Saarland Das bittere Ende

Die FDP ist in diesen Tagen immer gut für einen Treppenwitz - doch sie vermag sich immer noch zu übertreffen: Ausgerechnet, als der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen die strahlende Zukunft der Liberalen beschwor, scheiterte im Saarland die erste deutsche „Jamaika“-Koalition – wegen der FDP und ihrer endlosen Personalquerelen.

Lange hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem nicht enden wollenden Hickhack in der FDP zugesehen, hatte moderiert und in immer kürzer werdenden Abständen die FDP-Führung in die Staatskanzlei bestellt.

„Zustand der Zerrüttung“

Am Freitag dann, nach einem weiteren Gespräch, platzte der Ministerpräsidentin endgültig der Kragen. Der „Zustand der Zerrüttung“ der FDP, sagte Frau Kramp-Karrenbauer bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz, sei nicht länger hinnehmbar und mache eine weitere Zusammenarbeit in der Landesregierung unmöglich. Deshalb habe sie den liberalen Parteivorsitzenden Oliver Luksic und seinen grünen Kollegen Hubert Ulrich am Mittag telefonisch über das Ende der Koalition informiert.

Ein absehbares Ende, heißt es in Saarbrücken - spätestens mit der letzten von unzähligen Führungskrisen galt die Saar-FDP kaum jemandem noch als ministrabel. Im Dezember war die Partei vollends ins Chaos gestürzt, als der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt fast zeitgleich mit seinem Bundes-Generalsekretär Christian Lindner zurücktrat und kurz darauf zur CDU übertrat. Seither ist der Fraktionsvorsitz verwaist, und trotz der Beteuerungen der Parteiführung, die Krise schnell zu lösen und die Regierungsfähigkeit wieder herzustellen, kehrte bei den Liberalen keine Ruhe ein.

Kramp-Karrenbauer machte kurzen Prozess

Im Gegenteil: Die Krise eskalierte, als der designierte Nachfolger von Schmitt auf dem Fraktionsvorsitz, Christoph Kühn, seine Kandidatur zurückzog, weil er einen Dienstwagen privat genutzt hatte. Kühn ist seither Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung - und die FDP endgültig im Chaos versunken.

Zuletzt galt nur noch  Wirtschaftsminister Hartmann als geeigneter Fraktionsführer, der in seiner Partei aber ebenfalls so umstritten ist, dass seine Wahl alles andere als sicher gewesen wäre, wie es heißt. Jamaika sei bald am Ende, die Geduld der Ministerpräsidentin erschöpft, hatte es in den letzten Tagen geheißen - überraschend kam die Entscheidung trotzdem. Vor allem für ihre Koalitionspartner. Als Kramp-Karrenbauer den FDP-Parteivorsitzenden Oliver Luksic telefonisch vom Ende der Koalition unterrichtete, war dieser gerade bei seiner Frau im Kreissaal, um die Geburt des ersten Kindes zu erwarten. „Unglücklich“ sei das gewesen, gab Kramp-Karrenbauer am Freitag zu - doch die Situation habe keinen Aufschub erlaubt.

Hartmann erfuhr aus der Presse vom Ende

FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, der sich nach langem Zaudern doch noch dazu durchgerungen hatte, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, erfuhr durch die Presse vom Ende der Koalition. Und auch der konsternierte Grünen-Parteichef Hubert Ulrich wurde erst informiert, nachdem das Aus für Jamaika bereits öffentlich geworden war. „Das kam völlig überraschend“, sagte Ulrich der F.A.Z. am Freitagnachmittag. „Sehr enttäuscht“ sei er, so Ulrich – zumal die Grünen auf „Jamaika“ ein stabiler und verlässlicher Partner gewesen seien, was auch die Ministerpräsidentin am Mittag explizit betont hatte.  Entsprechend groß ist bei allen Seiten die Verbitterung - auch wenn am Freitagabend allenthalben verkündet wurde, ein Nachtreten sei nun nicht mehr angebracht.

Die Zeichen, sie weisen nun auf eine große Koalition mit der SPD von Heiko Maas – zumindest, wenn es nach der CDU geht, für die die Sozialdemokraten der letzte Strohhalm sind. Noch am Morgen hatte Kramp-Karrenbauer Maas telefonisch die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine „Koalition auf Augenhöhe“ angeboten, am Abend dann beschloss das eilens einberufene SPD-Präsidium bei einer Sondersitzung im Landtag einstimmig, dem Landesvorstand deren Aufnahme zu empfehlen.

Heiko Maas, der dem Treiben bei der FDP in den vergangenen Wochen ebenso still wie genüsslich zugesehen hatte, bemühte sich nach der Sitzung um auffallend moderate  Worte: Nein, er empfinde keine Genugtuung über das Ende von „Jamaika“ (auch wenn ihm diese anzumerken war). Ja, falls der SPD-Landesvorstand am Samstag ebenfalls zustimme, würden die Koalitionsverhandlungen mit der CDU rein inhaltlich und ergebnisoffen geführt.

Und nein: Er werde jetzt nicht mit „Kindereien“ anfangen und nur als Ministerpräsident in eine große Koalition eintreten. „Es gilt in dieser Legislaturperiode das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl.“ Das klang nach  wenig Egoismus und viel staatsmännischer Verantwortung – doch ob Maas, sollte es das ernst meinen, in seiner Haltung von der Basis gestützt würde, ist mehr als offen.

Die Stimmung in der SPD ist gespalten

Zu gespalten ist die Stimmung in der SPD: Die einen plädieren für eine große Koalition auch um einen großen Preis, weil ihnen der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach und sie Angst vor den Unwägbarkeiten einer Neuwahl haben. Die anderen hingegen scheuen eine große Koalition um (fast) jeden Preis, weil sie fürchten, dass die CDU sich nach der Landtagswahl 2009 nun zum zweiten Mal mit großzügigen Angeboten an der Macht halten könnte, die niemand ablehnen würde.

Auch deshalb bemühte man sich am Abend in der SPD-Spitze, die kursierenden Gerüchte zu zerstreuen, Maas werde sich von Frau Kramp-Karrenbauer möglicherweise durch ein „Superministerium“ ködern und werde allen Stolz fahren lassen.

Welchen Preis will Maas zahlen?

Die entscheidende Frage wird also sein, welchen Preis Heiko Maas, der nach dem Wahlabend 2009 schon als Ministerpräsident und wenig später als angeschmierter Vierter dastand, für seinen Traum der Regierungsverantwortung zu zahlen bereit ist. Dass Frau Kramp-Karrenbauer ihr Amt zugunsten der SPD zur Verfügung stellen könnte, hält niemand für denkbar – dass Maas sich ködern lassen könnte wie 2009 die Grünen, hingegen einige.

Es ist die frisch wiedergewählte Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die am Abend ausspricht, was viele in der Partei denken: „Die SPD würde von Neuwahlen deutlich profitieren“, sagt sie - das habe nicht zuletzt ihre eigene Wiederwahl im vergangenen Jahr gezeigt. Nach einer Neuwahl, sagen jene, die wie Britz denken, könne sich die SPD ihre Partner mutmaßlich aussuchen - von großer Koalition über Rot-Grün bis Rot-Rot-Grün: alles möglich.

„Wir haben Jahre darauf hingearbeitet, diese Landesregierung abzulösen“, sagt einer, der der Partei nahesteht. „Und jetzt soll die SPD in eine große Koalition eintreten und die Regierung weiter am Leben halten? Das macht die Basis nicht mit.“

Heiko Maas hat die Wahl. Hubert Ulrich jedenfalls plädierte am Freitagabend schon einmal vorsorglich für einen Urnengang. Und, wen wundert’s: Oskar Lafontaine auch.