Rot-Schwarz in Berlin: Lack ab oder im Aufschwung?

Senats-Pk zu «Ein Jahr rot-schwarze Koalition»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Wir können uns ja gegenseitig benoten!“

Sack und Asche stehen Klaus Wowereit nicht. Das weiß er, und er dosiert seine zerknirschten Momente sparsam. Am Ende des Bilanzziehens nach einem Jahr großer Koalition in Berlin aber war der Regierende Bürgermeister am Dienstag so aufgekratzt, dass er einen seiner berüchtigten Witze machte. Manche bewundern seine typisch Berliner Schlagfertigkeit in solchen Situationen, andere vergessen ihm die gewisse Grobheit nie, die seine Scherze oft enthalten.

„Berlin im Aufschwung“ ist der stolze Titel der achtseitigen Liste mit Erfolgen von Rot-Schwarz. Am Ende des Gesprächs wurde Wowereit gebeten, sich selbst eine Note zu geben. Er lehnte ab, wie es wohl jeder getan hätte: Die Zensuren geben immer andere. Doch er fügte hinzu: „Wir können uns ja gegenseitig benoten!“ Von seinem Einfall sichtlich begeistert, setzte er noch eins drauf: „Sie müssen’s dann aber auch drucken!“

Opposition: „Berlin wird schlecht regiert“

Was die Presse im Augenblick von Wowereits Regierung hält, füllt seit einigen Wochen die Zeitungen. Die Opposition - Grüne, Linkspartei, Piraten - sagt in jeder Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, wie gering sie die Problemlösungskompetenz von SPD und CDU veranschlagt. Die Grünen legten in einer eigenen Pressekonferenz dar, dass sie von der „Selbstgenügsamkeit“ der Koalitionspartner beim Regieren wenig hält. „Abwechselnd“ müsse sich das Parlament mit den Pannen beim neuen Flughafen in Schönefeld und mit den Pannen beim Verfassungsschutz und bei Berlins Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen NSU befassen: „Berlin wird schlecht regiert“, sagte Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende. Die SPD sei nach Jahrzehnten an der Regierung „abgenutzt“, die CDU sei „unvorbereitet“ an die Regierung gekommen und habe seither nicht viel gelernt.

Beim Wachstum liege Berlin auch 2012 an der Spitze in Deutschland, sagte dagegen Wowereit. Allein 2011 seien 40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die Zahl der Arbeitslosen sei zugleich um 10 000 gesunken. Die Löhne seien überdurchschnittlich stark gestiegen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen sei immer noch ein Belastung, doch arbeite Senatorin Dilek Kolat (SPD) daran, sie aus ihrer „Lethargie“ herauszuholen. Berlin investiere „nachhaltig“ in Bildung: Von 2012 bis 2015 würden 19 000 neue Kita-Plätze entstehen. In der Exzellenzinitiative seien Berlins Universitäten erfolgreich, beim Einwerben von Drittmitteln seien sie „Spitze“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU): Mit „Nehmerqualitäten“ - aber „austeilen können wir auch!“

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) bemühte sich, den Ball der Presse zuzuspielen: Wowereit und er seien nicht „gebeugt“ und hätten es auch gar nicht nötig, sich gegenseitig zu stützen. Sie besäßen beide „Nehmerqualitäten“ - Wowereit ergänzte, was in Berlin ohnehin alle wissen: „Austeilen können wir auch!“ Einstecken musste Henkel in seinem ersten Regierungsjahr nicht schlecht.

Nach nicht einmal zwei Wochen gab Justizsenator Michael Braun auf, weil er als Notar den Verkauf von Immobilien beurkundet hatte, die als „Schrottimmobilien“ in Verruf gerieten, während sein Ressort um den Verbraucherschutz aufgestockt worden war. Dann verwickelte sich Braun, der langjährige CDU-Kreisvorsitzende im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf, in einen Streit mit dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann um die Aufstellung zur Bundestagswahl, den er schließlich entnervt aufgeben musste. Nun beansprucht Wellmann Brauns Parteiposten.

In der eigenen Partei unter Druck

Doch hat er Konkurrenz im neuen Justizsenator Thomas Heilmann, der bislang eine gute Figur gemacht hat. Sieben von elf Ortsverbandsvorsitzende wollen Heilmann als neuen Vorsitzenden im mitgliederstarken Berliner Südwesten. Der zweite CDU-Verlust im Senat war die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, die Henkel zur Verblüffung vieler seiner Parteifreunde rasch durch Cornelia Yzer ersetzte, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin in Kohl-Regierungen und spätere Pharma-Lobbyistin. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende seinen Doktortitel abgab, bevor er ihm abgenommen werden konnte, ging im Durcheinander fast unter.

Henkel zieht Kritik auf sich, weil er äußerst ungelenk mit Skandalen und Fehlern umgeht, die selbst seine Gegner nicht auf sein Konto buchen würden. Einen Polizeipräsidenten hat er nach anderthalb Jahren Vakanz in Klaus Kandt offenbar endlich gefunden; er selbst formuliert vorsichtig, Berlin „könnte“ im Dezember wieder einen Polizeipräsidenten haben. Er wirbt um den Verbleib von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, die das Amt haben wollte, es nun aber nicht bekommt.

Die bewährte, noch von Eckart Werthebach berufene Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid hat er jedoch verloren. Sie übernahm die Verantwortung für Fehler beim Umgang mit Akten über Rechtsextremisten. Die einen wurden vernichtet, obwohl das Landesarchiv sie wollte, die anderen wurden vernichtet, ohne dass sie dem Archiv auch nur angeboten worden wären. Henkel spricht von einem „kontrollierten Neuanfang“.

Die SPD habe Wowereit zur „Lame duck“ gemacht, zum Poliker, der nur noch seine restliche Amtszeit absitzt, sagte Frau Pop. Seit der langjährige Wowereit-Vertraute, der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende Michael Müller, Senator ist und seine Parteiämter verloren hat, ist die Berliner SPD nach links gerückt. Der neue Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bemüht sich, gutes Einvernehmen mit der CDU zu demonstrieren. Man lädt zu gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenzen ein, lobt sich fürs zügige Abarbeiten des Koalitionsvertrages und versucht, gute Stimmung zu verbreiten.

Er plane nicht, Senatoren zu entlassen, sagte Wowereit, sie machten alle „gute Arbeit“. Die inzwischen laute Kritik an seinem (parteilosen) Finanzsenator Ulrich Nußbaum konterte er mit dem Hinweis auf presserechtliche Verfahren, die dieser betreibe. Nußbaum hat einen Aufsichtsratsposten im Universitätsklinikum Charité und im städtischen Krankenhauskonzern Vivantes mit einem ukrainischen Steuerbürger besetzt, den er aus Bremen kennt. Ihm wird auch vorgeworfen, dem Senat nicht mitgeteilt zu haben, dass er die Geschäftsführung einer GmbH wieder übernommen hat, die er abgegeben hatte, weil er in Berlin Senator wurde.

Quelle: F.A.Z.
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