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Inland

Champions-League-Finale Innenminister Friedrich: Keine Hinweise auf Anschlagspläne

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach eigenen Angaben keine konkreten Erkenntnisse über Anschlagspläne auf Fußball-Fanmeilen. Das Nachrichtenportal „Spiegel online“ hatte zuvor über Hinweise auf Anschlagpläne gegen Fußball-Fans in Deutschland berichtet. Mehr 16 7

Drohnensterben Abgeordnete fordern Global-Hawk-Beschaffung zu prüfen

Beim nationalen Rüstungsprojekt Euro Hawk hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Reißleine gezogen. Nun fordern Abgeordnete aus Regierung und Opposition in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm, einen Ausstieg aus dem artverwandten Nato-Programm Global Hawk zu prüfen. Mehr 32 8

Innenministerkonferenz Innenminister wollen V-Leute strikter kontrollieren

Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Dies beschlossen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz. Streit gab es über den Einsatz der Bundespolizei bei Atomtransporten. Mehr 2 1

Ein Makel im Lebenslauf Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche

Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, empfinden das als Makel. Sie löschen die Angaben im Internet oder legen sich seltsame Berufe zu. Konservative wollen nicht darüber sprechen - andere scheinen fast darauf gewartet zu haben. Mehr 12 12

Nordrhein-Westfalen Mieten, kaufen, löhnen

Der BLB wurde einst gegründet, um nordrhein-westfälische Immobilien effizienter zu nutzen: Landesbehörden sollten ihre Gebäude beim BLB mieten. Das Ergebnis ist ein nicht enden wollendes Fiasko. Mehr 14 21

Mehr Inland
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NSU-Ausschuss Das Gefühl, nicht alleine zu sein

In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht. Mehr 20 4

Verwandten-Affäre Ersten Grades, zweiten Grades, dritten Grades, vierten Grades

Die staatlich finanzierte Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete ist in Bayern künftig verboten. Der Landtag will es jedoch nicht übertreiben beim Aufarbeiten dieser bislang verbreiteten Praxis: Wer wen für wie viel Geld beschäftigt hat, soll im Dunkeln bleiben. Mehr 28 15

Regierungserklärung de Maizières Ein Minister in der Defensive

Vorgesehen war die Regierungserklärung von Thomas de Maizière als Sachstandsbericht zur Bundeswehrreform. Ins Zentrum der Debatte aber rückte der Abbruch des Projekts „Euro Hawk“. Die Opposition griff den Verteidigungsminister scharf an. Mehr 71 5

NSU-Prozess Zwei Angeklagte kündigen Aussage an

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt. Mehr 33 9

Mindestlohn-Debatte Wie wenig genug ist

Alle Parteien wollen Mindestlöhne - sie trauen der Kraft der Tarifparteien nicht mehr. Ob Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, bleibt unter Ökonomen umstritten. Mehr 54 7

NSU-Prozess Fünf Dutzend Advokaten und ein roter Knopf

Vor dem Verfahren hatten die Verteidiger von Beate Zschäpe einen ruhigen Stil angekündigt. Doch schon am dritten Prozesstag kommt es zum Eklat. Mehr 71 27

Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen Kraftvoll gegen die Beamten

Mit ausbleibenden Gehaltsrunden macht man sich nie beliebt. Jetzt trifft es in Nordrhein-Westfalen die Beamten und Hannelore Kraft muss sich an ihren früheren Aussagen messen lassen. Mehr 131 11

Euro Hawk Vielfach bemannter Blindflug

Opposition und Regierung streiten über die tatsächlichen Kosten des gescheiterten Drohnenprojekts. Dass auch die SPD die Flugzeuge haben wollte, tröstet nicht wirklich. Mehr 36 5

NPD Untergang auf Raten

Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert. Mehr 4 1

NSU-Prozess Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung

Die Verteidigung Beate Zschäpes hat beantragt, den NSU-Prozess auszusetzen. Die Ankläger stünden ihrer Mandantin nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Von einer „medialen Vorverurteilung“ spricht die Verteidigung des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben. Mehr 89 22

Kriminalstatistik Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gestiegen

Die Zahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf nunmehr über 144.000 Taten gestiegen. Nur knapp 16 Prozent der Einbrüche werden aufgeklärt. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Mehr 18 8

Demographiegipfel Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern

Bundeskanzlerin Merkel hat Unternehmen aufgefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zugleich warb die Kanzlerin für einen EU-Binnenmarkt für Arbeitskräfte: „Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen.“ Mehr 121 6

Anklage im NSU-Prozess verlesen „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen. Mehr 339 57

Insolvente Rennstrecke Nürburgring steht nun zum Verkauf

Ab diesem Mittwoch steht der Nürburgring zum Verkauf. Die Sanierer wollen die Rennstrecke auch während des Verkaufsprozesses öffentlich zugänglich halten. Für das Jahr 2013 wird ein Gewinn erwartet. Mehr 10 6

„Euro Hawk“ Hohe Kosten trotz gescheiterten Kaufs

Die Bundeswehr wird die Drohne „Euro Hawk“ nicht anschaffen. Der Abbruch des Beschaffungsvorhabens kostet den Steuerzahler 250 Millionen Euro. Mehr 40 10

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