Rüttgers unter Druck Die Kosten einer Affäre

In der Sitzung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird der Redebeitrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstagmorgen mehrfach von Applaus unterbrochen. Was man jetzt im Land erlebe, sei ein massiver Schmutzwahlkampf, sagt der wegen der Sponsoring-Affäre angeschlagene CDU-Landesvorsitzende.

Schon im vergangenen Jahr habe er prognostiziert, dass sich die Abgeordneten auf eine heftige hochpolitisierte Auseinandersetzung einstellen müssten. „Wer wie der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sagt, es dauere noch Generationen, bis die Sozialdemokraten im Bund wieder regierungsfähig seien, der wird alles daran setzen, in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl zu gewinnen.“ Ausdrücklich gibt Rüttgers dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl Recht, der zuvor gesagt hatte, die SPD setze auf einen Schmutzwahlkampf, weil sie mit Inhalten nicht bestehen könne.

Rüttgers versucht wieder in die Offensive zu kommen

Einen Tag nachdem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst die Verantwortung für Werbe-Briefe übernommen hatte, durch die der Eindruck entstanden war, Sponsoren könnten auf dem Parteitag der CDU am 20. März in Münster nicht nur Standflächen mieten, sondern gegen Zuzahlung von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten erwerben, versucht Rüttgers wieder in die Offensive zu kommen. Er beteuert zwar, keine Kenntnis von den Briefen gehabt und am Rande von Parteiveranstaltungen keine Gespräche gegen Bezahlung geführt zu haben, gibt aber auch unumwunden zu, dass ihn die Angelegenheit „nicht nur persönlich ärgert“, sondern ihm auch „politisch schadet“.

Tatsächlich bringt die Affäre den größten CDU-Landesverband nur zehn Wochen vor der auch bundespolitisch bedeutsamen Landtagswahl aus dem Tritt. Weshalb die Angelegenheit für Rüttgers ganz persönlich so gefährlich ist, lässt sich am besten in der Sprache der Werbefachleute sagen: Es geht um Rüttgers Markenkern. Seit vielen Jahren arbeitet er an seinem Image als Arbeiterführer. Im 39 lange Jahre sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach seiner Einschätzung nur erfolgreich sein, wenn sie auch ein gerüttelt Maß an sozialdemokratischem Klientel für sich gewinnt. Rüttgers spricht von Johannes-Rau- und Helmut-Schmidt-Wählern und er versucht, seine CDU als einzige verbliebene Volks- und neue Kümmererpartei zu präsentieren. Gezielt positioniert er sich zudem seit langem mit sozialpolitischen Aussagen wie etwa erst vor wenigen Wochen in einem Interview mit dieser Zeitung, in dem er nachdrücklich eine Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Empfängern forderte. Zu diesem Konzept passen keine bezahlten Gespräche und auch nicht der Anschein, für Gespräche müsse bezahlt werden. Wie gefährlich Rüttgers selbst die Sponsoren-Affäre einschätzt, machte er noch am Sonntag in einer schriftlichen Mitteilung deutlich, als er von „absurden“ und „völlig unzutreffenden“ Unterstellungen sprach. „Jeder im Land weiß, dass ich seit meiner Amtsübernahme viele tausend Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung getroffen und gesprochen habe.“ Auch fügte der Ministerpräsident seine zentrale, ihm seit einigen Monaten als eine Art Mantra dienende Botschaft an: „Mir liegt der Zusammenhalt in unserem Land sehr am Herzen.“

Lange Zeit blieb der gebeutelten SPD kaum mehr, als Rüttgers dabei zuzuschauen, wie er ausdauernd das sozialdemokratische Feld beackerte, und ohnmächtig zu beklagen, der Ministerpräsident sei ein „Sozialschauspieler“. Nun wittert die SPD unter ihrer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft die Chance, erstmals ausgiebig zu punkten. Noch am Montagabend hatte Spitzenkandidatin Kraft dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahegelegt. Schließlich sei Wüsts Rücktritt ein Schuldeingeständnis und die Äußerung Rüttgers, er habe von nichts gewusst, sei als unglaubwürdig zu bewerten.

Am frühen Dienstagmittag bittet dann SPD-Generalsekretär Michael Groschek die Düsseldorfer Journalisten kurzfristig in die Presselounge der SPD-Fraktion. Nur kurz nimmt Groschek Stellung zu Berichten, auch auf dem SPD-Landesparteitag im April im westfälischen Halle habe es „Politiker-Verkauf“ gegeben. Tatsächlich konnten Sponsoren unter der Rubrik „besondere Wünsche“ laut der von Groschek vorgelegten Dokumente „Gesprächspartner aus bes. Fachbereichen“ oder „Foto-Termine“ angeben. Dies sei jedoch nicht als „Kaufgut“ in der Standmiete in Höhe von 200 Euro je Quadratmeter enthalten und auch nicht mit einer Gebühr belegt gewesen. Eine E-Mail, in der einem Sponsor versprochen wird, es sei mit großer Sicherheit zu erwarten, dass auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorbeikomme, kennt Groschek nach eigenen Angaben nicht.

