Rot-rote Koalition „Oskar hat 'Ja, aber' gesagt“

Mit der Wahl ihrer Tagungsorte unterstrichen SPD und Linkspartei abermals ihren Anspruch, die Koalition der Einheit zu sein: Am Sonnabend tagte die SPD in der fein sanierten Kongreßhalle am Alexanderplatz (ehemals Ost-Berlin) und billigte nach lustloser Debatte mit nur einer einzigen Gegenstimme den Koalitionsvertrag. An diesem Montag wird er unterzeichnet. Am Donnerstag soll der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden.

Ihr Partner, die Linkspartei, tagte am Sonntag im Rathaus Schöneberg, wo jahrzehntelang West-Berlin regiert wurde. Zwar erhielt auch dort der Koalitionsvertrag erwartungsgemäß eine große Mehrheit (111 von 133 Delegierten stimmten mit Ja), doch hatte die Partei mehr Einwände zu erörtern und die Führung mehr gute Vorsätze für eine bessere Rückkopplung ihrer Entscheidungen mit der Basis vorzutragen.

Gegenwind für die Berliner „Regierungslinke“

Vor allem aber kam Gegenwind für die Berliner „Regierungslinke“ aus dem westfälischen Geseke, wo die WASG ihren Bundesparteitag mit scharfer Kritik am Regierungshandeln der Linkspartei würzte. Der Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion von Linkspartei und WASG, Oskar Lafontaine, nannte am Samstag die Berliner Praxis eine „Fehlentwicklung“, die die Glaubwürdigkeit der Linken gefährde.

Am Sonntag, in Berlin, sagte er, wie eine linke Partei nach seinem Willen beschaffen sein müsse: Sie solle „Adresse für Ausgegrenzte“ sein. Deren Zahl liege inzwischen bei zehn Millionen. Diese Menschen sind seiner Ansicht nach für den Rechtsextremismus anfällig, falls „wir es nicht schaffen, ihr Ansprechpartner zu werden“.

„Strategische Frage“

Das Wahlergebnis - Lafontaine machte in Berlin Wahlkampf für die Linkspartei, nicht für die WASG, die konkurrierend antrat - sei gewiß kein Auftrag, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Die „strategische Frage“ dabei müsse nach Clausewitz danach entschieden werde, wie das letzte und das nächste Gefecht ausgehe. Das Wahlergebnis - 13,4 statt wie 2002 22,6 Prozent - sei eine Niederlage gewesen, und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik für die nächsten fünf Jahre mache eine neue Niederlage wahrscheinlicher als einen Erfolg. Daran müsse man denken, und nicht ans möglicherweise objektiv Richtige.

Scharf kritisierte Lafontaine die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, den Ladenschluß rascher zu liberalisieren als alle anderen Länder. Er kritisierte die Absicht von SPD und Linkspartei, nach dem Ende des eigenen Berliner Tarifvertrags weiterhin Personalkosten von 150 Millionen zu sparen. Er wiederholte seinen Katalog von Definitionen, was links sei: gegen Sozialabbau, gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Mit der SPD dürfe die Linkspartei nur koalieren, wenn sie bereit sei, die Koalition auch wieder zu verlassen.

Kühl erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, an Lafontaine gewandt, wenn man schon zu Militärtheorie zitieren wolle, halte sie sich lieber an den Satz: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Für das Festhalten an den Unternehmen der Daseinsvorsorge einzutreten, sei leicht; das täten schließlich alle. Doch eine Politik zu finden, die den Institutionen eine wirtschaftliche Arbeit ermöglichten, das sei schwierig, und darum ginge es in Berlin.

Gysi widerspricht Lafontaine

„Oskar hat ,Ja, aber' gesagt“, erläuterte der andere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und setzte die Akzente spürbar anders. Die Politik der Bundesregierung zerstört seiner Ansicht nach „systematisch die Mittelschicht“. Das sei „gesellschaftszerstörend“, weil damit das Bindeglied zwischen Unten und Oben fehlen werde: „Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern“.

Berlin, erklärte Gysi, implizit gegen Lafontaines Liebe zur Bürokratenschicht argumentierend, habe „den größten öffentlichen Dienst Deutschlands“. Die Ausdehnung des öffentlichen Dienstes, die Lafontaine für ein linkes Projekt hält, wird in Berlin daher auch unter Linken durchaus anders bewertet. Auch beim Ladenschluß, sagte Gysi, wüßten die Berliner, daß sich faktisch „hier gar nicht viel ändert“. Doch wenn sich nun Bayern und Frankfurt am Main auf Rot-Rot berufen könnten, wenn sie auch den Ladenschluß liberalisierten, sei das für die Linke schädlich.

Der Koalitionsvertrag mit der SPD sei „besser als der vor fünf Jahren“, an dem er als Spitzenkandidat mitgewirkt hatte. Gysi warb bei seinen Berliner Parteifreunden dafür, der WASG die Fusion mit der PDS leicht zu machen. Im Westen habe die PDS „nie eine reale Chance“ gehabt. Er schlug regelmäßige Treffen des Landes- und Fraktionsvorstandes, der Bezirksbürgermeister, des Parteivorsitzenden und der beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden vor, um eine bessere Kommunikation über die Berliner Regierungspolitik zu garantieren.

Selbstkritischer Ton

Mit großem Applaus wurde sein Lob für den Berliner Parteivorsitzenden Klaus Lederer bedacht, der damit für seinen Kurs schon vor der Abstimmung demonstrativ große Zustimmung erhielt. Der Landesverband steht geschlossen hinter der Führung. Lederer und andere Berliner Politiker hatten, deutlich in Richtung Lafontaine, über die Leistungen der vergangenen und die Vorhaben der kommenden fünf Jahre in einem ausdrücklich selbstkritischen Ton gesprochen. Viel war von Parteireform und Mitsprache bei Regierungsentscheidungen die Rede.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky versprach, daß sich die Bundespartei künftig „ein besseres, konstruktiveres Verhältnis zur Regierungsbeteiligung aneignen“ werde. Zu oft seien die Berliner „Spielball und Watschenmann der innerparteilichen Auseinandersetzung“ gewesen, die Bundespartei habe ihnen beim Regieren „zu oft zugeschaut und zu oft Noten gegeben“. Die Berliner Linkspartei sei „alleingelassen“ worden. Die Koalition halte die Partei „als soziale Alternative“ im politischen Geschäft. Bisky wies darauf hin, daß 2500 Stellen im öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor, die SPD und Linkspartei in dieser Wahlperiode schaffen wollen, „2500 Menschen weniger bedeuten, die nicht mehr arbeitslos sind“. „Erfolgreiches Regieren wächst nicht auf Mißtrauen“, mahnte Bisky.

Am Donnerstag soll der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden.