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Veröffentlicht: 16.05.2017, 14:57 Uhr

Saarbrücken Koalitionsvertrag im Saarland unterzeichnet

Die Neuauflage der großen Koalition im Saarland steht: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger haben in Saarbrücken den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

© dpa Die neue Koalition in Saarbrücken ist auch die alte: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben die Spitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der großen Koalition unterzeichnet. Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl, Anke Rehlinger, unterschrieben das Abkommen am Dienstag in Saarbrücken. Für Mittwoch ist die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers geplant.

Am Montagabend hatten die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag dem Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Bereits am Freitag hatte die CDU-Basis das Abkommen abgesegnet. Am Mittwoch stellt sich Kramp-Karrenbauer im Landtag zur Wiederwahl. Ihre Wahl gilt als sicher.

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Der von den beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren". CDU und SPD planen unter anderem ab dem Jahr 2020 eine millionenschwere „Investitionsoffensive Saar“. Zudem sollen die Kinderbetreuungskosten in dieser Legislaturperiode sinken.

Von den insgesamt sieben Ministerien der neuen Landesregierung soll die CDU vier und die SPD drei übernehmen. Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die beiden Parteien regieren bereits seit 2012 im Saarland zusammen. Anfang Mai einigten sie sich auf den nun unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Quelle: wahlrecht.de
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