10.07.2011 · SPD und Grüne haben der Regierung bei dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Missachtung des Bundestags vorgeworfen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Rühe kritisierte den Waffenexport.
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SPD-Politiker Oppermann und Grünen-Chefin Claudia Roth kritisieren die Missachtung des Parlaments
SPD und Grüne werfen der Bundesregierung wegen des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien eine Verhöhnung des Parlaments vor. „Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt.“
Die Regierung hatte am Freitag im Bundestag einen Antrag der Opposition abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Allerdings äußerten sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einer ihrer Minister in der Debatte. Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich, in denen sie Saudi-Arabien als Stabilitätsanker in der Region bezeichneten. Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Roth: Missachtung des Bundestages
Claudia Roth sagte daraufhin, Schwarz-Gelb missachte den Bundestag und provoziere auf „inakzeptable Art und Weise“. Kanzlerin Merkel und ihren zuständigen Minister hätten sich nur in den Medien geäußert, statt vor dem Parlament „Rede und Antwort“ zum Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stehen. Roth warnte die Regierung, mit dem Panzer-Export einen „Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder“ auszustellen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann forderte mehr Transparenz beim bisher geheim tagenden Bundessicherheitsrat, in dem die Regierung über Rüstungsexportgenehmigungen entscheidet. „In der Konsequenz bestätigen die Veröffentlichungen die Haltung der SPD, dass die Geheimhaltungsvorschriften über die Verhandlungen im Bundessicherheitsrat überholt sind.“ Man brauche mehr Transparenz und ehrliche Diskussionen - „auch bei unangenehmen Themen.“
Rühe: „Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden.“
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisierte das Panzergeschäft ebenfalls. „Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden“, sagte Rühe dem „Spiegel“. Innenminister Friedrich sagte in der „Bild am Sonntag“: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner.“ Friedrich erinnerte an Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir.“
De Maizière sagte im „Hamburger Abendblatt“, dass Jemen „in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al Qaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass das Nachbarland Saudi-Arabien seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“
Westerwelle: Saudi-Arabien kann Rolle für Frieden im Nahen Osten spielen
Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung, Saudi-Arabien sei ein „einflussreicher Faktor in der Region“, der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen könne. „Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partner zusammenarbeiten, die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen.“ Saudi-Arabien habe „immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten“.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ging besonders mit dem Verteidigungsminister hart ins Gericht. „De Maizière gibt zu, dass bei dem schmutzigen Deal Menschenrechtsüberlegungen eine Rolle spielen, doch internationale Sicherheitsinteressen überwiegen.“ Die Regierung von Kanzlerin Merkel müsse begreifen, „dass Sicherheit durch Despotien nicht gewährleistet werden kann“. Das sei die Botschaft des arabischen Frühlings.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die nach außen getragenen Informationen über das Panzergeschäft: „Das kann strafrechtliche Relevanz haben.“ (Siehe auch: Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Das Geheimnis vom Leoparden)
Strafrechtliche Konsequenzen - Herr Brüderle weiß Bescheid
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