19.04.2008 · Die CSU will Anfang Mai einen Plan für eine Milliarden-Steuerentlastung vorstellen. Aber ausgerechnet die Schwesterpartei CDU stellt sich quer: „Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an“, sagte NRW-Ministerpräsident Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Steuersenkungen? Nicht jetzt - auch wenn in Bayern Wahlen anstehen. So lautet die klare Botschaft von Jürgen Rüttgers
Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt in der Steuerpolitik an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist gegen eine große Steuerreform zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Rüttgers: „Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an. Stattdessen sollten wir endlich das Steuersystem vereinfachen.“ Die CSU will dagegen Anfang Mai einen umfassenden Plan für eine milliardenschwere Steuerentlastung vorstellen.
„Niedrigere Steuern führen nicht von alleine zu neuen Arbeitsplätzen“
Rüttgers sagte: „Niedrigere Steuern führen nicht von alleine zu neuen Arbeitsplätzen.“ Vielmehr müssten jetzt die Haushalte konsolidiert werden. Der CDU-Politiker warnte davor, „schon wieder eine Debatte“ über Steuersenkungen zu beginnen.
Auf den Einwand, die CSU wolle schon bald ein Modell für eine große Steuerreform vorlegen, sagte Rüttgers: „Ja, und wir in Nordrhein-Westfalen machen konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts, darunter knapp 20, die die Steuerzahler von Bürokratie entlasten sollen.“ Als Beispiel nannte Rüttgers höhere Transparenz bei der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, die Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten und eine einfachere Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten.
CSU will schnelle Entlastungen versprechen
Die CSU will den Bürgern vor den Wahlen in Bayern und im Bund schnelle Steuerentlastungen von über 20 Milliarden Euro versprechen. Kern ihres Konzeptes ist, die Einkommensteuer an die Lohnentwicklung anzupassen und damit heimliche Steuererhöhungen zurückzugeben. Zudem stellt die CSU den Solidaritätszuschlag infrage und will zurück zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, in der Union würden die Kosten der Reform auf 25 Milliarden Eur geschätzt. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, nannte die Zahl realistisch. Allein für die Korrekturen bei der Einkommensteuer kämen 20 Milliarden Euro zusammen. Die Pendlerpauschale schlägt mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche, hinzu käme die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.
Eine Gegenfinanzierung sieht die CSU nicht vor. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hnas Michelbach sagte, wegen der kalten Progression werde der Fiskus auch 2009 und 2010 jeweils zehn Milliarden Euro mehr einnehmen. Dieses Geld solle zurückgegeben werden. „Diese Rechnung ist nicht falsch“, sagte DIW-Fachmann Bach. Lohnerhöhungen von im Schnitt 2,5 Prozent brächten dem Staat Steuermehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro. Der Progressionseffekt erbringe weitere fünf Milliarden. Mit ihrem Konzept steht die CSU allerdings quer zum Ziel der großen Koalition, 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzulegen. Die Mehreinnahmen sind ein wichtiges Element der Konsolidierung.
