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Rückführung von Asylbewerbern : Marokko liefert – und wir?

  • -Aktualisiert am

Warum gestaltet sich die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern so schwierig? Bild: dpa

Deutschland und die Maghreb-Staaten arbeiten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber jetzt besser zusammen. Die Reisepapiere holt trotzdem niemand ab. Woran liegt das?

          Es sei zehnmal aufwendiger, einen abgelehnten Asylbewerber zurück nach Nordafrika zu schicken als in den Westbalkan, sagt der Sachse Markus Ulbig, Chef der Innenministerkonferenz. Seine Kollegen sehen das ähnlich, sie alle müssen es wissen, denn die Innenministerien der Länder organisieren die Rückführungen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dauert es noch Jahrzehnte, bis alle, die jetzt ausreisepflichtig sind, tatsächlich auch ausreisen. Und die Schlagzeile „Deutschland versagt bei Abschiebungen“ wird in Endlosschleife wiederholt.

          Dabei stimmt die Schlagzeile gar nicht. Es hat sich einiges verbessert. Besonders bei der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten. Das Bundesinnenministerium hat Marokko, Tunesien und Algerien monatelang bearbeitet und vor allem bei der Passersatzbeschaffung einen Durchbruch erzielt. Dass jemand keine Papiere hat, ist der häufigste Grund für eine Duldung, also der Grund dafür, dass jemand nicht abgeschoben werden kann. Bis vor kurzem dauerte es ein sagenhaftes ganzes Jahr, bis Länder wie Marokko so ein Passersatzpapier ausstellten.

          Es gibt mehr als genug deutsche Abschiebungshindernisse

          Das lag daran, dass man für die Beantragung einen absurden Weg zurücklegte. Die deutschen Behörden mussten ein marokkanisches Din-A-4-Formular ausfüllen, und die Fingerabdrücke (in Tunesien sogar ganze Handabdrücke) des Ausreisepflichtigen einfügen. Sie druckten also Personendaten und Fingerabdrücke aus und faxten, ja, im Ernst, faxten sie nach Rabat. Und als das Papier dann dort ankam, war von den Fingerabdrücken meistens nicht mehr so viel zu erkennen. Den Aufwand hätte man sich gleich sparen können.

          Dabei hat Marokko eine sehr gute Datenbank mit Fingerabdrücken insbesondere von migrationswilligen jungen Männern. Seit zehn Jahren haben die Marokkaner einen neuen Personalausweis, und den brauchen sie im Alltag, zum Beispiel um Sozialleistungen zu beantragen. Aber erst jetzt wird diese Datenbank auch in der Zusammenarbeit mit Deutschland genutzt. Heute spielt die Bundespolizei ihre Dateien über Verbindungsbeamte in Rabat direkt in das System des marokkanischen Innenministeriums ein, denn die arbeiten mit den gleichen Interpol-Datenformaten.

          So können sie die Asylbewerber in Deutschland identifizieren, ohne das Medium zu wechseln. Ein Fingerabdruck, ein Treffer. Das funktioniert richtig gut, heißt es im Bundesinnenministerium, und auch die Länder bestätigen es. Und so liegen jetzt auf einen Schlag mehrere hundert Passersatzpapiere in den marokkanischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Bereit zur Abholung. Nur: Sie werden nicht abgeholt.

          Man kann nicht mehr länger nur den Maghreb-Staaten die Schuld zuschieben, denn es gibt mehr als genug deutsche Abschiebungshindernisse: Da ist einer abgetaucht. Einer hat ein ärztliches Attest. Einer hat ein Gerichtsverfahren angestrengt, einer stellt einen Folgeantrag. Und so weiter. Dieser lange Katalog an Hemmnissen führt dazu, dass die Länder die Ersatzpapiere nicht abrufen. Und das setzt das Bundesinnenministerium gegenüber den Herkunftsländern unter Druck, die nicht verstehen, warum die Deutschen erst so viel Aufregung wegen der Reisedokumente machen und sie dann in der Botschaft und den Konsulaten nicht einsammeln.

          Charterflüge zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind selten ausgelastet. Denn den Heimatländern ist an einer unauffälligen Rückführung gelegen.
          Charterflüge zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind selten ausgelastet. Denn den Heimatländern ist an einer unauffälligen Rückführung gelegen. : Bild: dpa

          Am Mittwoch besprachen sich einige Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern. Der Bund forderte die Länder auf, die Gründe für das Problem zu benennen und besser zu arbeiten. Die Rückführung nach Nordafrika soll Priorität haben. Damit Deutschland gegenüber den Maghreb-Staaten zeigen kann: Wir meinen es ernst.

          Und wie sehen das die Länder? Bevor sie auf die Auslandsvertretungen zugehen, müssen sie erst mal eine Menge Probleme lösen. Nordrhein-Westfalen, das Land mit den meisten marokkanischen Asylbewerbern, von denen überproportional viele straffällig werden, sagt: Das größte Problem sei, dass Marokko keine Abschiebungen mit Charterflügen akzeptiere. Marokko will, dass die Rückführungen möglichst still und unauffällig stattfinden, und so ein Sammelflieger erregt offenbar viel Aufsehen. Deswegen dürfen die Ausreisepflichtigen nur in normale Linienflüge gesetzt werden, maximal fünf pro Flug.

          Pro Woche gehen 16 Direktverbindungen nach Casablanca und sechs nach Marrakesch. Würde man jeden Flug voll ausnutzen, wären das pro Woche bis zu 110 Plätze. Wenn aber einer der Abschiebepassagiere vor dem Start Ärger macht, sich körperlich gegen den Transport wehrt, kann sich der Pilot aus Sicherheitsgründen weigern, ihn mitzunehmen. Das ist zwar laut Bundesinnenministerium durch Gespräche mit Royal Air Maroc besser geworden, die Rückführungen werden nicht mehr ganz so häufig abgebrochen. Aber es passiert immer noch. Ist die Abschiebung erstmal gescheitert, läuft das Passersatzdokument auch bald schon ab, denn in der Regel ist es nur drei Monate gültig. Dann muss wieder ein neues Dokument beantragt werden. Und alles beginnt von vorne.

