Inland

Nachdem sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Tag lang offen in der Frage um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen hatten, hat Gabriel eingelenkt. Mehr Von Kerstin Schwenn und Heike Schmoll, Berlin 84 16

Der Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess wurde vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Mehr 26 2

Beate Baumann ist seit Jahren Merkels wichtigste Beraterin. Ihre Büros liegen fast nebeneinander, ihr Kontakt ist eng. Ist die Kanzlerin auf Reisen, wird mehrmals täglich telefoniert. Freundinnen sind die beiden aber nicht. Mehr Von Eckart Lohse 36 39

Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 10 1

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bremst den Tempolimit-Vorstoß seines Parteivorsitzenden aus. Auch Fraktionschef Steinmeier und Verkehrsminister Ramsauer lehnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen ab. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 369 31

Kardinal Meisner will im Dezember zurücktreten. Ein entsprechendes Gesuch wolle er im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal. Meisner steht seit 1989 an der Spitze der größten deutschen Diözese. Mehr 50 11

Mitte Mai soll der Gesetzentwurf zum Fracking in den Bundestag eingebracht werden. Union und FDP wollen die Auflagen zur Gas- und Ölförderung in tiefen Gesteinsschichten weiter verschärfen. Aus den Ländern aber kommt weiterer Widerstand. Mehr 18 2

Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings. Mehr 94 7

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von insgesamt 164 Panzern an Indonesien genehmigt. Auch dem Verkauf von Rüstungsgütern in Milliardenhöhe an Qatar und die Arabischen Emirate wurde zugestimmt. Mehr Von Maria Wiesner 32 6

Bundesinnenminister Friedrich weist das Anliegen muslimischer Verbände zurück, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Die Forderung, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, bezeichnet der Minister als „völlig unsinnig“. Mehr 90 28

Im vergangenen Jahr zogen mehr als eine Million Menschen nach Deutschland - so viele wie vor 17 Jahren. 765.000 Zuwanderer kamen aus europäischen Ländern, besonders aus Süd- und Osteuropa. Arbeitsministerin von der Leyen sagte der F.A.Z.: „Dieser Zustrom ist ein Riesengewinn für alle Seiten.“ Mehr 24 16

Die bayerische Justizministerin Beate Merk will Mitte Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum ermöglicht. Das Oberlandesgericht München setzt unterdessen schon Videoleinwände im NSU-Prozess ein. Mehr 4 2

Mit dem Verfahren gegen Beate Zschäpe hat auch die prozesstaktische Abwehrschlacht ihrer Verteidiger begonnen. Die Nebenkläger, Angehörige der Opfer der NSU-Morde, sind entsetzt. Mehr Von Karin Truscheit, München 52 23

Weil ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, will die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten. Mehr 16 9