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Rüstungsexporte Aufregung um Grenzsicherungssystem

 ·  Deutschlands Rüstungsexporte in die Golfregion sind offenbar deutlich gestiegen. Verantwortlich dafür sind keine Kampfpanzer. Es ist vor allem ein Grenzssicherungssystem. Die Fraktion „Die Linke“ empört sich. Andere halten die Lieferungen für weniger dramatisch.

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Ulrich Dust

Das reflexartige Reagieren der

Isarel- und USA-, sagen wir mal Nichtfreunde, war vorauszusehen.
Wie man allerdings das Recht eines souveränen Staates, seine 4000 km Außengrenze zu überwachen, bestreiten kann und gleichzeitig einem Nahbarstaat in seiner Souvernität die Entwicklung offensiver Atomwaffen zugesteht, begreife ich nicht.

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Ulrich Dust

Schon amüsant, daß sich die Partei,

die heute noch auf Ostalgieversammlungen die Grenzsicherung der Ex-DDR rechtfertigt, hier das Recht eines souveränen Staate auf die Überwachung seiner 4000 km langen Außengrenzen estreitet.

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thomas schulz

SA ist seit der iranischen Revolution ein treuer Kunde

1984 begann ich noch als aktiver BW-Soldat im Auftrag von Siemens, Angehörige des saudischen Innenministeriums auszubilden, die für das im Aufbau befindliche flächendeckende Funküberwachungsnetz abgeordnet wurden. Dabei wurde nicht gekleckert sondern buchstäblich geklotzt. Vom High Speed Club-Amateurfunker, über Fernspäher und Kampfjet-Piloten bis hin zu Beamten des BND und BGS, hunderte von erfahrenen Spezialisten diverser Bundesbehörden waren damit beschäftigt, den Saudis das 1x1 der elektronischen Kampfführung beizubringen. Dabei wurde von ihnen sündhaft teures state of the art Equipment angeschafft, auf das die BW wegen ihres begrenzten Budgets i.d.R. verzichten mußte. Deshalb konnte bis heute jeder Versuch der iranischen Mullahs, mit eingesickerten Agenten eine Revolution anzuzetteln, im Keim erstickt werden. Bis auf eine Handvoll gelangweilter Prinzen und Gastarbeitern sind die Saudis ein rundum zufriedenes Volk, das auf die Belehrungen von linken Weltverbesseren verzichten kann.

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fritz Teich

Krieg und Frieden und die Meinung der Massenmedien

Sicher ist, dass Aufstaende ohne gute kampferfahrene Freunde aus dem Iraq und Afghanistan, die Staedte von Polizisten, Christen und Alawiten befreien, nicht funktionieren, wenn sie ueberhaupt funktionieren, siehe Syrien. Eine Selbstschussanlage wie in Korea oder Saudi-Arabien waere um Syrien herum eine Unterstuetzung der dortigen Regierung. Schlimmer ist der Ruestungsexport nicht und der Krieg in Saudi-Arabien hat noch nicht einmal angefangen. Haette man Syrien doch bloss frueher beliefert....

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Herbert Sax
Herbert Sax (H.Sax) - 22.02.2013 15:27 Uhr

Lasst die linken Hunde doch bellen

Wer sie beachtet wertet sie nur auf. Entscheidend sind die Arbeitsplätze die hier gesichert werden. Dass für die Linke zwischen Gehältern, Steuereinnahmen und Exporten kein Zusammenhang besteht ist klar. Sie alle bekamen früher ihr Geld ja vom Staat. Wer so erzogen wurde, hat keine Wirtschaftskompetenz. Bei den Grünen ist dies übrigens nicht viel anders.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 18:11 Uhr
Hans Mehler
Hans Mehler (Mehler1) - 22.02.2013 18:11 Uhr

Endlich sagt mal jemand die Wahrheit, das war schon sone Katastrophe... (ACHTUNG SATIRE!)

...mit der Abschaffung der Sklaverei. Die ganzen Sklavenjäger -treiber und Sklavenschiffkapitäne, die da arbeitslos wurden. Und wer sollte denn nun die Felder bestellen für gar kein Geld und fast nix zu fressen? Schluss mit diesen ganzen wirtschaftsinkompetenten Gefühlsduselern! Heraus mit den Waffenexporten und auch mehr Atomkraftwerke in alle Welt und Diktaturen geliefert! Und wenn die denken sie könnten hierher geflüchtet kommen - sollen die erstmal studieren, deutsch und schwimmen lernen. Wozu haben wir die besten Grenzsicherungssysteme? Und wers immer noch nicht kapiert, der kann mal unsere Drohnen kennenlernen - dafür müssen wir nicht mal aus unseren Sesseln aufstehen! Dann werden wir auch diesen Gysi los, der die schwul-kommunistische Ehe will und uns immer eine schlechtes Gewissen macht wegen der Judensache. Mit seiner Mauer da, die soll Weltniveau gewesen sein? Lächerlich! Wir zeigen der Linken wie man das macht! Ach wie schön, der deutsche Krieger ist nicht tot zu kriegen!

