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Rüstungsexporte : Erlaubt ist, was schwimmt

Auch unter Gabriel erreichten die deutschen Rüstungsexporte neue Rekorde. Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen ersten Bericht über deutsche Rüstungsexporte vorgestellt. Alles soll eigentlich ganz transparent sein. Aber leider geht das viel zu selten.

          Die wichtigsten Zahlen des jüngsten Rüstungsexportberichts stecken nach Ansicht der Bundesregierung nicht im Gesamtvolumen der Ausfuhr von Waffen und Gerät (rund 8,35 Milliarden Euro), auch nicht in einzelnen Tabellen und Statistiken, sondern im Datum: 11.06.2014. Dass der Bericht für das abgelaufene Jahr erstmals so früh im folgenden Jahr veröffentlicht werde, sei ein „Zeichen der Transparenz“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          So sagte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert, so beteuerte es am gleichen Tag der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer, so lobte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst die Drucksache seines Hauses: eine „erhebliche Beschleunigung“, die zu einem Mehr an Transparenz führt“. Vor allem die SPD hatte in den Gesprächen zur Bildung einer großen Koalition im vergangenen Herbst darauf gedrängt, dass die Rüstungsexportstatistiken der Regierung rascher und häufiger bekannt gemacht würden als bisher.

          Selten gelesen: „Die Bundesregierung lehnt ab“

          Die Sozialdemokraten wollten ihre kritische Einstellung zu deutschen Rüstungslieferungen in alle Welt demonstrieren. So sollen nun die Jahresberichte durch Halbjahresberichte ergänzt werden; die Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats werden dem Bundestag (Wirtschaftsausschuss) überdies künftig binnen 14 Tagen bekannt gemacht. Allerdings schwant dem Bundeswirtschaftsminister, dass der sozialdemokratische Imagewandel am Ende damit womöglich gar nicht wirksam propagiert werden kann.

          Denn der Bundessicherheitsrat (ein Kabinettausschuss, der die Ressorts Kanzleramt, Wirtschaft, Äußeres, Verteidigung, Inneres und Entwicklungshilfe versammelt) wird nur die Exportgenehmigungen veröffentlichen, abgelehnte Exportanfragen bleiben wegen des Geheimhaltungsinteresses der Lieferfirmen vertraulich. Das sei für einen Minister, „der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Position“, sinniert Gabriel in seinem Vorwort zum aktuellen Rüstungsbericht.

          Denn man werde auch künftig nur die Schlagzeile lesen „die Bundesregierung genehmigt“, und kaum je „die Bundesregierung lehnt ab“. Auch solche Schlagzeilen entstehen jedoch gelegentlich: Vor einigen Wochen lautete etwa eine Meldung, Gabriel habe einen Panzerexport nach Saudi-Arabien verweigert.

          Es gab allerdings keine offizielle Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Sache – es konnte gar keine geben: Der Bundessicherheitsrat, der die vertraulichen Entscheidungen fällt, hatte sich in der neuen Zusammensetzung noch gar nicht getroffen. Stattdessen existierten schon zur Zeit der Vorgängerregierung im vergangenen Jahr Mutmaßungen und Gerüchte, die saudische Regierung habe das Interesse verloren am Einkauf deutscher Leopard-Panzer, oder der saudischen Regierung sei bedeutet worden, einem solchen Importwunsch werde nicht stattgegeben.

          Gabriels Wunsch, Zurückhaltung bei Waffengeschäften zur Schau zu stellen, wird durch seine Transparenz-Offensive auch künftig nicht erleichtert werden. Denn die Jahresstatistiken zeigen, dass das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte stark schwanken kann, je nachdem, ob große Exportaufträge anfallen oder nicht.

          So ist zwar das Volumen der Einzel-Ausfuhrgenehmigungen im abgelaufenen Jahr auf fast sechs Milliarden Euro gestiegen, das Volumen der (als unproblematisch geltenden) Sammelgenehmigungen hingegen von vier auf rund zwei Milliarden Euro gefallen: Das Gesamtsaldo der Rüstungsexporte blieb also etwa gleich. Bei den Lieferländern steht 2013 Algerien (Bestellungen für 825 Millionen Euro) an der Spitze, gefolgt von Qatar (673 Millionen Euro). Dafür rutschte Saudi-Arabien, das 2012 den Spitzenplatz innehatte (weil ihm der Kauf einer knapp eine Milliarde Euro teuren Grenzsicherungsanlage genehmigt wurde), 2013 auf Platz vier (360 Millionen Euro).

          Die Exportzahlen für Saudi-Arabien könnten allerdings schon im nächsten Rüstungsexportbericht wieder dramatisch steigen, falls der Bundessicherheitsrat im laufenden Jahr den Milliardenauftrag über neue Patrouillenboote passieren lässt. Womöglich triebe ein solch großer Einzelauftrag sogar die Summe der Rüstungsbestellungen weiter nach oben – woraus sich dann von den Kritikern der deutschen Rüstungsexportpolitik neue Vorwürfe basteln ließen, auch unter Gabriel erreichten die Rüstungsexporte neue Rekorde.

          Gabriels Staatssekretär Kapferer äußerte am Mittwoch, das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte sei nicht der geeignete Maßstab, um die zurückhaltendere Genehmigungspolitik der neuen Bundesregierung zu messen; vielmehr komme es auf die Entscheidungen im Einzelfall an.

          Für die Einzelentscheidungen gilt allerdings wiederum das Gabriel’sche Dilemma, dass die Absage von Exporten nicht veröffentlicht werden soll. Und schließlich bliebe die Diskrepanz, dass womöglich Panzerexporte untersagt werden, Kriegsschiffe jedoch geliefert werden dürfen. Diese Entscheidungsvielfalt beweist, dass jenseits aller politischen Absichten noch immer die Richtlinie gilt, die vor drei Jahrzehnten der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher prägte: Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht.

          Quelle: F.A.Z.

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