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Veröffentlicht: 16.07.2017, 13:57 Uhr

Debatte um „Rote Flora“ Kubicki wirft Hamburger Senat Versäumnisse vor

Nach den G-20-Krawallen fordern immer mehr Politiker die Schließung der „Roten Flora“, einem Zentrum der Autonomen in Hamburg. FDP-Vize Kubicki macht der Stadt wegen des laschen Umgangs mit Linksextremen schwere Vorwürfe.

© dpa Zankapfel: das Zentrum der Autonomen in Hamburg, die „Rote Flora“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der „Roten Flora“ ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, „diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen“, sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag der „Welt am Sonntag“.

„Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!“ Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.

© Opinary

Kubicki kritisierte, dass einige politische Kräfte auf dem linken Auge blind seien. Wenn er höre, dass Linke keine Gewalttäter sein könnten, dann wundere er sich über diese Einseitigkeit. „Wenn Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim angriffen, wird sofort erklärt, die geistigen Brandstifter sitzen in der CDU und CSU, wenn aber Linksextremisten ganze Stadtviertel ruinieren, dann haben Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen nichts damit zu tun.“

Gewalt habe keine Legitimation – weder von links noch von rechts, sagte Kubicki. Nach seiner Ansicht muss nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz besser ausgestattet werden. „Wir haben bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu viel gespart.“

Dobrindt: Linke „Propaganda-Höhlen“ ausheben

Auch CSU-Politiker drängen weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben.“ Er betonte: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut.“

Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, sagte Dobrindt weiter. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. „Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland.“

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Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Räumung der Roten Flora. „Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Rote Flora muss geschlossen werden.“ Er fügte hinzu, solche Krawalle wie in Hamburg wären in Bayern undenkbar gewesen: „Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-GAU für alle Beteiligten.“

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Dies brachte auch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) massiv unter Druck.

Quelle: wahlrecht.de
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