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Peter Herbeck M.A.

Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! "

Schönen Gruß an die Partei "Die Linke", so lange sie noch existiert. Im Moment schon bei 6 % eingepegelt ! Nach Gysis bevorstehendem Rücktritt nach der baldigen Anklageerhebung- zwei Strafanzeigen stehen im Raum, wird zwar Oskar Lafontaine seinen Platz einnehmen. Dies wird aber erst im Mai soweit sein und dann ist es zu spät !

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Olaf Barheine

Wen wundert's?

Dass die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien kräftig wachsen, wundert mich eigentlich nicht. Offenbar haben die westlichen Staats- und Regierungschefs verabredet, Saudi Arabien gegen den Iran und möglicherweise auch gegen ein außer Kontrolle geratenes Ägypten als strategisches Gegengewicht in Stellung zu bringen. Von Syrien ganz zu schweigen. Es wird also nicht das letzte Rüstungsgeschäft gewesen sein.

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Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 22.02.2013 14:29 Uhr

Die Existenzangst der „Linken“:

Es ist Wahlkampfzeit und die Perspektive der „Linken“ sieht nach den letzten Wahlergebnissen schwarz aus.
Daher muessen nun Pseudothemen her wie etwa 100%-Steuer fuer (sehr wenige) hohe Einkommen und Empoerung ueber geringfuegige Waffenexporte in den Nahen Osten.
Fuer welchen Betrag exportieren die USA Waffen in diese Region?

Und:
Wenn die „Linke“ so sehr gegen Militarismus ist,hatte sie ja gut 40 Jahre Zeit gehabt dies in der DDR mit ihem stark ausgebauten Grenzschutzstreifen zum Ausdruck zu bringen.Aber in den 40 Jahren des Bestehens der DDR hat die „Linken“ der Militarismus in der DDR nie gestoert.

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Klaus Letis

Linke beschweren sich über Grenzzaunanlagen? Ich lach mich Schlapp!

Das ist der Lacher der Woche. Danke an die Faz.

Was kommt als nächstes?

Grüne demonstrieren gegen Steinewerfer?

Dandy Bsirkle (Ver.di/Grüne) beklagt schlechte Lebensmittelqualität in der Dritten Welt

Neo-Nazis verbieten Springerstiefel?

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Claus  Kral

Realpolitik

Auch ich bin Humanist - aber ich bin auch Realist: wenn Deutschland nicht liefert, dann eben andere Laender, und man verliert jeglichen Einfluss auf diesem Gebiet. Und Laender wie Saudiarabien, VAE, ... wuerden ohne Probleme sofort und fast ohne Limit und ohne Zoegern von den USA beliefert werden. Und wenn dies theoretisch nicht so waere, dann wuerden sich Russland und China schon auf dieses Business freuen. - Politik ohne Macht ist keine Politik, und eine Welt ohne Machtaspekte gibt es nicht. Deutschland muss nach Macht streben, denn Deutschland ist jetzt eine starke Demokratie, meiner Meinung nach eine der bestfunktionierenden Demokratien des Planeten, besser als z.B. USA oder Grossbritannien. Und es ist fuer die Welt von Vorteil, wenn starke Demokratien mehr Macht bekommen. Ich bin auch fuer eine Aufruestung Deutschlands - in dem oben beschriebenen Sinne. Hier ist Frankreich Vorbild, denn die Welt ist nun einmal kein Kindergarten.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.02.2013 14:30 Uhr
Wolfgang Balzuweit

Und dann wäre es zweckmäßig

sich einmal die Beteiligungen der hier genannten Kaufinteressenten an der Deutsche Rüstungsindustrie anschauen: EADS/Mercedes-Benz, Rheinmetall, Diehl-Gruppe, Krauss-Maffei-Wegmann ....
Nicht leicht zu durchschauen, da über Bankenbeteiligungen und Streubesitz gut camoufliert.

