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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Inland

Europawahl SPD will nun doch die Drei-Prozent-Hürde 

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher. Mehr 21 11

Gedenktafel enthüllt Bayern ehrt Kohl mit Festakt

Die bayerische Staatsregierung hat den früheren Bundeskanzler Kohl mit einem Festakt geehrt. Ministerpräsident Seehofer würdigte ihn als „Vater und Architekten der deutschen Einheit.“ Mehr 4 1

Drei-Prozent-Sperrklausel SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden

Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“. Mehr 5 4

Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben. Mehr 98 22

Piratenpartei Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive. Mehr 1 10

Mehr Inland
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NSU-Prozess Zwei Angeklagte kündigen Aussage an

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt. Mehr 33 9

Mindestlohn-Debatte Wie wenig genug ist

Alle Parteien wollen Mindestlöhne - sie trauen der Kraft der Tarifparteien nicht mehr. Ob Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, bleibt unter Ökonomen umstritten. Mehr 54 7

NSU-Prozess Fünf Dutzend Advokaten und ein roter Knopf

Vor dem Verfahren hatten die Verteidiger von Beate Zschäpe einen ruhigen Stil angekündigt. Doch schon am dritten Prozesstag kommt es zum Eklat. Mehr 71 27

Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen Kraftvoll gegen die Beamten

Mit ausbleibenden Gehaltsrunden macht man sich nie beliebt. Jetzt trifft es in Nordrhein-Westfalen die Beamten und Hannelore Kraft muss sich an ihren früheren Aussagen messen lassen. Mehr 131 11

Euro Hawk Vielfach bemannter Blindflug

Opposition und Regierung streiten über die tatsächlichen Kosten des gescheiterten Drohnenprojekts. Dass auch die SPD die Flugzeuge haben wollte, tröstet nicht wirklich. Mehr 36 5

NPD Untergang auf Raten

Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert. Mehr 4 1

NSU-Prozess Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung

Die Verteidigung Beate Zschäpes hat beantragt, den NSU-Prozess auszusetzen. Die Ankläger stünden ihrer Mandantin nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Von einer „medialen Vorverurteilung“ spricht die Verteidigung des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben. Mehr 89 22

Kriminalstatistik Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gestiegen

Die Zahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf nunmehr über 144.000 Taten gestiegen. Nur knapp 16 Prozent der Einbrüche werden aufgeklärt. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Mehr 18 8

Demographiegipfel Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern

Bundeskanzlerin Merkel hat Unternehmen aufgefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zugleich warb die Kanzlerin für einen EU-Binnenmarkt für Arbeitskräfte: „Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen.“ Mehr 121 6

Anklage im NSU-Prozess verlesen „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen. Mehr 339 57

Insolvente Rennstrecke Nürburgring steht nun zum Verkauf

Ab diesem Mittwoch steht der Nürburgring zum Verkauf. Die Sanierer wollen die Rennstrecke auch während des Verkaufsprozesses öffentlich zugänglich halten. Für das Jahr 2013 wird ein Gewinn erwartet. Mehr 10 6

„Euro Hawk“ Hohe Kosten trotz gescheiterten Kaufs

Die Bundeswehr wird die Drohne „Euro Hawk“ nicht anschaffen. Der Abbruch des Beschaffungsvorhabens kostet den Steuerzahler 250 Millionen Euro. Mehr 40 10

Neonazis in Thüringen Die Drehbücher der Rechtsextremen

Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will - und die den Terror als Mittel nie ablehnte. Mehr 39 33

Wegen AfD-Kurs Merkel und Seehofer kritisieren Kritiker

Drei Landesfraktionschefs der Union fordern, die CDU solle im Bundestagswahlkampf die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ aktiv bekämpfen und nicht ignorieren. Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident haben sie nun gerüffelt. Mehr 185 65

Eine Milliarde Euro versenkt Euro Hawk wird nicht zugelassen

Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten. Mehr 137 97

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