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Türkischer Wahlkampf : Maas hält Cavusoglus Besuch für keine Belastung

Der türkische Außenminister nimmt an Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen teil; auf Wunsch der Opferfamilie.
Ehrengäste jüdischen Glaubens nehmen am 31., Januar an einer Gedenkstunde des Bundestags an die Opfer des Nationalsozialismus teil.

Antisemitismus-Kommentar : Jeder ist gefordert

Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig.

Große Koalition : Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

Debatte um Einwanderungsgesetz : Gut ausgebildete Afrikaner bevorzugen Amerika

Unüberschaubare Regeln bei der Migration nach Deutschland, ein Wirrwarr an Zuständigkeiten: Fachleute kritisieren, wie hierzulande Einwanderung organisiert wird. Den Vereinigten Staaten gelinge es besser, gebildete Migranten anzuziehen.
Markus Söder hängt am Dienstag ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

Landesämter : In Bayerns Behörden hängen künftig Kreuze

In den Amtsgebäuden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze hängen. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Kreuz als „Symbol bayerischer Identität und Lebensart“.

Antisemitismus-Kommentar : Jeder ist gefordert

Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig.

Asyl-Kommentar : So kurz wie möglich

In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.

Syrien-Kommentar : Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

Macron-Kommentar : Der Lieblingseuropäer

Donald Trump mag dem französischen Staatsgast Girlanden binden. Finden Amerikas und Frankreichs Präsident in wichtigen Fragen keinen Konsens, dürfte das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden.

Die Wahl von Nahles : Die SPD in der Sackgasse

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.

Kriminalstatistik : Schutzpflicht des Staates

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

Kommentar : Drunter und drüber

Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.

Macron in Berlin : Zweifel an der EU

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.

Judenhass in Deutschland : Eine existentielle Frage

Einzelne Fälle von Gewalt sind noch kein Argument für politisches Handeln. Bei der Attacke auf zwei Kippa tragende Männer mitten in Berlin ist das aber anders. Ein Kommentar.

SPD-Kommentar : Gottseidank, eine Gegenkandidatin!

Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert.

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