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Rüstungsgeschäft Indonesien will 100 Leopard-Kampfpanzer kaufen

 ·  Die indonesische Regierung hat bestätigt, den Kauf von hundert deutschen Leopard-„A4“-Panzern beantragt zu haben. Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, das Geschäft zu genehmigen.

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© dapd Die Geschosshülse einer Panzergranate liegt bei Vilseck auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor einem Leopard-2-Panzer der Bundeswehr

Indonesien hat einen Antrag auf den Kauf von 100 Leopard-2-Kampfpanzern in Deutschland gestellt. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Jakarta. Das Parlament habe das Geschäft gebilligt. Dabei handelt es sich um eine ältere Version(„A4“9) des Kampfpanzers, der in den 1980er Jahren gebaut wurde und von der Bundeswehr heute nicht mehr genutzt wird. Es werde noch über den Preis verhandelt, sagte Hartind Asriner: „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli in Indonesien und hatte mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das möglichen Geschäft gesprochen. Das Land will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro).

Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt und in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.

Die Grünen haben vor einem Export von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern nach Indonesien gewarnt. „Sollte die Bundesregierung den Export von Testpanzern genehmigen, wird sie sich der Folgegenehmigung einer größeren Stückzahl kaum noch enthalten können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul der Nachrichtenagentur dpa. Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. „Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich.“ Der Export ist wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde umstritten.

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