Home
http://www.faz.net/-gpf-7n6k6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Russland und die Krim Gerhard Schröder nennt Putins Vorgehen völkerrechtswidrig

Der frühere Bundeskanzler hält den Rechtsbruch für offensichtlich - will Putin aber dennoch nicht verurteilen: Die EU trage in der Krim-Krise Mitschuld. Eine Vermittlerrolle will Schröder weiterhin nicht übernehmen.

© dpa Vergrößern Die Aufmerksamkeit ist ihm sicher: Gerhard Schröder in Hamburg

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Vorgehen Russlands in der Ukraine für völkerrechtswidrig, kritisiert aber auch die Politik der Europäischen Union. Die Europäische Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe „nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“, sagte Schröder am Sonntag auf einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen. Schröder ist ein Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

„Berlin agiert rational“

Skeptisch zeigte sich Schröder hinsichtlich der Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko. „Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können.“

Die Arbeit der deutschen Bundesregierung in dem Konflikt nannte Schröder rational. Deutschland versuche, die Gesprächskanäle offen zu halten und setze sich klug für eine Kontaktgruppe ein, in der die Konfliktparteien miteinander reden sollen.

Eine eigene Vermittlerrolle in dem Konflikt lehnte Schröder abermals ab. „Wenn Sie eine solche Aufgabe übernehmen wollen, brauchen Sie eine Struktur, entweder eine Regierung oder eine internationale Organisation (...).“ Zu glauben, dass man eine solche Arbeit als Einzelperson leisten könnte, sei naiv. Den Hinweis auf die Vermittlerrolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Nahen Osten tat Schröder ab. „Bei allem Respekt, was hat er denn im Nahen Osten ausgerichtet?“ Dafür eigne er sich nicht, äußerte Schröder.

Mehr zum Thema

Quelle: LNO

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fraktur Freud’scher Verbrecher

Merkel sagt Unerhörtes. Und was macht Putin? Den Kim Jong-un? Nein, er macht den Mortimer! Mehr Von Berthold Kohler

15.05.2015, 12:24 Uhr | Politik
Rede zur Lage der Nation Für Putin ist die Krim so heilig wie der Tempelberg

In der traditionellen Rede zur Lage der Nation verteidigte der russische Präsident Wladimir Putin abermals seine Politik in der Ukraine-Krise. Dabei betonte er, wie wichtig die Krim für Russland sei und stellte dabei einen starken Vergleich an. Mehr

04.12.2014, 13:31 Uhr | Politik
Ukraine-Krise Nato besorgt über Aufrüstung der Krim

Die Außenminister der Nato haben Russland bei einem Treffen aufgefordert, die Krim zu verlassen. Das Militärbündnis werde die Annexion nicht anerkennen, heißt es. Die militärische Aufrüstung der Halbinsel sei zutiefst besorgniserregend. Mehr

13.05.2015, 19:14 Uhr | Politik
Putin-Kult Souvenirs mit Präsidenten-Aufdruck

Die Wirtschaftskrise in Russland hat der Beliebtheit des Präsidenten Wladimir Putin bislang nichts anhaben können. Seit der der Annexion der Krim ist der Staatschef sogar noch populärer geworden. In Souvenirläden stapelt sich der Putin-Kitsch. Mehr

02.02.2015, 13:11 Uhr | Gesellschaft
Heldenverehrung in Russland Wladimir Cäsar

Bei den Kosaken in einem Dorf bei Sankt Petersburg ist Wladimir Putin besonders wohlgelitten. Eine Büste zeigt den Präsidenten als römischen Herrscher. Wer glaubt, die Heldenverehrung in Russland habe damit ihren Gipfel erreicht, liegt aber falsch. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

18.05.2015, 14:27 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.03.2014, 17:00 Uhr

Offensives China

Von Peter Sturm

Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. Mehr 0