09.09.2010 · Die CSU wird einer Aussetzung der Wehrpflicht offenbar zustimmen. Auch der Parteivorsitzende Seehofer werde die Linie des Verteidigungsministers unterstützen, künftig keine Wehrpflichtigen mehr einzuberufen, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Schmid.
Von Albert Schäffer, München
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Auf Truppenbesuch: Guttenberg in Grafenwöhr
In der CSU zeichnet sich eine Zustimmung zu einer Aussetzung der Wehrpflicht ab. Es gebe ein klare Tendenz für ein solches „Moratorium“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, am Donnerstag in München. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werde die Linie von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützen, keine Wehrpflichtigen mehr einzuberufen.
Schmid reihte sich damit in Stimmen in seiner Partei ein, die für eine Aussetzung der Wehrpflicht werben, ohne sie aus dem Grundgesetz zu streichen. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht von einer „sehr starken informellen Meinungsbildung zu Gunsten der Aussetzung“, die „relativ schnell und schmerzlos“ verlaufe.
Für den Aufbau eines Freiwilligendienstes
Öffentlich haben sich maßgebliche CSU-Politiker zwar noch nicht hinter Guttenberg gestellt; es wird die Vorgabe Seehofers beachtet, keine übereilten Festlegungen zu treffen und alle vorliegenden Modelle zu Reform der Bundeswehr zu wägen. Aber in der zweiten und dritten Reihe der Partei mehren sich die Befürworter einer Aussetzung der Wehrpflicht.
So hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Karl Freller in einem Positionspapier für den Aufbau eines Freiwilligendienstes ausgesprochen, „bei Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht“. Ein freiwilliges „Erfahrungsjahr“ soll nach seinen Vorstellungen in der Bundeswehr oder in gemeinnützigen Einrichtungen absolviert werden können.
Aufmerksam ist in der Partei auch eine Versammlung der CSU-Mitglieder im Bundestagswahlkreis München-West/Mitte verfolgt worden, zu dem auch die Münchner Mitglieder des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (ASP) eingeladen waren.
Eine große Mehrheit habe auf dieser Versammlung eine Aussetzung der Wehrpflicht unterstützt, teilte danach der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl mit, der stellvertretender Vorsitzender des ASP ist. Nach Uhls Auffassung gehört eine funktionstüchtige Bundeswehr „zum Markenkern der CSU“; gerade deshalb müssten die Realitäten neu bewertet werden.
Guttenberg nicht beschädigen
Großes Gewicht kommt in der CSU-internen Debatte zu, dass nach überwiegenden Einschätzung Guttenberg in keinem Fall beschädigt werden dürfe. Er stehe für die Zukunft der Partei; schon deshalb werde seine Linie auf dem CSU-Parteitag Ende nächsten Monats in jedem Fall gebilligt werden.
Die CSU könne sich einen Konflikt zwischen Seehofer und Guttenberg nicht leisten.Seehofer hatte sich in einer Weise geäußert, die als Plädoyer für die Wehrpflicht interpretiert wurde.
