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Veröffentlicht: 09.03.2014, 17:00 Uhr

Russland und die Krim Gerhard Schröder nennt Putins Vorgehen völkerrechtswidrig

Der frühere Bundeskanzler hält den Rechtsbruch für offensichtlich - will Putin aber dennoch nicht verurteilen: Die EU trage in der Krim-Krise Mitschuld. Eine Vermittlerrolle will Schröder weiterhin nicht übernehmen.

© dpa Die Aufmerksamkeit ist ihm sicher: Gerhard Schröder in Hamburg

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Vorgehen Russlands in der Ukraine für völkerrechtswidrig, kritisiert aber auch die Politik der Europäischen Union. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe „nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“, sagte Schröder am Sonntag auf einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen. Schröder ist ein Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

„Berlin agiert rational“

Skeptisch zeigte sich Schröder hinsichtlich der Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko. „Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können.“

Die Arbeit der deutschen Bundesregierung in dem Konflikt nannte Schröder rational. Deutschland versuche, die Gesprächskanäle offen zu halten und setze sich klug für eine Kontaktgruppe ein, in der die Konfliktparteien miteinander reden sollen.

Eine eigene Vermittlerrolle in dem Konflikt lehnte Schröder abermals ab. „Wenn Sie eine solche Aufgabe übernehmen wollen, brauchen Sie eine Struktur, entweder eine Regierung oder eine internationale Organisation (...).“ Zu glauben, dass man eine solche Arbeit als Einzelperson leisten könnte, sei naiv. Den Hinweis auf die Vermittlerrolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Nahen Osten tat Schröder ab. „Bei allem Respekt, was hat er denn im Nahen Osten ausgerichtet?“ Dafür eigne er sich nicht, äußerte Schröder.

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Quelle: LNO

 

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