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Veröffentlicht: 16.05.2017, 10:50 Uhr

Wehrmacht und Bundeswehr Ex-Verteidigungsminister Scharping kritisiert „Hexenverbrennung“

In scharfen Worten greift Rudolf Scharping die „bilderstürmerische Aktion“ der Verteidigungsministerin an. Kritik an Ursula von der Leyen kommt auch aus der CSU.

© dpa Bild des Anstoßes: Dieses Foto zeigt Helmut Schmidt 1940 als Leutnant der Luftwaffe und hing bislang in der Bundeswehr-Universität Hamburg.

Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Entfernung eines Bildes von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an der Bundeswehruniversität Hamburg scharf kritisiert. „Das ist billig. Mehr noch, es ist empörend“, schrieb Scharping in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Hexenverbrennung hätte man das früher wohl genannt.“

Die Universität hatte das Bild abhängen lassen, weil es den früheren Bundeskanzler, der auch Namensgeber der Hochschule ist, in Wehrmachtsuniform zeigt. Das erfolgte im Zuge der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Überprüfung von Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien. Hintergrund sind die rechtsextremen Vorfälle bei der Bundeswehr, die mit der Festnahme des Oberleutnants Franco A. bekannt wurden.

„Bilderstürmerische Aktion“

„Innere Führung ist eine permanente Aufgabe“, schrieb Scharping. Nur so ließen sich demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Traditionen dauerhaft verankern. „All jene rauszuschmeißen, die sich diesen Werten verweigern, wäre konsequent“, forderte er. „Durch eine bilderstürmerische Aktion aber lassen sich die Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsradikalen in den Reihen der Bundeswehr nicht ausgleichen.“

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Auch CSU-Politiker kritisierten von der Leyen. Sie wehrten sich dagegen, jedes Andenken an die Wehrmacht und ihre Soldaten in Bausch und Bogen zu verurteilen. Die Ministerin fälle mit dem Satz, die Wehrmacht dürfe in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr sein, „ein totales Unwerturteil“ über deren Soldaten, schreibt der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, in einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“. Politischer Missbrauch der Wehrmacht durch die Nationalsozialisten dürfe nicht zu einer „Pauschalverurteilung“ führen. „Dies fordert die Achtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern.“

Uhl sagte, die Bewertung von der Leyens stehe in einem bemerkenswerten Widerspruch zu abgewogenen Äußerungen von deutscher und ausländischer Seite. Politiker von Frankreichs ehemaligem Präsidenten Mitterrand bis zum früheren amerikanischen Präsidenten Eisenhower hätten die Wehrmacht differenzierter beurteilt.

46433622 © dpa Vergrößern Im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 in Illkirch hängt eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Wehrmacht eingesetzt wurde. Daneben ist ein deutscher Soldat im Zweiten Weltkrieg zu sehen. In der Kaserne war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“, Millionen Deutsche bewahrten Fotos ihrer Väter in Wehrmachtsuniform auf. Diese seien „unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten eingezogen“ worden. „Eine pauschale Verurteilung ihrer Väter empfinden viele Deutsche als ungerecht.“

Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition will die Verteidigungsministerin auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen. Die Truppe müsse nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht stehe.

© dpa, reuters Verteidigungsausschuss fordert Aufklärung von Ministerin
Quelle: wahlrecht.de
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