Mich würde es jetzt nicht stören, wenn die Brüder ihr Geld aus dieser „alternativlosen“ Industrie herauszögen. Aber es stehen fast 300 000 ebenso alternativlos Beschäftigte auf dem Spiel. Und noch was, Rüstung ist fast immer Hightech – und international verflochten!
Das heißt aber auch, was uns die Geschichte bereits lehrte, das wir dem Henker evtl. den Strick verkaufen, an dem er uns hängt (gilt nicht nur für diesen Sektor).

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Simon Müller
Simon Müller (Simon-M) - 22.02.2013 14:21 Uhr

Überschrift gelesen und dann Kommetar gepostet?

Diejenigen, die den Artikel gelesen haben, werden vielleicht auch auf folgenden Satz aufmerksam geworden sein. Denjenigen die hier einfach nur aufgrund der Überschrift und dem Bild Ihrer Empörung Ausdruck verleihen wollen möchte ich den Satz wärmstens ans Herz legen:
'Im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz sind die Komponenten des Grenzsicherungssystems nicht verzeichnet.' Und das alleine gilt in diesem Fall als Entscheidungsgrundlage. Es sind laut deutschem Recht und Gesetz keine Rüstungsgüter. Ergo sind gerade mal Rüstungsgüter im Wert von 320 mill. Euro geliefert worden, das ist ein Rückgang von 250 mill. Euro im Vergleich zu 2011. Aber mit einem Rückgang der Rüstungslieferungen kann man keine Schlagzeilen machen, ergo Packen wir nun auch Kameras und Zäune zu den Rüstungsgütern, und siehe da, der Lieferumfang hat sich verdoppelt. Und nächstes Jahr packen wir dann auch noch den Brötchenteig dazu, damit wir eine weitere Steigerung vermelden können. Einfach lächerlich.

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Hartmud Ose
Hartmud Ose (hwarang) - 22.02.2013 14:09 Uhr

Langsam reicht es

Was die Linken da in letzter Zeit an Unsinn verklappen, wird ja selbst von den Grünchaoten nicht mehr überboten. Willkürlich den Waffenbegriff auf alle möglichen technischen Einrichtungen auszudehnen ist für sich schon grotesk. Wenn aber jemand zum Thema Grenzsicherung absolut zu schweigen hat, dann ist es die SED-Nachfolgetruppe!

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Roland Müller

Ich kann

mich an keine Bundesregierung erinnern, die mit Blick auf die marode Haushaltskasse und den miesen Arbeitsmarkt in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten zimperlich war. Schließlich geht da mit Blick auf Menschenrechte, Freiheit und Sicherheit immer etwas. Zum Beispiel als Mähdrescher getarnte Panzer für Israel vor etwas länger Zeit und jetzt ungetarnte Panzer gegen "kriegslüsterne Iraner" und ungebildete Kameltreiber in Saudi Arabien, welche die Ölförderung gefährden könnten, wenn Sie denn wollten oder könnten. Merke. Es kommt auf die Ausrede an.

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Andreas Sturm

Schlagzeile: Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien über 1 Milliarde € geschlossen.

Eine deutsche Bäckerei-Vereinigung hat mit dem Königshaus Saudi-Arabiens einen Vertrag über eine tonnenschwere Lieferung von Pumpernickel an die saudische Armee unterschrieben. Die Linke gibt bekannt, dass sie das faschistische Regime von CDU/FDP, welches diesen Vertrag unterstütz, nicht länger dulden kann.

Am deutschen Brot soll die Welt genesen. Wir müssen deutsches Brot boykottieren, besser heute als morgen. Keine Macht den Bäckern.

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 22.02.2013 12:12 Uhr

Abhängigkeit -- Wer hat sie denn geschaffen ??

Vier Regionalmächte, nennen wir sie mal T, Ä, S und I, sitzen auf einem Pulverfass, dank einer Fügung der Erdentwicklung und der idiotischen Fügung, dass sich an anderer Stelle Herden von Lemminge darauf einigten, dass die Verschwendung von fossilen Brennstoffen Fortschritt und Komfort bedeuten, nahmen aber grosszügig in Kauf, für ihre Abhängigkeit zu zahlen, nicht nur den ehrbaren Kaufmann zu spielen, sondern auch den moralischen Max, von Maximum.

Dummerweise haben zwei von den Vieren ein Problem, nur ihre Geburtskanäle sind derartig produktiv, wie die Oelquellen des kleinsten Vierten.

Solange unsere Moralmaxapostel sich nicht aus der von ihnen selbst errichteten Abhängigkeit lösen können oder, aus diversen teuflischen Gründen auch nicht wollen, laufen sie Gefahr dem Schalter, Ex and Hopp, ausgeliefert zu sein.

