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Gastbeitrag : Ausverkauf deutscher Panzer an Frankreich verhindern!

  • -Aktualisiert am

Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 von der Rüstungsfirma Kraus Maffei Wegmann. Bild: dpa

Die europäische Rüstungsindustrie konsolidiert sich angesichts knapper Budgets. Doch die Deutschen müssen konsequent an nationalen Interessen festhalten. Und alte Feindschaften begraben.

          Wer eine vertiefte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt, kommt an einer Konsolidierung der europäischen Rüstungswirtschaft nicht vorbei: Die Budgets sind überall knapp, die Stückzahlen klein und neue Großprojekte nicht in Sicht. Zweifelsohne ist dabei Frankreich ein wichtiger, auch schwieriger Kooperationspartner. Für Frankreich ist der Einsatz militärischer Mittel und forcierter Rüstungsexporte ein gängiges außenpolitisches Instrument. Der Rüstungssektor ist staatlich geprägt und wird von starken Interessensvertretungen unterstützt. In der Bundesrepublik dagegen besteht eine Tradition militärischer Zurückhaltung mit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik.

          Um von der starken französischen Präsenz nicht untergebuttert zu werden, müssen wir, wie die Franzosen, konsequent an nationalen Interessen festhalten und diese bei Zusammenschlüssen entsprechend verteidigen. Die schlechten Erfahrungen, die Deutschland bei dem Gemeinschaftsunternehmen Airbus mit der Konzentration der wichtigen Entwicklungskapazitäten auf den französischen Standort Toulouse gemacht hat, dürfen sich nicht wiederholen. Bei dem gemeinsamen Vorhaben für das geschützte Fahrzeug „Boxer“ sind die Franzosen ausgestiegen, haben die vorliegenden Ergebnisse mitgenommen und für ein eigenes Produkt genutzt. Nur harte Verhandlungen auf Augenhöhe und politische Begleitung führen zu Kompromissen, die auch deutsche Interessen wahren.

          Nationale Interessen schützen

          Vor diesem Hintergrund muss die geplante Fusion der Panzerschmiede Krauss Maffei Wegmann (KMW) mit dem staatlichen französischen Rüstungsunternehmen Nexter äußerst kritisch bewertet werden. Betriebswirtschaftlich ist der Schritt schlüssig: Nexter ist im internationalen Markt nicht wettbewerbsfähig. Im Gegensatz dazu ist KMW zwar technologisch herausragend, hat aber mit eingeschränkten Exportmöglichkeiten zu kämpfen. Das „Kant“ genannte Joint Venture sieht eine auf fünf Jahre befristete 50:50-Beteiligung beider Unternehmen vor, die damit gleichberechtigt Entscheidungen treffen. Danach ist die Neuverteilung der Anteile möglich.

          Auf den Fluren der französischen Politik ist deutlich zu vernehmen, dass geplant ist, die Anteile der Eigentümerfamilie zu übernehmen. Für KMW ließen sich die strengen deutschen Export-Richtlinien durch eine 80:20-Prozent-Regelung umgehen: Das Land, in dem 80 Prozent des Produktionsanteils geleistet wird, trifft allein die Exportentscheidungen. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich auszumalen, welches Land sich den großen Wertschöpfungsanteil sichert. Zudem wird schon jetzt gefordert, dass bei Überschneidungen der Produktpaletten nur noch die kostengünstigere Version von Nexter angeboten werden soll. Nexter ist besonders in strukturschwachen Regionen angesiedelt. Der Widerstand in Frankreich wäre groß, ginge es dort um Standortschließungen. Im Gegensatz dazu scheinen München und Kassel Verlagerungen zugunsten Frankreichs hinzunehmen.

          Französische Konzerne sind direkte Konkurrenten

          Die Fusion betrifft die Rüstungssparte in Deutschland insgesamt, viele mittelständische Zulieferer werden den Kürzeren ziehen. Bisher arbeitete KMW eng mit Rheinmetall zusammen. Der französische Konzern Thales ist ein direkter Konkurrent, und die französische Politik versteht die nationalen Interessen zu wahren. Obendrein wird Frankreich ein „Golden Share“ auf einen Teilbereich (Munition) zugesichert, womit sich der Staat ein Vetorecht sichert.

          Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

          Deutsche Sicherheitsinteressen sprechen eindeutig gegen „Kant“. Wenn die gerade erfolgte Definition von Schlüsselfähigkeiten nicht zur Makulatur werden soll, muss die deutsche Politik alle Möglichkeiten nutzen, um die Fusion zumindest in der geplanten Form zu verhindern. Es schmerzt, dass der eigentlich richtige Weg, zunächst KMW und die Rüstungssparte von Rheinmetall zusammenzuführen, nicht zuletzt aufgrund persönlicher Animositäten nie ernsthaft verfolgt wurde. Die nächsten fünf Jahre sind schnell vorbei, die Erbengeneration von KMW wird vor allem ihre Dividenden im Blick haben. Dann ist es zu spät. Deshalb sollte die Fusion - und damit der Ausverkauf einer wichtigen Kernfähigkeit - ebenso verhindert werden wie das Ausschalten eines bisher erfolgreichen deutschen Konkurrenten. Mit der Fusion wird KMW zunehmend ein französisches Unternehmen, und die auch mit Steuermitteln aufgebaute Technologie wandert ins Nachbarland ab. Deutschland würde seinen Spitzenplatz unwiederbringlich verlieren. Und der „Leopard der Zukunft“ würde ein Franzose.

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