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Rücktritt des Bundespräsidenten : Wulffs Kapitulation

Die Gesichter des Christian Wulff: am 4. Januar 2012 bei seinem Fernsehauftritt Bild: dpa

Bis zum bitteren Ende vermittelte Christian Wulff den Eindruck, dass sich die feindliche Welt da draußen doch die Zähne an ihm ausbeißen solle. Längst war da die Welt von Schloss Bellevue schon abgetaucht in einen gespenstischen Nebel aus Illusionen und Wirklichkeitsverlust.

          Es ist die Mitteilung eines Oberstaatsanwalts aus Hannover, mit der die Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff am Donnerstagabend faktisch beendet wird. Nicht neue Enthüllungen, keine Talkshow-Entrüstung bringen Wulff dazu, sein Amt aufzugeben. Es ist ein kurzes Schreiben, das kurz nach zwanzig Uhr veröffentlicht wird. Bald darauf läuft es als Informationsband auf allen Fernsehsendern, selbst bei der Übertragung einer Kölner Karnevalssitzung, die ein Wulff-Witzchen nach dem anderen bringt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Mitteilung lautet: „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.“ Wulff bleibt danach noch eine Nacht im Schloss Bellevue.

          Bei aller Unschuldsvermutung

          Seine letzte Verteidigungsposition, die man in Erinnerung an den französischen Festungsbauer Maginot auch die Hintze-Linie nennen könnte, war damit überrannt worden. Peter Hintze, der ehemalige CDU-Generalsekretär, Merkel-Vertraute und Wulff-Berater, hatte immer wieder als Verteidiger und halbamtlicher Sprecher des Bundespräsidenten gesagt: Es gibt nichts, was in irgendeiner Weise gegen das Recht verstoßen hat. Jetzt aber liegen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" und somit ein „Anfangsverdacht für Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung" vor. Auch bei aller Unschuldsvermutung galt damit: Eine weitere Amtsführung war nicht mehr möglich.

          Am nächsten Morgen öffnet sich im Schloss Bellevue um 11.03 Uhr die rechte Seitentüre des großen Empfangssaales. Bundespräsident Wulff betritt den Raum. An seiner Seite seine Frau Bettina. Christian Wulff tritt an ein kleines Stehpult, auf dem ein Mitarbeiter Sekunden zuvor eine Mappe mit der vorbereiteten Erklärung abgelegt hatte.

          Im Garten seines Hauses in Großburgwedel

          Anders als sein Vorgänger Horst Köhler, der vor anderthalb Jahren ebenso überraschend wie sichtbar erschüttert von seinem Amt zurückgetreten war, wirkt Wulff bei seinem Rücktritt, den manche seit zwei Monaten erwartet haben, kühl, gefasst. Seine Frau, halb rechts hinter ihm stehend, hat ein Mona-Lisa-haftes Lächeln aufgesetzt und betrachtet interessiert die versammelte Menge der Kameraleute, Fotografen und Hauptstadtjournalisten. Keine Regung. Sie lassen sich nichts anmerken.

          Und anders als sein Vorgänger kommt Wulff auch nicht gleich zur Sache, sondern beginnt seine etwa vier Minuten dauernde Rücktrittserklärung mit Erläuterungen seines präsidialen Programms. Er habe, sagt Wulff, die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich „mit ganzer Kraft" dem Amt gewidmet. „Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier in Deutschland leben, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben."

          „Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig“

          Erst dann fügt er an, die Bundesrepublik brauche allerdings einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt diesen nationalen und den gewaltigen internationalen Aufgaben widmen kann". Er müsse vom Vertrauen einer breiten Mehrheit getragen sein, sagt Wulff. Es seien jedoch „dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt".

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