Frau Merkel sorgt durch Exporte nur dafür, dass die "Kinderlandverschickung" unter den Vieren nicht als Möglichkeit gesehen wird, ihre eig. Probleme zu lösen.

zum Grusse

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Henriette Kaschulke

Stabilität und Sicherheit

Die Bundesrepublik betreibt eine Politik der Stabilität und Sicherheit am Golf.

Sie stabilisiert die Herrscherregime am Golf und sichert ihr Fortbestehen ab. Damit stabilisiert sie die politischen Strukturen in der BRD udn sichert diese vor möglichen Wandel ab.

Diese Doppelstrategie nützt vielen Menschen in Deutschland und bekanntlich ein paar wenigen in der Golfregion. Aber jene sind ja wenigstens lustige Herrscher wie aus Tausendundeiner Nacht. Unsere Eliten sind dagegen zumeist irgendwo im "Übergrund" verborgen. Irgendwo am Starnberger See oder auf Sylt. Bei uns sind Thronhallen außer Mode gekommen.

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Gerhard Katz

Die 120 mm-Kanone des Leopard 2

verfeuert ausschliesslich Munition mit teiverbrennbarer Hülse, so dass nach dem Schuss nur etwas mehr als der Hülsenboden als metallische "Hülse" übrig bleibt.

Also kann die im Bild gezeigte Geschosshülse kann also nicht vom Leo 2 stammen.
In Vergrösserung ist auf dem Hülsenboden "Gun 105 mm" lesbar.

Man fragt sich immer öfter, in welchem Maße Zeitungsleser täglich getäuscht oder schlicht belogen werden...

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Antworten (6) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.02.2013 14:39 Uhr
Wolfgang Balzuweit

Gut erkannt, Katz. Also

wurde sie, zu welchem Zweck auch immer, dahin drappiert. Seltsam.

Oder doch nicht? Vielleicht hätte der Hülsenboden der 120mm-Granatpatrone mit einem friedlich daherkommenden Aschenbecher nicht den geforderten Eindruck gemacht?

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Gerhard Katz

Herr Ullmann

ganz sicher "wittere" ich keinen Skandal. Dieser an sich ja unbedeutende "Fehler" ist nur eine von unzähligen gewollten oder ungewollten "Schludrigkeiten" in der Berichterstattung, die mit den Jahren immer häufiger werden und bis zur Lüge gehen..

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Christian Ullmann

nunja

hier einen Skandal zu wittern ist doch etwas weit hergeholt. Ich vermute einmal der zustaendige Mitarbeiter verfuegt schlicht und ergreifen nicht ueber das selbe Fachwissen wie Sie. Wie sich das mit der HUelle nun verhaelt ist fuer den Artikel auch nicht weiter relevant, da muss man nicht gleich jemanden als Taeuscher oder Luegner bezichtigen. Etwas gelernt habe ich dank Ihres Kommentars allerdings durchaus.

Mit freundlichen Gruessen

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Gerhard Katz

Herr Letis,

der Kontext ist doch aber eindeutig.

Die Hülse liegt genau betrachtet auch hinter dem Panzer, nicht davor...

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Klaus Letis

Das steht aber ...

... "Eine Geschosshülse liegt vor einem deutschen Leopard-2-Panzers auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr"

Das bedeutet noch lange nicht, das das Ding aus den Leo2 herausgeplumst ist.

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Gerhard Katz

Korrektur:

teilverbrennbarer

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Wulf Hermann
Wulf Hermann (wuhe) - 22.02.2013 10:47 Uhr

Stark gestiegene Rüstungsexporte in die Goldregion

"Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, das vor allem Grenzsicherungssysteme anschaffte", Zitat Ende.

Die Headline des Artikels ist leider wieder einmal etwas irreführend. Unter "Rüstung" versteht man doch im Allgemeinen zunächst "richtige" Waffen. Das soll beim flüchtigen Leser so auch wohl hängenbleiben.

Ob Grenzsicherungssysteme (im Fall Saudi-Arabien allein mit 1,1 Mrd. € veranschlagt) zu "Rüstungsgüter" gehören, sollte der aufgeklärte Leser selbst entscheiden.

Bewußt oder unbewußt soll man mit solchen ungenauen und undifferienzierten Meldungen in die Irre geleitet werden. Damit wird auch das Ziel der sogen. Kleinen Anfragen" deutlich: nicht echte Aufklärung, sondern Meinungssteuerung der Menschen in eine ganz bestimmte Richtung.