„Teilnahme am exklusiven Sponsorenempfang“

Dafür lässt der sozialdemokratische Wahlkampfmanager ein aus dem Internet abfotografiertes Schreiben verteilen, in dem sich Rüttgers bei einer Werbeagentur für „die professionelle Planung und Durchführung des nunmehr zweiten Zukunftskongresses 2006“ bedankt. Groschek sagt, Rüttgers könne also nicht länger behaupten, von nichts gewusst zu haben. „Ist das Schreiben authentisch, ist es allein schon ein Grund für den Rücktritt.“ Auch Auszüge einer Werbebroschüre der CDU für den „Zukunftskongress 2010“ hat Groschek im Angebot, in der Sponsoren unter anderem ein „Partnerpaket III“ offeriert wird.

Es umfasst für 16 000 Euro eine Ausstellungsfläche von 16 Quadratmetern, eine „moderierte Roadshow mit Herrn Dr. Jürgen Rüttgers und den Preisträgern zu den Ausstellungsständen“, einen eigenen „Firmentisch während der Abendveranstaltung (8 Personen)“ sowie die „Plazierung eines Vertreters Ihres Unternehmens an den Top-VIP-Tischen für die Business-Abendveranstaltung“ und die „Teilnahme am exklusiven Sponsorenempfang“. Groschek erwähnt auch die Möglichkeit, „Platinsponsor“ für 22 000 Euro zu werden, gesteht aber zu, das nur aus Medienberichten zu kennen. Tatsächlich ist in der Broschüre nicht von „Platinsponsoren“ und auch nicht von Einzelgesprächen mit dem Ministerpräsidenten die Rede. Ein CDU-Sprecher sagt später, die Presseberichte entbehrten jeder Grundlage.

Rüttgers zeichnet prominenten Sozialdemokraten aus

Unerwähnt bleibt in der Presselounge der SPD-Fraktion ein anderes interessantes Detail zum „Zukunftskongress“, das aber sehr bezeichnend für das System Rüttgers ist. Auf dem diesjährigen Zukunftskongress, der am 5. März im Swissotel in Neuss unter dem Motto „Konsequenzen aus der Krise: Neue Moral oder altes Casino“ stattfinden wird, soll mit dem nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider auch ein prominenter Sozialdemokrat geehrt werden. Wie der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen, soll Schneider dieses Jahr den „Zukunfts- und Innovationspreis“ bekommen.

Schließlich habe der Sozialdemokrat Schneider an entscheidender Stelle dazu beigetragen, die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise „auf unser Nordrhein-Westfalen“ abzufedern. „Dieses Ergebnis konnte nur durch kluges, ausgewogenes Handeln der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam erreicht werden. Beide haben das Gemeinwohl im Auge behalten. Nur durch das Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben wir in Nordrhein-Westfalen die Krise bislang besser bewältigt als von vielen prognostiziert“, heißt es in der Begründung, mit der sich Rüttgers abermals in die Tradition des rheinischen Kapitalismus stellt.

Sponsoren-Affäre birgt auch für SPD Gefahren

Bleibt es bei den bisherigen Planungen, wird am 5. März auch der Sozialdemokrat Schneider an der „moderierten Roadshow mit Dr. Jürgen Rüttgers“ an den Ausstellungsständen der Sponsoren teilnehmen. Rüttgers pflegt zu Schneider schon seit langem einen engen Kontakt. Auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai 2009 in Remscheid sprach der Ministerpräsident nicht nur, sondern summte auch bei „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ an der Seite Schneiders mit.

Rüttgers setzt nach außen demonstrativ auf Sozialpartnerschaft. Aber über die Härte des Wahlkampfs braucht ausgerechnet er sich nicht zu beklagen. Monatelang führte sein am Montag zurückgetretener Generalsekretär eine ungewöhnlich scharfe Kampagne gegen die sozialdemokratische Spitzenkandidatin. Wüst bezeichnete Frau Kraft fast durchgängig als „Kraftilanti“, die wie Andrea Ypsilanti in Hessen ein Bündnis mit der Linkspartei anstrebe und im Übrigen sogar ihren Lebenslauf gefälscht habe. Dass die Sozialdemokraten jede Chance zur harten Revanche nutzen würden, kann schon deshalb nicht verwundern.

Die Sponsoren-Affäre allerdings birgt für die SPD auch erhebliche Gefahren. Allzu leicht setzt sie sich nicht nur wegen ihres Parteitags in Halle dem Verdacht der Doppelmoral aus. Kaum war der Termin in der Presse-Lounge mit Generalsekretär Groschek zu Ende, meldete der Internetdienst „Spiegel-Online“, Werbekunden des SPD-Zentralorgans „Vorwärts“ bekämen für teure Anzeigen (eine Seite kostet 18 000 Euro) als besonderen Service Kaminabende mit ranghohen SPD-Politikern. Auch der ehemalige nordrhein-westfälische Peer Steinbrück habe, als er noch Finanzminister war, an den Veranstaltungen im noblen Brandenburger Hof in Berlin teilgenommen.