Rüstungsexporte: Aufregung um Grenzsicherungssystem

Rüstungsexporte Aufregung um Grenzsicherungssystem

22.02.2013 · Deutschlands Rüstungsexporte in die Golfregion sind offenbar deutlich gestiegen. Verantwortlich dafür sind keine Kampfpanzer. Es ist vor allem ein Grenzssicherungssystem. Die Fraktion „Die Linke“ empört sich. Andere halten die Lieferungen für weniger dramatisch.

Von Lorenz Hemicker

Deutsche Waffenexporte in Golfstaaten mehr als verdoppelt

Saudi Arabien ist groß. Der Wüstenstaat, in dem Deutschland sechs Mal Platz finden würde, bedeckt das Gros der arabischen Halbinsel. Knapp 6500 Kilometer Grenze teilt das Land mit seinen Nachbarn: Im Süden mit dem Al-Qaida-Schlupfloch Jemen, im Norden mit dem Irak, der nach wie vor nahezu täglich von Anschlägen erschüttert wird. Seit 2003 baut das Land die Sicherung seiner Festlandgrenze nun aus: mit Gräben und Wachtürmen, aber auch mit Kameras, Bewegungsmeldern und Bodenüberwachungsradars, vor allem an der Grenze zum Irak. Welche Systeme es genau sind, darüber schweigt die EADS-Tochter Cassidian. Fest steht aber: Sie liefert einen Mix moderner Technologien an die Golfmonarchie.

Exporte wie diese sind offenbar die Hauptursache für die Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen in die Golfstaaten, von denen als erste die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet hat. Das Blatt berief sich bei den Angaben auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, die auch der F.A.Z. vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr an die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Qatar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate) Ausfuhren in Höhe von 1,42 Milliarden Euro geliefert. 2011 hatte der Wert bei 570 Millionen Euro gelegen.

Mit mehr als 1,24 Milliarden Euro wurde der überwiegende Teil der Ausfuhren offenbar an Saudi-Arabien geliefert. Davon laut unbestätigten Angaben allein 1,1 Milliarden Euro für ein Grenzsicherungssystem. Endgültige Zahlen werden traditionell erst spät, im dritten Quartal des Folgejahres, im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bekanntgegeben.

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Grebe: „Grenzanlagen sind keine Panzer“

Die Empörung über die Rüstungsexporte übernahm direkt der rüstungspolitische Experte der Linken, Jan van Aken. Die Bundesregierung habe keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten „bis an die Zähne zu bewaffnen“, sagte der Parlamentarier der Süddeutschen Zeitung und stellte die jüngsten Zahlen damit in eine Reihe mit dem Bau einer Gewehrfabrik und dem vermuteten Geschäft über die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ an Riad.

Andere Kritiker hingegen warnen vor Pauschalisierungen und fordern mehr Augenmaß bei der Betrachtung. „Grenzanlagen sind keine Panzer“, sagte der Rüstungsforscher Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn gegenüber FAZ.NET. „Niemand tut sich einen Gefallen damit, sämtliche Rüstungsgüter in einen Topf zu werfen.“ Zur Niederschlagung von Aufständen und schweren Menschenrechtsverletzungen seien die Grenzanlagen schlicht nicht einzusetzen. „Die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Raketen ist weitaus dramatischer.“

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Parlamentarier, die den Exportkurs der Bundesregierung stützen, vertreten die Ansicht, dass Saudi-Arabien mit Ausnahme Israels der letzte verbliebene Stabilitätsanker im Nahen Osten und somit ein bedeutender Partner Deutschlands sei. So übe die Regierung auf radikale Kräfte eine moderierende Wirkung aus und beteilige sich aktiv an der internationalen Bekämpfung des Terrorismus. Zusätzlich gelte die Monarchie, aufgrund ihrer Rolle als bedeutender Öl-Lieferant, als „strategischer Partner“.
Nach Einschätzung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Deutschland gehört die Bundesrepublik nicht zu den größten Waffenlieferanten Riads. Diese virtuelle Liste führen demnach Amerika, Großbritannien und Frankreich an. Umgekehrt dürfte Saudi-Arabien für Deutschlands Rüstungsindustrie hingegen ungemein bedeutend geworden sein.

Ob Grenzsicherungsanlagen als Rüstungsgüter einzustufen sind, darin sind sich Fachleute uneins. Im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz sind die Komponenten des Grenzsicherungssystems nicht verzeichnet. Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hingegen zählt sie eindeutig zu den Rüstungsgütern. Unabhängig von ihrer Bezeichnung gilt für sie auf jeden Fall eins: Kriege führen oder Unruhen niederschlagen lassen sich mit ihnen nicht.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Kritik am Freitag unterdessen entschieden zurück: „Wir betreiben unverändert eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportkontrollpolitik“. Wenn man sich von der Bundesregierung genannten Zahlen anschaue, sei zwar deutlich erkennbar, dass es Länder gibt, bei denen es nach oben geht - dass es aber auch „Länder gibt, bei denen es nach unten geht“.