Vlt. kann die FAZ mal recherchieren, welche Partei wie oft in dieser Legislaturperiode das Instrument "Kleine Anfrage" nutzte. Ich vermute, nicht das Ergebnis ist entscheidend, sondern, ob man es parteipolitisch ausschlachten kann.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 11:18 Uhr
Gerhard Katz

Herr Hermann,

"Goldregion" stimmt sogar.

So lange das Öl fliesst...

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Martin Bossung

Stabilitätsfaktor des Terrors

Das wahhabitische Regime, das die Menschenrechte durch Körperstrafen (Hand abhacken, Kopf abhacken, Steinigen) für lächerliche Delikte mit Füßen tritt, ferner sich durch Finanzierung des Terrornetwerks Al Qaida, durch völkerrechtswidrigen Überfall auf das Nachbarland Bahrain und einen unbarmherzigen Absolutismus auszeichnet als Stabilitätsfaktor zu bezeichnen ist wohl absurd. Stabilität macht nur dann Sinn, wenn sie sich auf gesellschaftliche Grundwerte bezieht. Sonst ist sie Zementierung des Unrechts. Wir sorgen dafür, dass bei der Arabellion die Islamisten obsiegen, wo doch die vielleicht einmalige Chance für gesellschaftliche Veränderung im arabischen Raum durch Unterstützung der demokratischen Elemente vorhanden wäre. Das weiß auch die Bundesregierung. Die Wahrheit ist, dass die Saudis uns durch Öl erpressen können, das sollte aber auch offen ausgesprochen werden dürfen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 12:02 Uhr
Martin Bossung

Rüstungsexporte wohin?

Es geht auch nicht um die Frage, ob Rüstungsexporte grundsätzlich zu befürworten sind, sondern um eine bessere Koordinierung der Rüstungsexporte mit werteorientierter Außenpolitik. Sinnvollerweise liefern wir Waffen nur an Regierungen, die unsere Werte wenigstens ansatzweise teilen, schon alleine damit sie sich nicht irgendwann gegen uns selbst richten. Bei der wahhabitischen Despotie in Saudi-Arabien handelt es sich um den stärksten Unterstützer radikalen islamistischen Terrors, gegen den wir Krieg führen und das Leben unserer Soldaten einsetzen. Islamismus ist eine der größten globalen Gefahren. Denen sollten wir ganz bestimmt keine Waffen liefern, wenn wir nicht völlig meschugge geworden sind.

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Dirk Berends
Dirk Berends (Berends) - 22.02.2013 10:00 Uhr

.....die Linke schon wieder!

....die kann man genau so verbieten wie die NPD. Kommunismus ruft auch nur Schaden hervor. Was die Bewaffung der Bundeswehr angeht; Wenn es nach der Linken ginge, hätten wir gar keine Armee zur Selbstverteidigung. Dann könnte selbst Luxemburg hier einmaschieren.
Hoffentlich verschwindet diese Partei bald mal in der ewigen Bedeutungslosigkeit.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 15:28 Uhr
Josef Bujtor
Josef Bujtor (Mramorak) - 22.02.2013 15:28 Uhr

Ich schon, Heiko Baensch

Wir sind kein eigener kommunistischer Planet. Unsere Freiheit ist auf das Engste verbunden mit allen Frien Laendern dieses Planetes. Daher ist unsere Freiheit dort zu verteidigen, wo die franzoesische, britische und Amerikanische ist! Sie koennen ja mal versuchen die Armeen der Gewaltherrscher und der Rebellen mit Violinen und Floeten auszuruesten. Vielleicht hilfts.

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Joachim Arnold
Joachim Arnold (arnie39) - 22.02.2013 13:14 Uhr

...... zugleich die einzige,,,

...von allen Parteien, die aufgrund ihrer Herkunft und Geschichte nicht das geringste moralische Recht hat, über angeblich mangelnden Friedenswillen bei anderen zu urteilen!

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Oliver Marquardt

Gut, dass Sie drauf hinweisen!

Ich hatte die regelmaessigen Invasionsdrohungen aus Luxemburg schon fast vergessen.
"Was die Bewaffnung der Bundeswehr angeht [...]"
...welche meinen Sie jetzt? Die deutsche? Die saudische (um die geht es im Artikel, falls sie den gelesen haben sollten), auch wenn die sicher nicht so heisst?

Vermutlich habe ich nur die Ironie in Ihrem Beitrag uebersehen.

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Heiko Baensch

die einzige

von allen Parteien im Bundestag, die ihre angedachte Kontrollfunktion aus der Opposition noch wahrnimmt.

Was aber Luxemburg mit Saudi Arabien zutun hat, erschließt sich mir nicht.

Sind Sie auch ein Anhänger davon, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird?

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22.02.2013, 06:55 Uhr

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