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Veröffentlicht: 31.03.2016, 17:32 Uhr

Grün-schwarze Koalition Wie die CDU in der Juniorrolle ganz groß sein will

Die Südwest-CDU lobte einst ihre Koalitionspartner mit den Worten, diese hätten nicht allzu viel gestört. Jetzt könnte die Partei selbst Juniorpartner werden. Was müssen die gebeutelten Christdemokraten tun, um damit erfolgreich zu sein?

von , Stuttgart
© dpa Grünen-Ministerpräsident Kretschmann verhandelt mit CDU-Chef Strobl über eine Koalition.

Vor gut siebzig Jahren begann die Erfolgsgeschichte der baden-württembergischen CDU. In den Vorgängerstaaten Baden-Württembergs gründeten sich mehrere CDU-Landesverbände. Insgesamt 58 Jahre regierte die Partei dann im Südwesten, sie brachte bedeutende Ministerpräsidenten wie Hans Filbinger, Lothar Späth und Erwin Teufel hervor. Wenn es wie nach 1992 nötig war, mit einem Koalitionspartner eine Regierung zu bilden, lud man die anderen Parteien gern in die Villa Reitzenstein ein, an den Katzentisch. Der heutige Landesvorsitzende Thomas Strobl hat über die FDP, den langjährigen Koalitionspartner der CDU, einmal gesagt, sie habe „nicht allzu viel gestört“. Am 30. März 2016 ist nun alles anders für die CDU.

Rüdiger Soldt Folgen:

Es ist der Tag, an dem der verstorbene ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth mit einem Staatsakt gewürdigt wird. Es ist aber auch der Tag, an dem die CDU über eine Frage debattiert, an die weder Abgeordnete noch Landesvorstandsmitglieder vor Monaten auch nur eine Sekunde des Nachdenkens verschwendet hätten: Droht der CDU die Marginalisierung, wenn sie als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen eintritt? Ist es richtig, diesen Schritt zu wagen und mit den Grünen eine Regierung zu bilden?

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Einen ganzen Tag hat sich die CDU für diese Frage Zeit genommen. Am Vormittag tagt die Landtagsfraktion. Dann hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Trauerrede auf Lothar Späth und macht deutlich, dass der verstorbene Ministerpräsident auch ein „Lehrmeister“ für die Grünen und paradoxerweise ein Wegbereiter des realpolitischen Kurses der Grünen gewesen sei. Am Nachmittag tagen die gut vierzig Kreisvorsitzenden, das Präsidium und der Landesvorstand der CDU. Die Beratungen dauern bis 21.40 Uhr.

„Das politische Rad dreht sich einfach weiter“

Fast alle tragen noch dunkle Anzüge und gedeckte Krawatten. „Lothar Späth hätte sicher großes Verständnis dafür, dass wir nach einem kurzen Innehalten auch wieder an die Arbeit gehen, weil sich das politische Rad einfach weiterdreht“, sagte Strobl. Schon die Sondierungsgespräche hätten in dem Geist gestanden, dass eine grün-schwarze Koalition möglich sein müsse.

„Wir konnten in der Schwerpunktsetzung durchaus Gemeinsamkeiten mit den Grünen entdecken, Nachhaltigkeit gibt es nicht nur in der Ökologie, sondern auch bei Haushalt und Finanzen“, begründete Strobl den einstimmigen Beschluss der Gremien. Die Gespräche über die Bildungspolitik blieben sicher schwierig, aber auch hier sei es möglich, „Brücken zu schlagen“.

Unklar bleibt, inwiefern die CDU-Basis in die Entscheidung über eine Koalition mit den Grünen eingebunden wird. Es sei offen geblieben, ob es eine Mitgliederbefragung gebe, sagte Strobl am Donnerstag im SWR. Die Basis wird noch lange Zeit brauchen, um den Schock des Wahlergebnisses und die politischen Konsequenzen zu verarbeiten.

Trauerfeier für Lothar Späth © dpa Vergrößern Wird eine schwarz-grüne Koalition zum Erfolgsrezept? Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält am 30.3.2016 eine Ansprache zu Ehren des verstorbenen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Spät.

Keine Koalition um jeden Preis

Die Stimmung im Landesverband charakterisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf sehr treffend: „Die Befindlichkeiten reichen von großer Skepsis bis zu einer regelrechten Lust auf das, was da vor uns steht.“ Der Diskussionsprozess sei Beleg für die Wahrnehmung „staatspolitischer Verantwortung“. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, ein Bündnis werde aber auch nicht an mangelnder Offenheit und Verhandlungsbereitschaft der CDU scheitern. Wolf hatte nach der Wahl eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP befürwortet.

Die Erfolgsaussichten und Chancen einer grün-schwarzen Regierung für die CDU werden von unterschiedlichen Politikern im Landesverband etwa so unterschiedlich bewertet wie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Matthias Kauffmann, der Vorsitzende des Kreisverbandes Böblingen, äußert sich ausgesprochen skeptisch: „Das ist grauenhaft. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit. Es gibt doch zum Beispiel in der Verkehrspolitik überhaupt keine Gemeinsamkeiten.“

Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, einer der prominentesten Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik, blickt auf die grün-schwarze Zukunft geradezu mit überschwänglichem Optimismus: „Wir haben zwischen Basel, Lörrach und Freiburg schon lange eine andere Bewusstseinslage, da ist viel High-Tech, da gibt es kaum einen Bauernhof, der sich nicht mit ökologischer Landwirtschaft beschäftigt.“ Die alten Fronten seien aufgeweicht. „Wenn wir es schaffen, die ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu erneuern und auch noch die Grünen zu entzaubern, dann kann uns für dieses Land etwas gelingen“, sagt Schuster.

© reuters Baden-Württemberg: Grüne und CDU Koalitions-Kurs

Verteilung hängt von Ministerien ab

Noch ist nicht abzusehen, ob es der CDU in den Koalitionsverhandlungen personell und programmatisch gelingen wird, der künftigen Koalition eine für die Bürger sichtbare „CDU-Handschrift“ zu geben. Viel hängt von der Verteilung der Ministerien ab.

In der Bildungspolitik, heißt es, sei es einfacher, für fünf Jahre Kompromisse und einen „Bildungskonsens“ zu finden als in der Energie- oder Innenpolitik. Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart sagt, von Regional- oder Geschlechterproporzen müsse sich die CDU ganz schnell verabschieden. „Wir müssen uns als Juniorpartner in einer solchen Koalition über geistige Kompetenz rechtfertigen, wir brauchen große Würfe. Ein großer Wurf wäre zum Beispiel ein Zukunftskonzept mit dem Titel Baden-Württemberg 2025. Wenn man Juniorpartner ist, hilft kleines Karo nicht weiter.“

Quelle: wahlrecht.de
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