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Steuer statt Abgabe? : Ringen um den Rundfunkbeitrag

Ein Urteil des Verfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag wird erst in mehreren Monaten erwartet. Bild: dpa

Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte.

          „Sie wissen, der Senat sucht nach Argumenten.“ Es klingt fast flehentlich, als der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof sich am Dienstag an die Vertreter der Rundfunkanstalten wendet. Seinem Aufruf vorausgegangen war die Frage seines Kollegen Michael Eichberger, warum der Rundfunkbeitrag nicht einfach pro Kopf von jedem Bürger erhoben werde, und das vergebliche Ringen der Anstalten um eine überzeugende Antwort. Das derzeitige Modell, in dem der Beitrag jeweils einmal pro Haushalt fällig wird, halten die Kläger für ungerecht, weil es Alleinlebende deutlich stärker belaste als Wohngemeinschaften. Nachdem auch der Hinweis auf gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und eine gewollte Privilegierung zusammenlebender Familien den Senat nicht zu überzeugen vermochten, gab am Ende vielleicht das Argument der gewöhnungsbedingten Akzeptanz und der mit einer pro-Kopf-Abgabe verbundenen Umstellungsschwierigkeiten den rettenden Ausschlag zugunsten einer Beibehaltung der momentanen Regelung – vielleicht aber auch nicht.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Ein Urteil der Verfassungsrichter zu dem seit jeher umstrittenen Rundfunkbeitrag ist erst in einigen Monaten zu erwarten, aber die nachbohrende Skepsis und ostentative Unbeeindrucktheit, mit der sie den Vertretern der Rundfunkanstalten am Dienstagnachmittag zu Leibe rückten, lassen durchaus als möglich erscheinen, was unter Beobachtern im Vorfeld als beinahe ausgeschlossen galt: Dass das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Umstrukturierung des Rundfunkbeitrags verordnen könnte – wenn auch definitiv nicht seine Abschaffung.

          Dabei war die auf zwei Tage angesetzte mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden dreier Privatpersonen sowie der Autovermietung Sixt gegen den Rundfunkbeitrag einige Stunden vorher noch recht gemächlich angelaufen. „Die Verfahren werfen Fragen auf, die tief in die Grundsätze und Feinheiten des Abgabenrechts des Grundgesetzes führen“, stellt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof in seiner Eröffnung klar. Die Zuschauerplätze sind so gut besetzt wie selten: Die allmonatliche Zahlungspflicht von 17,50 Euro beschäftigt die Bürger, sie trifft die meisten und ärgert nicht wenige. Mit Kirchhofs einführendem Satz ist freilich auch gesagt, worum es in diesen beiden Tagen nicht gehen wird, nämlich um inhaltliche Unzufriedenheiten mit dem Programmangebot der Rundfunkanstalten, Vorwürfen politischer Färbung, einseitiger Berichterstattung oder trivialer Unterhaltungsformate ohne Bildungsanspruch in Konkurrenz zu privaten Medien.

          Die Reform 2013 war unausweichlich

          Bis 2013 musste nur zahlen, wer über ein Empfangsgerät verfügte. Der damals durch die GEZ betriebene Ermittlungsaufwand zur Feststellung der Empfangsbereitschaft verursachte jedoch hohe Kosten und schlechte Stimmung bei mäßigen Resultaten: Trotz immer größerer Verbreitung von Empfangsgeräten in Gestalt von PCs und Smartphones hätten in einigen Großstädten nur noch 75 Prozent der Zahlungspflichtigen den Beitrag entrichtet, erklärt ein Vertreter des ZDF. Da dieser Zustand, in dem der Ehrliche der Dumme war, seinerseits verfassungsrechtliche Fragen laut werden ließ, sei eine Reform unausweichlich gewesen. Seither trifft die Beitragspflicht im privaten Bereich die Inhaber von Wohnungen, für Unternehmen wird sie anhand der Betriebsstätten, der Mitarbeiterzahl sowie der Kraftfahrzeuge bemessen.

          Dieser gesetzgeberischen „Typisierung“, die Wohnungen ohne Empfangsgeräte unberücksichtigt lässt, Alleinstehenden mit Zweiwohnsitz den doppelten, Zusammenlebenden hingegen nur einen Bruchteil des Beitrags zumutet und Branchen mit besonders vielen Betriebsstätten (Supermärkte) oder Autos (Sixt) benachteiligt, bescheinigte der frühere Verfassungsrichter und Bruder des heutigen Vizepräsidenten Paul Kirchhof 2010 in einem im Auftrag der Rundfunkanstalten erstellten Gutachten das Siegel rechtsstaatlicher Unbedenklichkeit. Ende vergangenen Monats räumte das Bundesverfassungsgericht ein, dass das Gutachten den „möglicherweise maßgeblichen“ Anstoß für die Reform gegeben habe. Einen aus diesem Grunde gegen dessen Bruder Ferdinand gerichteten Ablehnungsantrag wies der Senat gleichwohl ab.

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