Rüttgers politische Zukunft Ein feines Gespür für alles und alle

Dass er ein feines Gespür für politische Choreographie hat, kann man Jürgen Rüttgers (CDU) nicht absprechen. Als er sich am Montag den Abschlussbericht seiner Zukunftskommission von Lord Ralf Dahrendorf übergeben lässt, stehen nicht nur längst die wichtigsten Überlegungen des Gremiums in den Zeitungen Nordrhein-Westfalens. Es wurde auch dafür gesorgt, dass Rüttgers' Beitrag für das bisher unveröffentlichte Buch „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ an die Öffentlichkeit gelangte. Der Beitrag liest sich wie die kompakte politische Schlussfolgerung aus den Überlegungen der Zukunftskommission.

In Zeiten des Wandels müsse die Union „eine Politik der Solidarität und der neuen Sicherheit“ machen. Die Sozialdemokraten, schreibt Rüttgers in dem vom früheren SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig mitherausgegebenen Buch, hätten ihre Stammwählerschaft, die Arbeiter und Facharbeiter, verloren. „Jetzt ist es Aufgabe der CDU, sowohl die Johannes-Rau-Wähler wie die Helmut-Schmidt-Wähler zu gewinnen.“ In der „Bild“-Zeitung schließlich ätzt der Ministerpräsident, das am Wochenende präsentierte SPD-Wahlprogramm sei eine Mogelpackung, es schade der Wirtschaft und helfe den kleinen Leuten nicht. Die Sozialdemokraten merkten selbst, dass sie die Bundestagswahl mit Steinmeier nicht gewinnen könnten.

Der öko-liberal-feministische Arbeiterführer

Seit es Rüttgers gelang, im Mai 2005 die Jahrzehnte währende sozialdemokratische Ära in Nordrhein-Westfalen zu beenden, hat er die Termine der nächsten Bundestagswahl im Herbst und vor allem der kommenden Landtagswahl im Frühjahr 2010 fest im Blick. Der lange als kühl-rational geltende Politiker arbeitet seit Jahren an einem Image als Menschenfischer und Kümmerer mit großem sozialen Gewissen. In regelmäßigen Abständen fordert er Korrekturen an den Hartz-Reformen. Rüttgers' Ziel ist es, die nordrhein-westfälische CDU als die bessere SPD darzustellen und sich selbst als würdigen Nachfolger Johannes Raus. Schon gilt Rüttgers vielen im Land tatsächlich als Arbeiterführer.

Doch das genügt ihm nicht. Er will als ein Politiker wahrgenommen werden, der zudem umsichtig vorausschaut. Weil zuweilen schon allein Namen Nachrichten sind, hat er seine im Mai vergangenen Jahres berufene Zukunftskommission als eine Art ausgelagerte übergroße Koalition angelegt. Der Liberale Lord Ralf Dahrendorf führt den Vorsitz eines Gremiums, in dem sich Hubert Kleinert, der ehemalige Politiker der Grünen, ebenso wiederfindet wie Telekom-Manager René Obermann, der Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzende Ekkehard Schulz, hochangesehene Hochschullehrer, Rüttgers besonderer Parteifreund Friedrich Merz, Gewerkschaftsführer Hubertus Schmoldt, der Leiter der Salzburger Festspiele, Jürgen Flimm, oder die Publizistin Alice Schwarzer. Es scheint, als habe Rüttgers nun sogar den Anspruch, der öko-liberal-feministische Arbeiterführer zu sein.

Politik der Nadelstiche

Jedenfalls hat es sich Rüttgers, der Katholik mit dem protestantischen Arbeitsethos, zur vornehmsten Aufgabe gemacht, das sozialdemokratische Feld ausdauernd zu beackern. Der nordrhein-westfälischen SPD bleibt einstweilen kaum mehr, als sich ohnmächtig darüber zu beklagen, der Ministerpräsident sei ein Sozialschauspieler.

Derweil gehört zu Rüttgers' Politik der vielen Nadelstiche gegen die Sozialdemokraten auch eine Personalie der Zukunftskommission: Bodo Hombach (SPD), früher nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr sowie später kurzzeitig Chef des Kanzleramts ist stellvertretender Vorsitzender. Weil der Vorsitzende Dahrendorf an den Stimmbändern erkrankt ist, durfte Hombach für einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten am Sonntag im elften Stock der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei vorab darlegen und ausdeuten, was die Zukunftskommission unter dem Titel „Innovation und Solidarität“ in den vergangenen elf Monaten zusammengetragen hat.

Wo es spannend wird, drückt sich die Kommission

Die Kommission erwartet, dass die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens bis zum Jahr 2025 durch Abwanderung um etwa eine halbe Million Einwohner geschrumpft sein wird. Besorgniserregend sei vor allem, dass gerade gut ausgebildete Akademiker das Land verließen. Das Ruhrgebiet müsse sich stärker vernetzen, Bildung sei eine Schlüsselqualifikation, Einrichtungen der frühkindlichen Bildung müssten beitragsfrei sein, Forschung und Wirtschaft stärker verknüpft werden.

Das Land müsse sich für eine „primär wissensbasierte Ökonomie“ wappnen, die einer zweiten industriellen Revolution gleichkomme. Neu ist das alles nicht. Wo es spannend wird, drückt sich die Kommission um Empfehlungen. Besonders umstrittene Fragen wie jene, ob man ein garantiertes Mindesteinkommen oder nachgelagerte Studiengebühren einführen oder die Kernkraft fortentwickeln und weiternutzen solle, bleiben offen. Stattdessen legt das Gremium - sehr um großkoalitionären Frieden bemüht - fein abgewogene Argumente für und wider vor.

Johannes Rau lässt grüßen

Hombach tat Rüttgers am Sonntag in der Staatskanzlei sicher einen Gefallen, als er von „Innovation und Solidarität“ ohne größere Umschweife einen Bogen zu Johannes Rau und dessen politischem Leitspruch „Versöhnen statt Spalten“ schlug. Tatsächlich heißt es in dem Bericht, viele in der Kommission hielten es für wahrscheinlich, dass eine Rückbesinnung auf die Tradition des „rheinischen Kapitalismus“ nicht ausreiche. „Nordrhein-Westfalen könnte aber gerade aufgrund seiner Tradition gut plaziert sein, um zwischen der Scylla des Marktfundamentalismus und der Charybdis des Staatskapitalismus neue Wege zu finden.“

Als Beleg für die Richtigkeit seiner These von der Politik der Solidarität und neuen Sicherheit kann der Ministerpräsident auch die Worte im Abschlussbericht zur neuen Welt der Arbeit werten. Die erforderliche Flexibilität sei „unzweifelhaft eine Zumutung“. Sicherheit werde in Zukunft weniger die Sicherheit eines bestehenden Arbeitsplatzes als vielmehr Beschäftigungssicherheit auf einem dynamischen Arbeitsmarkt sein. „Es wird ein Paradigmenwechsel von Bestandssicherheit für einige zu Beschäftigungssicherheit für alle stattfinden müssen.“