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Inland

Versuchter Anschlag in Bonn Spur führt zu Salafisten

Der versuchte Bombenanschlag im Dezember in Bonn wurde möglicherweise von denselben Salafisten verübt, die einen rechtsextremen Politiker der Partei Pro NRW töten wollten. Darauf deuten nach einem Bericht Erkenntnisse von Ermittlern hin. Mehr 20 20

Sozialdemokratie „Progressive Alliance“ gegründet

In Leipzig ist die „Progressive Alliance“ gegründet worden, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien, die in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI) tritt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der SI vor, zweifelhafte Mitglieder zu dulden. Mehr 9 2

Verwandtenaffäre in der CSU Seehofer sieht keine „Wiederholungsgefahr“

In der bayerischen Verwandtenaffäre wächst der Druck auf den CSU-Vorsitzenden. Seehofer sprach seinem Kabinett nun sein Vertrauen aus. Mehr 17 10

150 Jahre Sozialdemokratie Mehr SPD wagen

Die SPD wird 150 Jahre alt. Und auch zu diesem Anlass schwingt einmal mehr die Frage mit, die seit Jahren gestellt wird: Wozu noch SPD? Die Sorge hat ihren Grund. Mehr 38 12

De Maizière und die Drohnen-Affäre Bedingt beschaffungsbereit

Die Affäre um den gescheiterten Ankauf von Euro-Hawk-Drohnen wird von der Opposition dankbar angenommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät zunehmend in die Defensive. Mehr 25 7

Mehr Inland
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Demographiegipfel Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern

Bundeskanzlerin Merkel hat Unternehmen aufgefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zugleich warb die Kanzlerin für einen EU-Binnenmarkt für Arbeitskräfte: „Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen.“ Mehr 121 6

Anklage im NSU-Prozess verlesen „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen. Mehr 339 57

Insolvente Rennstrecke Nürburgring steht nun zum Verkauf

Ab diesem Mittwoch steht der Nürburgring zum Verkauf. Die Sanierer wollen die Rennstrecke auch während des Verkaufsprozesses öffentlich zugänglich halten. Für das Jahr 2013 wird ein Gewinn erwartet. Mehr 10 6

„Euro Hawk“ Hohe Kosten trotz gescheiterten Kaufs

Die Bundeswehr wird die Drohne „Euro Hawk“ nicht anschaffen. Der Abbruch des Beschaffungsvorhabens kostet den Steuerzahler 250 Millionen Euro. Mehr 40 10

Neonazis in Thüringen Die Drehbücher der Rechtsextremen

Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will - und die den Terror als Mittel nie ablehnte. Mehr 39 33

Wegen AfD-Kurs Merkel und Seehofer kritisieren Kritiker

Drei Landesfraktionschefs der Union fordern, die CDU solle im Bundestagswahlkampf die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ aktiv bekämpfen und nicht ignorieren. Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident haben sie nun gerüffelt. Mehr 185 65

Eine Milliarde Euro versenkt Euro Hawk wird nicht zugelassen

Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten. Mehr 137 97

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von „Treibjagd“

Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“. Mehr 140 17

SPD Steinbrück verspricht Wiesehügel Ministerposten

Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Gewerkschafter Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister nominieren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt unterdessen gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue. Mehr 41 3

Piraten-Parteitag Ritter Fips gegen die Windmühle

Ihren ungeliebten Geschäftsführer Ponader ist die Piratenpartei fürs Erste losgeworden, aber der Streit über die „Ständige Mitgliederversammlung“ im Internet spaltet die Partei so tief, dass auch der Parteitag in Neumarkt in der Oberpfalz unvergnüglich endet. Mehr 31 12

Parteienfinanzierung Der Staat zahlt Parteien mehr Geld denn je

Nach einem Bericht von Bundestagspräsident Lammert bekommen die Parteien in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor: Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien erhalten fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mehr 72 14

Köln Merkel-Biograph Gerd Langguth ist tot

Er war Biograph von Angela Merkel, Politikwissenschaftler und Publizist. Jetzt ist Gerd Langguth im Alter von 66 Jahren gestorben. Mehr 3 2

Justizstaatssekretär FDP-Politiker Max Stadler ist tot

Der FDP-Politiker und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der gebürtige Passauer prägte über viele Jahre die Rechtspolitik der Liberalen. Seine Partei reagierte bestürzt. Mehr 6 21

Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun Verdammt noch mal alles geben

Katharina Nocun hat eine schwierige Aufgabe vor sich: Nach Marina Weisband und dem gescheiterten Johannes Ponader soll sie die Piraten als politische Geschäftsführerin wieder auf Kurs bringen. Die Voraussetzungen dafür bringt sie mit. Mehr 46 10

Parteitag der Piraten Piraten einigen sich auf Wahlprogramm

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Neumarkt ein Wahlprogramm gegeben. Sie fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Entschärfung der Drogengesetze. Mehr 14 2

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