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Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien : Merkel nennt Saudi-Arabien „wichtigen Partner“

  • Aktualisiert am

Kampfpanzer vom Typ Leopard II: „Sehr sensibles Thema” Bild: dpa

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die angebliche Genehmigung von Rüstungsexporten zu widerrufen. Kanzlerin Merkel würdigte die „große strategische Bedeutung“.. Die FDP fordert eine Stellungnahme zu dem Geschäft - das noch nicht genehmigt ist.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die „große strategische Bedeutung“ Saudi-Arabiens gewürdigt. Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik auch innerhalb der Koalition über den erwogenen Export von Panzern sagte die Kanzlerin im Sender Sat 1, Riad sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und gegen eine nukleare Bewaffnung Irans sowie im Nahost-Friedensprozess. Allerdings gebe es „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“.

          Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner rügte die Informationspolitik der Bundesregierung. Wenn eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats über eine Panne, welche die Regierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, müsse diese auf die Diskussion reagieren, sagte Stinner der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ,geheim‘ stellen“, fügte er an. Die Regierung hat Medienberichte über die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien mit Verweis auf die Geheimhaltung der Beratungen des Gremiums nicht bestätigt.

          Gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ wies die Kanzlerin den Vorwurf mangelnder Offenheit zurück: „Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.“ Die Regierung leiste „selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung“ in der arabischen Welt zusammen mit ihren Partnern weiter zu unterstützen. Verteidigungsminister de Maizière (CDU) sagte im WDR, Saudi-Arabien sei „für uns ein Stabilitätsanker in der Region“, der trotz eines politischen Systems, das er ablehne, „für uns ein wichtiger Partner ist“.

          Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien : Merkel nennt Saudi-Arabien „wichtigen Partner“

          „Geschäft wird nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen“

          Die Opposition scheiterte am Freitag im Bundestag mit dem Versuch, die Bundesregierung aufzufordern, die angebliche Genehmigung zu widerrufen. Nach Informationen der F.A.Z. hat sich der Bundessicherheitsrat zwar mit der Sache beschäftigt. Der formal dafür zuständige Wirtschaftsminister hat aber noch keine Genehmigung erteilt.

          Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen lehnten Anträge von SPD, Grünen und Linken am Freitag ab, die angebliche Exportgenehmigung zu widerrufen. Im Bundestag wies Stinner darauf hin, dass es auch in der schwarz-roten und der rot-grünen Regierungszeit Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gegeben habe. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte dazu, man habe sich aber immer an die Devise gehalten, keine Panzer an Riad zu liefern.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), hatte zuvor in einem ARD-Interview angedeutet, er rechne nicht mit einer schnellen Lieferung von Panzern an die Saudis: „Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen“, sagte er. Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in der Region Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz kündigte an, sich einer geplanten Verfassungsklage des Grünen-Politikers Ströbele womöglich anzuschließen.

          In der Koalition wird unterdessen darüber gerätselt, wer ein Interesse daran gehabt habe, Informationen aus der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrates an die Medien weiterzuleiten. Die jetzige Debatte schade der Regierung insgesamt, vor allem aber dem ohnehin angeschlagenen Außenminister Westerwelle (FDP), der sich in seiner Arabien-Politik blamiert sehe. Noch emphatischer als die Kanzlerin hatte Westerwelle sich mit der Demokratiebewegung in Nordafrika solidarisiert.

          Verschlusssache Rüstungskontrolle

          Gesetzliche Grundlagen der im Grundgesetz festgelegten Bestimmung, dass „zur Kriegsführung bestimmte Waffen“ nur mit Genehmigung der Bundesregierung in Verkehr gebracht werden dürfen, sind das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Die Exportgenehmigung für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind („dual use“), obliegt nach dem AWG dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach dem KWKG erteilt das Bundeswirtschaftsministerium.

          Wenn sicherheitspolitische Interessen in Fällen von Rüstungsexporten in Staaten berührt sind, die weder der EU noch der Nato angehören, berät sich der Wirtschaftsminister entweder auf dem Wege der Ressortabstimmung oder aber im Bundessicherheitsrat mit dem Bundeskanzler und den maßgeblichen Ministern. Dieses geheim tagende Gremium gibt eine politische Linie vor; die Genehmigung selbst erteilt der Wirtschaftsminister. Im aktuellen Fall, dem im Raum stehenden Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, hat sich der Bundessicherheitsrat mit dem Fall befasst, eine Genehmigung durch den Wirtschaftsminister wurde aber nach Informationen dieser Zeitung noch nicht erteilt. Die Regierung veröffentlich jährlich einen Rüstungsexportbericht für das abgelaufene Kalenderjahr. Der Bundestag kann aber auch Anfragen über Genehmigungen im laufenden Jahr stellen.

          In den aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte“ heißt es, diese würden nicht genehmigt, wenn der „hinreichende Verdacht“ besteht, dass die Militärgüter zur internen Repression oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können. Im neuesten vorliegenden Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 sind indes Lieferungen von „Gewehren“, „Bestandteilen von Maschinenpistolen“ und „Munition“ nach Saudi-Arabien aufgeführt. Lieferungen von Rüstungsgütern nach Riad hat es auch unter der rot-grünen und der schwarz-roten Regierung gegeben, im Jahr 2000 etwa „Teile für Waffenzielgeräte“, im Jahr 2004 unter anderem „Gewehre“ und „Munition“.

          Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und wird vom Bundeskanzler geleitet. Ständige Mitglieder sind neben diesem und dem Leiter des Bundeskanzleramts die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Selbst die Geschäftsordnung des Gremiums ist als Verschlusssache eingestuft. So konnte der Regierungssprecher am Freitag die Beantwortung der Frage verweigern, ob die Kanzlerin das Recht habe, die Geheimhaltung in Einzelfällen aufzuheben. (sat.)

          Quelle: F.A.Z./sat.

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