          In einem Sammelflieger sitzen maximal 25 Tunesier

          Sachsen ist das Land mit den meisten Tunesiern, bis Anfang 2015 wurden tunesische Asylbewerber fast ausnahmslos dorthin geschickt. Am Mittwoch flog wieder ein Sammelcharter nach Enfidha, mit 19 Männern, die meisten von ihnen Straftäter. Auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen beteiligten sich an dem Flug und brachten ausreisepflichtige Tunesier aus ihren Ländern zum Flughafen Halle/Leipzig. Ulbig, der sächsische Innenminister, sagt, es sei mühevoll, weil die Chartermaschinen so klein seien. In einem Sammelflieger dürfen maximal 25 Tunesier sitzen. Aber immerhin, besser als bei Marokko.

          Ulbig sagt, es habe sich einiges getan. „Aber es gibt noch Nachholbedarf, vor allem in Algerien. Dort sind die Probleme derzeit am größten. Die Identifizierungsverfahren für Asylbewerber aus Algerien sind noch immer unbefriedigend.“ Außerdem solle Deutschland darauf drängen, dass die Maghreb-Staaten das sogenannte EU-Laissez-passer akzeptieren, den internationalen Passersatz.

          Wenn das nicht machbar sei, so Ulbig, dann sollten die Herkunftsländer die Reisedokumente wenigstens ohne Ablaufdatum ausstellen. „Unbefristet gültig für die einmalige Ausreise aus Deutschland. Das wäre eine enorme Erleichterung.“ Auch an dem Ziel, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, will Ulbig festhalten, das würde für die Zukunft viele Probleme lösen.

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          Trotz allem haben die Abschiebungen etwas zugenommen, zumindest was den Maghreb angeht. Im gesamten letzten Jahr wurden 113 Marokkaner zurückgeführt, 116 Tunesier und 169 Algerier. In den ersten fünf Monaten in diesem Jahr waren es 196 Marokkaner, 102 Tunesier und 189 Algerier. Das größte Problem bei Rückführungen ist, dass die Asylbewerber nicht anzutreffen sind. Das liegt auch daran, dass die Termine für die Sammelrückführungen durchgestochen werden. So ein Flug muss angemeldet werden, in Deutschland wie im Herkunftsland, da gibt es viele Mitwisser.

          Es braucht nur ein Gegner von Abschiebungen dabei zu sein, und schon wissen es die Flüchtlingsinitiativen. Gerade haben „Pro Asyl“ und der Bayrische Flüchtlingsrat den Termin für den nächsten Afghanistan-Flug kommende Woche publik gemacht, als Warnung für die Betroffenen. Und die können sich leicht ausrechnen, ob sie auf der Passagierliste stehen. Eine Abschiebung erfolgt ja erst, wenn jemand nach Ablehnung seines Asylbescheides und wiederholter Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehrt. Es reicht dann aus, an diesem Tag nicht zu Hause sein. Bis zu sechzig Prozent tauchen kurz vorher ab.

          Warum nehmt ihr Ausreisepflichtige nicht in Gewahrsam?

          Die Herkunftsländer fragen in Gesprächen mit Deutschland oft: Warum nehmt ihr die Ausreisepflichtigen nicht in Gewahrsam? Dann könnte man sie schon ein paar Tage vorher aufsuchen, notfalls auch mehrfach. Dafür gibt es aber nicht genügend Abschiebehaftplätze. Nur sechs Bundesländer haben überhaupt solche Einrichtungen. Nordrhein-Westfalen hat mit 140 die meisten Abschiebehaftplätze, dort wird weiter ausgebaut. In Sachsen soll noch in diesem Jahr ein Ausreisegewahrsam und Anfang kommenden Jahres eine Abschiebehafteinrichtung fertig sein.

          In Brandenburg hingegen musste wegen baulicher Mängel eine Einrichtung geschlossen werden, die von mehreren Bundesländern genutzt wurde. Dadurch sind für ganz Norddeutschland die Abschiebehaftplätze weggefallen. Abschiebehäftlinge mussten quer durch Deutschland gefahren werden, etwa von Schwerin nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Auf Kosten der Ausländerbehörde, in Begleitung von zwei Beamten der Landespolizei und einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Meistens aber verzichten die Länder wegen des Aufwands und der Kosten ganz auf die Abschiebehaft.

          Warum sind die Charterflüge so wenig ausgelastet?

          Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Flugzeuge so leer sind, wie der letzte Sammelcharter nach Afghanistan, in dem statt 190 nur 14 Leute saßen. In einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Rede von einem „großes Missverhältnis“ zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der Zahl der Abschiebehaftplätze. Die meisten Länder hätten große Probleme damit, Gefährder und Intensivstraftäter unterzubringen.

          Das „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ untersucht nun, warum die Charterflüge so wenig ausgelastet sind und wie es besser werden kann. Dort wird seit Anfang Mai das Expertenwissen aus den Ländern gebündelt. Es kann den Ländern viel von der Last abnehmen, unter der sie ächzen. Denn Abschiebungen kosten extrem viel Kraft, da muss massenhaft Manpower eingesetzt werden, bis alles auf den Tag des Abfluges hin organisiert ist. Deswegen warten die Länder auch damit, die Passersatzdokumente bei den Marokkanern abzuholen. Sonst laufen sie zu schnell wieder ab.

          Quelle: F.A.S.

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