Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft - Inland - FAZ

Inland

Westerwelle in Nahost und im Maghreb Kein bisschen Frieden

Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken. Mehr Von Majid Sattar, Algier/Jerusalem 12 17

Türkischer Nationalismus Rudel auf Beutezug

Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür - manche sogar in der CDU. Mehr Von Lydia Rosenfelder 82 105

Kirche Wo Skepsis Raum gewinnt

Rainer Kardinal Woelki legte auf dem politischen Parkett Berlins einen vielgelobten Start hin. Die Organisationsreform des Erzbistums fällt ihm schwerer. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin 2 9

Verlockendes Angebot: Ein Radfahrer und ein Laster voller Bierkisten

Radfahrer Innenminister fordern strengere Promillegrenze

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein verlieren, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern. Mehr 1

SPD Mit der Energie der „Kampa“

Matthias Machnig soll in Steinbrücks Kompetenzteam. Der Thüringer Minister hat einen guten Draht zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 9 6

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„Wir machen konsequent reinen Tisch“: Horst Seehofer

Landtagspräsidentin Stamm hat in Bayern eine Liste mit den Namen der Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Betroffen sind fast alle Fraktionen. Die Affäre belastet aber vor allem den Wahlkampf Seehofers, der Aufklärung verspricht. Mehr Von Albert Schäffer, München 62 23

Bayerischer Landtag Grüner Abgeordneter Sprinkart nimmt sich das Leben

Der Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart hat sich das Leben genommen. Er saß fast 16 Jahre lang für die Grünen im Maximilianeum. Sein Suizid steht nicht im Zusammenhang mit der Verwandten-Affäre. Mehr 1 4

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären.“

Angestellten-Affäre Ude fordert fünf Rücktritte

Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat die Namen sämtlicher Abgeordneter vorgelegt, die nach dem Jahr 2000 enge Verwandte beschäftigt haben. Ein weiterer früherer Minister taucht dabei auf. SPD-Spitzenkandidat Ude fordert die Rücktritte von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern. Mehr Von Albert Schäffer, München 64 10

In Umfragen weit abgeschlagen hinter der Kanzlerin: Peer Steinbrück

Debatte über Steuerabkommen Steinbrück: Schweiz muss umfassend Daten liefern

Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, er wolle ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Aber zu anderen Bedingungen als das, das seine Partei ablehnte. „Wir wollen behandelt werden wir die Amerikaner.“ Mehr 52 3

Auch an IP-Adressen und Passwörter sollen Ermittler künftig leichter ohne Richterbeschluss herankommen

Bundesrat hat entschieden Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten

Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten. Mehr 75 49

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU): „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen.“

Angestellten-Affäre Landtagspräsidentin will Namen veröffentlichen

Der bayerische Landtag sucht in der Verwandten-Affäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Stamm will die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Mehr 32 15

Christian Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP: „Deutschland geht es gut“

Im Gespräch: Christian Lindner (FDP) „Rainer Brüderle und Philipp Rösler haben sich gefunden“

Vor dem FDP-Parteitag wirbt Christian Lindner für einen Mindestlohn-Kompromiss und das „liberale Programm der Selbstbestimmung“. Und er erklärt, warum Frauen auch ohne Quote FDP wählen sollten. Mehr 32 17

Die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand vom NSU-Prozess berichten können

NSU-Prozess Mediengruppe Madsack überlässt einen Presseplatz der F.A.Z.

Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung „Oberhessische Presse“ in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz beim NSU-Prozess der F.A.Z.. Mehr 40 43

Bundespolizei und sächsische Landespolizei gehen künftig gemeinsam auf Streife

Verbund gegen Grenzkriminalität Sachsen und Bundespolizei kooperieren

In einem gemeinsamen Abkommen haben Sachsen und die Bundespolizei vereinbart, enger miteinander zu kooperieren. Ein Arbeitsschwerpunkt dürfte in der Bekämpfung des Drogenhandels liegen. Mehr 7 4

In ihrem Element: Claudia Roth empört sich

Evangelischer Kirchentag Ein Wettlauf der Schäbigkeit

Claudia Roth seufzt und schämt sich auf dem Evangelischen Kirchentag für Missstände in der Asylpolitik. Mitunter zu recht. Mehr Von Friedrich Schmidt 61 6