http://www.faz.net/-gpf-7me5p

Rückgabe von NS-Raubkunst : Bayern für Ende der Verjährungsfristen

  • Aktualisiert am

Eines der Gemälde aus dem spektakulären Münchner Kunstfund: Max Liebermann: „Reiter am Strand“ (1901) Bild: dpa

Der Fall Gurlitt hat Konsequenzen: Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Rückgabe sogenannter NS-Raubkunst an die damaligen Opfer oder deren Erben erleichtern soll. Eine Verjährung soll in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein.

          Die Bundesländer haben eine Gesetzesinitiative beraten, die eine Rückgabe sogenannter NS-Raubkunst an die damaligen Opfer oder deren Erben erleichtern soll. Bayern brachte am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, wonach geltende Verjährungsfristen zwar nicht aufgehoben, in bestimmten Fällen aber nicht mehr angewandt würden. Hintergrund ist die Entdeckung zahlreicher Meisterwerke in München in einer Wohnung des Kunsthändler-Sohns Cornelius Gurlitt.

          „Es ist jetzt wichtig, pragmatisch anzusetzen“, sagte im Bundesrat der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Der Gesetzentwurf seines Landes enthalte daher einen konkreten Vorschlag, wie man den Eigentümern von NS-Raubkunst „über die Hürde der Verjährung hinweghelfen kann“. Dies solle auch ein klares Signal an die Opfer und deren Erben sein, „dass wir es ihnen leicht machen wollen, zu ihrem Recht zu kommen“.

          Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU):  „Ein klares Signal an die Opfer und deren Erben“

          Derzeit gilt für Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum durch einen unberechtigten Besitzer eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der Gesetzentwurf Bayerns, der nun in den Bundesrats-Ausschüssen zunächst weiter beraten werden soll, will dies für künftige Fälle ändern. Damit soll Versuchen unredlicher Besitzer begegnet werden, Wertgegenstände einfach Jahrzehnte lang vor den rechtmäßigen Eigentümern zu verbergen.

          Die Hürde des Nachweises einer „Bösgläubigkeit“ sei „hoch, aber nicht uneinnehmbar“, sagte dazu Bausback. Mit dieser Lösung soll nach seinen Worten das verfassungsrechtliche Problem gelöst werden, dass eine bereits eingetretene Verjährung eigentlich nicht rückwirkend wieder aufgehoben werden kann. Man könne die Diskussion um Raubkunst, wie es in Deutschland üblich sei, grundsätzlich angehen und zum Beispiel ein Restitutionsgesetz in die Wege leiten. Doch das Problem lasse sich nicht weiter hinauszögern. Die Bundesrepublik stehe nach dem Schwabinger Kunstfund unter internationaler Beobachtung beim Umgang mit NS-Raubkunst.

          „NS-Unrecht nicht auf Dauer festschreiben“

          Nach der heutigen Gesetzeslage kann ein aktueller Besitzer von gestohlenem Kulturgut eine Herausgabe nach 30 Jahren selbst dann verweigern, wenn er sich die Werke auf unredliche Weise verschafft hat. Damit werde NS-Unrecht auf Dauer festgeschrieben, sagte Bausback. Er zitierte dabei den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder: „Die gestohlenen Werke sind die letzten Gefangenen des Zweiten Weltkriegs.“ Auch Lauder hatte ein Ende der Verjährung gefordert.

          Der heutige Besitzer eines Kunstwerks sollte sich in Zukunft nicht mehr auf Verjährung berufen können, wenn er wisse, dass das Werk einem jüdischen Sammler in der NS-Zeit abgepresst wurde. Es gebe Möglichkeiten, eine solche Bösgläubigkeit anhand objektiver Umstände nachzuweisen, hatte Bausback in einem dpa-Interview gesagt und ergänzt: „Wir können niemandem den Nachweis ersparen, dass er Eigentümer ist, und wir können meines Erachtens auch den Nachweis der Bösgläubigkeit nicht ersparen.“

          Hamburger Kultursenatorin Kisseler gegen „Schnellschüsse“

          Der bayerische Vorstoß wird unter den Ländern allgemein positiv aufgenommen. Allerdings bestehen bei einigen Juristen Bedenken über den vorgeschlagenen Weg. Darüber soll nun in den Ausschüssen beraten werden. Doch es gab auch offene Kritik. Die Hamburger Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) hatte den Vorstoß unangemessen genannt. Das Thema eigne sich nicht für „Schnellschüsse und Skandalisierung“.

          Die Länder wollen die Suche nach gestohlenen Werken deutlich ausbauen und mit Personal ihre Sammlungen nach gestohlenen Werken durchsuchen. Bei der Provenienzforschung hoffen sie dabei auf Unterstützung der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die CDU-Politikerin hatte mehr Mittel dafür angekündigt.

          In einer Münchner Wohnung Gurlitts waren bereits 2012 etwa 1400 Kunstwerke entdeckt worden. Mehrere hundert der Bilder könnten NS-Raubkunst sein. Gurlitts Vater hatte in der NS-Zeit im staatlichen Auftrag mit solchen Kunstwerken gehandelt, die etwa aus enteignetem jüdischen Besitz stammen oder als sogenannte entartete Kunst aus Sammlungen entfernt worden waren. Anfang der Woche waren in einer andern Wohnung Gurlitts in Salzburg weitere 60 Bilder entdeckt worden, bei denen es sich aber nach ersten Erkenntnissen nicht um Raubkunst handeln soll.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.