Rücktritte in der CDU Domino-Effekt unter den Landesfürsten der Union

Im Verlauf von weniger als einem Jahr hat die CDU sechs profilierte Ministerpräsidenten verloren. Der Rückzug von Ole von Beust in Hamburg steht mithin in einer Reihe, die von der politischen Konkurrenz bereits hoffnungsvoll als Ausdruck von Untergangsstimmung in der CDU gedeutet wird. Alle diese Politiker stehen in einem Alter zwischen fünfzig und sechzig Jahren, in dem sie durchaus noch fünf oder zehn Jahre ganz oben hätten mitspielen können. Allerdings sind die Umstände ihres Ausscheidens sehr unterschiedlich.

Den Anfang machte Dieter Althaus, der am 3. September vergangenen Jahres seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern erklärte. Im Kern war das die Konsequenz aus einem Skiunfall, den er verursacht hatte und bei dem eine Frau ums Leben kam. Er selbst wurde dabei schwer verletzt. Monatelang war er nicht arbeitsfähig - bis in den Landtagswahlkampf hinein. Bei der Landtagswahl Ende August 2009 erlitt die CDU in Thüringen schwere Verluste, für die Althaus die Verantwortung übernahm.

Althaus folgten Oettinger, Koch, Rüttgers und Wulff

Einen Monat später benannte Bundeskanzlerin Merkel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger als EU-Kommissar. Oettinger konnte somit keine Legislaturperiode als Regierungschef zu Ende bringen: Er verdrängte vor gut fünf Jahren Erwin Teufel aus der Villa Reitzenstein in Stuttgart, bestand dann 2006 die Landtagswahl, agierte aber zunehmend unglücklich mit missverständlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit. Es gab Parteifreunde, die es geradezu als Erlösung auffassten, dass er im Februar nach Brüssel gehen konnte; von ihm selbst ist diese Einschätzung allerdings nicht überliefert.

Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident kündigte Ende Mai dieses Jahres dann Roland Koch an, sich nach und nach aus der Politik zurückzuziehen. Den Parteivorsitz in Hessen hat er bereits niedergelegt, im August will er auch das Regierungsamt aufgeben und im November auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht wieder antreten. Koch verwies auf sein Lebensalter (52), in dem man noch einmal etwas Neues anfangen könne. Sein Rückzug ist im Grunde eine Konsequenz aus seiner herben Niederlage bei der Landtagswahl Anfang 2008. Dass er nicht schon damals sein Amt verlor, hatte er nur den Wirrungen der hessischen SPD zu verdanken, die zur glimpflich überstandenen Neuwahl führten, auch wenn dies zugleich ein Triumph seines Beharrungsvermögens und taktischen Geschicks war.

Unmittelbar infolge seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers angekündigt, alle Parteiämter aufzugeben. Immerhin ist sein Rückzug aus der Politik nicht vollständig. Er will künftig - vorerst - einfacher Landtagsabgeordneter in Düsseldorf bleiben.

Schließlich ist Christian Wulff zumindest aus der Parteipolitik im engeren Sinne ausgeschieden, was sich nicht zuletzt darin manifestiert hat, dass er vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni den stellvertretenden CDU-Vorsitz niedergelegt hat. Wulff hatte seit sieben Jahren die Landesregierung in Niedersachsen geführt und galt spätestens seit seiner Wiederwahl 2008 als möglicher Reservekandidat für Parteivorsitz und Kanzleramt - obgleich er selbst zu Protokoll gab, ihm fehle der unbedingte Wille zur Macht.

Merkel hat alle hinter sich gelassen

Aus den verschiedensten Gründen ist der CDU somit in kürzester Zeit fast eine ganze Generation führender Politiker weggebrochen - geblieben ist von ihnen nur Peter Müller im Saarland. Es sind Männer, denen zumeist eher zugetraut worden war, dereinst die führende Rolle in der Partei zu übernehmen, als dies Angela Merkel zugetraut wurde, als sie unversehens vor gut zehn Jahren Vorsitzende der CDU wurde. Die meisten von ihnen gehörten dem „Andenpakt“ an, einer politischen Seilschaft, die auf dem Versprechen beruhte, nicht gegeneinander um ein Amt anzutreten. Nunmehr hat Frau Merkel zumindest innerparteilich alle hinter sich gelassen (im Staatsamt steht Wulff dem Rang nach allerdings vor ihr).

Ein Deutungsmuster für den Aderlass lautet: Merkel dulde keine starken Figuren eigenen politischen Rechts neben sich, sie beiße sie weg, bis sie resignierten. Auf den schon lange ausgeschiedenen Friedrich Merz (der freilich nicht zur Riege der ehemaligen Ministerpräsidenten zählt) trifft das wahrscheinlich zu, auch wenn der Grund für die Entzweiung mindestens in gleichem Maße bei ihm zu suchen sein dürfte. Auf Koch und Wulff vielleicht auch. Die Vorsitzende hat aber auch Politiker gefördert, in ihr Kabinett gezogen: Ronald Pofalla, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen. Politisches Charisma strömt von ihnen vor allem die heutige Arbeitsministerin aus.

Wie die SPD am Ende ihrer eigenen Regierungszeit

Was der CDU verlorengegangen ist: eine Führungsreserve, die aus eigenem Anspruch aus den Bundesländern hervorgeht. Die Nachfolger - Christine Lieberknecht in Thüringen, Stefan Mappus in Baden-Württemberg, Volker Bouffier in Hessen, David McAllister in Niedersachsen, womöglich Christoph Ahlhaus in Hamburg - haben noch keine Wahl selbst gewonnen.

Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt gelten nicht als Männer mit Bundes-Ambitionen. Ausdruck dessen ist die Ungewissheit, wen man auf dem nächsten Parteitag für die freiwerdenden Ämter der stellvertretenden Parteivorsitzenden anstelle von Koch, Rüttgers und Wulff benennen kann. Genannt werden besagte Bundesminister, an erster Stelle Frau von der Leyen. Doch heißt es, dass auch die Länder an dieser Stelle vertreten sein sollen. Stanislaw Tillich, der in Sachsen immerhin 2009 als Ministerpräsident bestätigt wurde, hat vorerst abgewunken, allerdings nicht sehr entschieden. Der bislang vierte Stellvertreterposten wird schon seit zwölf Jahren von Annette Schavan gehalten, ohne dass sie dadurch innerparteilich besonders profiliert wäre.

Mit dem augenfälligen Verlust starker Landesfürsten ähneln die Christlichen Demokraten nun der SPD gegen Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Auch die hatte einmal eine ganze Riege hoffnungsvoller Ministerpräsidenten hervorgebracht, die dann nach und nach wieder von der bundespolitischen Bühne verschwanden. Der Unterschied ist nur: Scharping, Lafontaine, Schröder, Platzeck, Beck wurden verschlissen, indem sie Parteivorsitzende wurden. Merz, Koch, Wulff, Rüttgers wurden verschlissen, indem sie es nie wurden.