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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Inland

Europawahl SPD will nun doch die Drei-Prozent-Hürde 

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher. Mehr 21 11

Gedenktafel enthüllt Bayern ehrt Kohl mit Festakt

Die bayerische Staatsregierung hat den früheren Bundeskanzler Kohl mit einem Festakt geehrt. Ministerpräsident Seehofer würdigte ihn als „Vater und Architekten der deutschen Einheit.“ Mehr 3 1

Drei-Prozent-Sperrklausel SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden

Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“. Mehr 5 4

Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben. Mehr 93 21

Piratenpartei Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive. Mehr 1 8

Mehr Inland
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Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun ist das neue Gesicht der Piraten

Die Studentin Katharina Nocun ist neue politische Geschäftsführerin der Piraten. Der Parteitag in Neumarkt wählte sie zur Nachfolgerin von Johannes Ponader. Der Spitzenkandidat der bayerischen Piraten, Kramm, warnte davor, seine Partei zu früh abzuschreiben. Mehr 83 14

Debatte über Höchstgeschwindigkeit Gabriel tritt nicht mehr für Tempolimit auf Autobahnen ein

Nachdem sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Tag lang offen in der Frage um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen hatten, hat Gabriel eingelenkt. Mehr 84 16

NSU-Prozess Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

Der Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess wurde vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Mehr 26 2

Merkels Beraterin Ganz nah dran

Beate Baumann ist seit Jahren Merkels wichtigste Beraterin. Ihre Büros liegen fast nebeneinander, ihr Kontakt ist eng. Ist die Kanzlerin auf Reisen, wird mehrmals täglich telefoniert. Freundinnen sind die beiden aber nicht. Mehr 36 39

Wahlkampf Gewerkschafter Wiesehügel soll Steinbrück helfen

Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010. Mehr 10 1

120 km/h auf Autobahnen? Steinbrück kritisiert Gabriels Tempolimit-Vorschlag

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bremst den Tempolimit-Vorstoß seines Parteivorsitzenden aus. Auch Fraktionschef Steinmeier und Verkehrsminister Ramsauer lehnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen ab. Mehr 369 31

Kölner Erzbischof Kardinal Meisner will zurücktreten

Kardinal Meisner will im Dezember zurücktreten. Ein entsprechendes Gesuch wolle er im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal. Meisner steht seit 1989 an der Spitze der größten deutschen Diözese. Mehr 50 11

Umstrittene Gasförderung Bayern pocht auf Fracking-Moratorium

Mitte Mai soll der Gesetzentwurf zum Fracking in den Bundestag eingebracht werden. Union und FDP wollen die Auflagen zur Gas- und Ölförderung in tiefen Gesteinsschichten weiter verschärfen. Aus den Ländern aber kommt weiterer Widerstand. Mehr 18 2

Bei Grunderwerbssteuer Karlsruhe fordert Gleichbehandlung der Homo-Ehe

Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings. Mehr 94 7

Rüstungsexporte Verkauf von 164 Panzern an Indonesien genehmigt

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von insgesamt 164 Panzern an Indonesien genehmigt. Auch dem Verkauf von Rüstungsgütern in Milliardenhöhe an Qatar und die Arabischen Emirate wurde zugestimmt. Mehr 32 6

Islamkonferenz Friedrich weist Forderungen muslimischer Verbände zurück

Bundesinnenminister Friedrich weist das Anliegen muslimischer Verbände zurück, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, bezeichnet der Minister als „völlig unsinnig“. Mehr 90 28

Statistisches Bundesamt Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau

Im vergangenen Jahr zogen mehr als eine Million Menschen nach Deutschland - so viele wie vor 17 Jahren. 765.000 Zuwanderer kamen aus europäischen Ländern, besonders aus Süd- und Osteuropa. Arbeitsministerin von der Leyen sagte der F.A.Z.: „Dieser Zustrom ist ein Riesengewinn für alle Seiten.“ Mehr 24 16

Gesetzentwurf Justizministerin Merk will Videoübertragung erlauben

Die bayerische Justizministerin Beate Merk will Mitte Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum ermöglicht. Das Oberlandesgericht München setzt unterdessen schon Videoleinwände im NSU-Prozess ein. Mehr 4 2

NSU-Prozess Maximalstraftaten vor Gericht

Mit dem Verfahren gegen Beate Zschäpe hat auch die prozesstaktische Abwehrschlacht ihrer Verteidiger begonnen. Die Nebenkläger, Angehörige der Opfer der NSU-Morde, sind entsetzt. Mehr 52 23

Verwandten-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georg Schmid

Weil ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, will die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten. Mehr 16 9

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