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Saarland Klare Lösung

 ·  Das Ende der Sondierungsgespräche im Saarland ist die richtige Lösung für das kleine Bundesland. Durch sofortige Neuwahlen werden Monate des Stillstands vermieden.

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© dpa Ende ohne Abschluss: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (r.)

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - so wollte Heiko Maas im Saarland endlich an die Macht kommen, wenn auch noch nicht als Ministerpräsident. Er scheute das Risiko einer Neuwahl, auch wenn seine Partei in Umfragen weit vor der CDU liegt. In der Partei sah man sein Manöver deshalb kritisch: Warum sollte die SPD diese Gelegenheit nicht ergreifen? Nur weil dann doch - weil eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommen wird - mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Koalition gebildet werden muss?

Also ließ der SPD-Vorsitzende die Sondierungen mit Frau Kramp-Karrenbauer auf die Frage hinauslaufen, ob nicht statt Neuwahlen sofort Neuwahlen im nächsten Jahr möglich seien, gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Die CDU hätte sich damit einen Partner angelacht, der ihr sofort - im anstehenden Wahlkampf - wieder mit der Scheidung gedroht hätte. Dem Land hätten Monate des Stillstands gedroht, die dem angeblichen gemeinsame Projekt „Konsolidierung“ Hohn gesprochen hätten. Beide Seiten haben sich nun für eine klare Lösung entschieden. Es ist die bessere.

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Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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