneben gibt es aber die CDU mit eigenen Positionen.“ Müller wiederholt seine Warnungen, die er auch der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel intern und öffentlich vorgetragen hat: „Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, die Kompromisse der Koalition als Erfolg der CDU darzustellen. Außerdem stellt sich die Frage: Welche Kraft hat die Große Koalition noch? Schafft sie noch Lösungen bei der Erbschaftssteuerreform, bei der Pendlerpauschale und der Föderalismusreform II? Wenn nicht, hätten wir ein Jahr Stillstand bis zur Bundestagswahl. Das ist nicht akzeptabel.“

Mit Besorgnis sieht Müller auch auf die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institutes (siehe auch: Allensbach-Analyse: Die CDU und die Jungwähler, die CDU und CSU im Bund zusammen unter dem ohnehin schlechten Wahlergebnis von 35,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 sieht: „Die Kanzlerin ist die überragende politische Figur in Berlin. Ihre Popularität überträgt sich bisher nicht auf die Union. Wir müssen fragen: Warum? Wie können wir dies ändern?“ Seiner Partei empfiehlt Müller ein Rezept, dass er auch in seinem Wahlkampf gegen Lafontaine verwenden will: „Bei den Wahlen im nächsten Jahr ist die entscheidende Frage an die Bürger: Glaubt ihr der Linken und der Parole ,Freiheit durch Sozialismus ' oder wollt ihr das Modell Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln? Die CDU muss offensiver ihre Leistungen in den Vordergrund stellen.“