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Rückkauf der ENBW-Aktien : Mappus' Vermächtnis

Parteifreunde: Mappus (links) und Stächele im Dezember vergangenen Jahres Bild: dapd

Eine Ohrfeige für Mappus, ein Schlag für die CDU: Der baden-württembergische Staatsgerichtshof beurteilt den Rückkauf der ENBW-Aktien als Verfassungsbruch.

          „Gut, dass Sie sich überzeugen wollen, dass er auch etwas von Wirtschaft versteht“, begrüßte der Regierungssprecher am 7. Dezember vergangenen Jahres die Journalisten der Kabinettspressekonferenz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart. Tags zuvor hatte Mappus im Foyer des Landtags schon Fernsehteams und Reporter einbestellt, weil er, knapp vier Monate vor der Landtagswahl und den Verlust der Regierungsmacht fürchtend, aus seiner Sicht eine „Sensation“ zu verkünden hatte. Das Land werde vom französischen Staatsunternehmen „Électricité de France“ (EdF) den 45-Prozent-Anteil am baden-württembergischen Energieunternehmen ENBW für 4,7 Milliarden Euro zurückkaufen. Damit wolle die Regierung den Einstieg russischer Investoren verhindern.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mappus bereitet sich mittlerweile auf eine Führungsaufgabe in der Privatwirtschaft in Südamerika vor. Von seiner für baden-württembergische Verhältnisse kurzen Amtszeit wird wenig mehr in Erinnerung bleiben als ein robuster Umgang mit der Verfassung und den Prinzipien des Rechtsstaates. „Ihr seid alle Saboteure“, soll Mappus in der Villa Reitzenstein laut und immer wieder gesagt haben, wenn ihn seine Beamten über die Gesetzeslage aufklärten und ihm wenig Hoffnung machten, dass er ein Vorhaben auch durchsetzen könne.

          „Unvorhersehbar“, aber nicht „unabweisbar“

          Der baden-württembergische Staatsgerichtshof, das Landesverfassungsgericht im Südwesten, bescheinigte Mappus’ Landesregierung und dem damaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) per Urteil nun, die Verfassung gebrochen zu haben. Ein entsprechendes Organstreitverfahren hatten SPD und Grüne - damals saßen sie noch auf der Oppositionsbank - im Dezember angestrengt. Weil die Landesregierung das Geschäft vor allem aus aktienrechtlichen Gründen schnell abwickeln wollte, hatte Stächele sich auf das Notbewilligungsrecht nach Artikel 81 der Landesverfassung berufen und, ohne das Parlament zu konsultieren, dem Geschäft zugestimmt.

          Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Eberhard Stilz, wertete dieses Vorgehen als klaren Verfassungsbruch. Das Haushaltsbewilligungsrecht sei ein „Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle“ und ein „Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung“. Für den Gebrauch des Notbewilligungsrechts formulierte Stilz zwei wesentliche Tatbestandsmerkmale: Eine Budgetentscheidung auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung müsse „unabweisbar“ und „unvorhersehbar“ sein.

          Die Verfassungsväter haben bei der Formulierung des Artikels 81 etwa an Naturkatastrophen gedacht. Für den Fall des ENBW-Aktienkaufs stellte Stilz fest: „Es fehlte das Tatbestandsmerkmal der Unabweisbarkeit, weil die Entscheidung als aufschiebbar angesehen werden kann.“ Der plötzlich zur Wahrung von Landesinteressen notwendig gewordene Finanzierungsbedarf sei in der Tat unvorhersehbar gewesen. Stilz erinnerte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der - etwa für die Geheimdienste - besondere parlamentarische Gremien eingerichtet werden können, wenn bestimmte Informationen auch tatsächlich geheim gehalten bleiben sollen. „Für ein solches Verfahren könnte der Finanzausschuss in Frage kommen“, sagte Stilz und gab damit einen Hinweis auf eine mögliche Verfassungsänderung. „Die Entscheidung, ob das notwendig ist, steht nur dem Parlament zu.“

          „Oettinger hätte das Geschäft so nicht getätigt“

          Mappus hatte aus der Geringschätzung für seinen Finanzminister nie ein Geheimnis gemacht. Am 5. Dezember, einem Sonntag, hatte er ihn aus seinem Wohnort Oberkirch ins Stuttgarter Staatsministerium einbestellt. In Anwesenheit des damaligen Staatsministers Helmut Rau, des Deutschlandchefs der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sowie von Anwälten einer Stuttgarter Kanzlei hatte Mappus seinem Minister von der Kaufabsicht berichtet. Stächele ließ eine Aktennotiz anfertigen und unterschrieb, denn schon am Montag sollte das Geschäft getätigt und öffentlich gemacht werden. Hätte Stächele die Unterschrift verweigert, hätte er wenige Monate vor der Landtagswahl zurücktreten müssen.

          Mappus und sein Medienberater Dirk Metz sahen im ENBW-Geschäft ein entscheidendes Wahlkampfthema. Mappus wollte als entschlossener und wirtschaftserfahrener Ministerpräsident auftreten; man hoffte, von den Auseinandersetzungen über den Bau des Projekts „Stuttgart 21“ ablenken zu können. Die CDU im Südwesten stellt das Urteil nun vor noch größere Probleme, als sie sie wegen der verlorenen Wahl ohnehin schon hat: Sie stellt nun einen Parlamentspräsidenten, der es mit der Verfassung nicht so genau nimmt. „Der Parlamentspräsident kann seine Aufgabe als Hüter der Rechte des Parlaments nicht mehr wahrnehmen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. In der baden-württembergischen CDU geben einige Abgeordnete zu bedenken, dass der Ablauf des ENBW-Geschäfts auch die Personalpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rückblick in Zweifel ziehe. „Günther Oettinger hätte das Geschäft so nicht getätigt.“ Im Herbst 2009 hatte Merkel den damaligen Ministerpräsidenten nach Brüssel weggelobt und damit Mappus alle Tore der Villa Reitzenstein geöffnet.

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