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Rot-rot-grüne Annäherungsversuche : Vielleicht ist die Linkspartei ja doch nicht so schlimm

  • -Aktualisiert am

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger (rechts), während der Gesprächsrunde „Rot-Rot-Grün“ Bild: dpa

Während die große Koalition ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen hat, bereitet sich die SPD bereits auf die nächste Bundestagswahl vor. Immer öfter spielen dabei rot-rot-grüne Planspiele eine Rolle.

          Während der ersten ernsthaften Verstimmung in der großen Koalition haben Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen begonnen, andere Machtoptionen zu erörtern und an einem besseren Einvernehmen zwischen ihren Parteien zu arbeiten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte am Mittwoch: „Zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehört, mit allen drei kleinen Parteien zu reden.“ Die Gespräche würden „noch in diesem Jahr losgehen“. Tatsächlich haben sie längst begonnen.

          Vor Wochen hatte Stegner geäußert, die Linkspartei müsse sich „gravierend“ ändern, um für die SPD in Frage zu kommen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, begrüßte am Mittwoch das Ende der „Eiszeit“: „Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen.“ Im Januar hatte sich Gregor Gysi, der Linke-Fraktionsvorsitzende, das Verfahren umgekehrt gewünscht. Rot-Rot-Grün müsse zügig vorbereitet werden, sagte er dieser Zeitung: Man müsse „eine Gesprächsebene finden, und wenn dann fünf Punkte übrig bleiben, über die keine Einigkeit zu erzielen ist, müsste die erste Ebene eine Lösung suchen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ließ „Spitzengespräche“ für überflüssig erklären.

          Gewollt statt nur geduldet

          Am vergangenen Freitag – während das Plenum des Bundestags und der Innenausschuss in einer Sondersitzung zum Fall Friedrich/Edathy tagten – gab es auf Einladung der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD, Linkspartei und Grünen, Christine Lambrecht, Petra Sitte und Britta Haßelmann. Nach Vorträgen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Strategie gegenüber der Linkspartei – im Westen möglichst klein halten, Wähler und Mitglieder für die SPD werben, im Osten durchaus als Koalitionspartner betrachten –, trugen die Publizisten Albrecht von Lucke und Daniela Dahn ihre Ansichten zu linken Mehrheiten vor. Anders als üblich habe das Publikum – das laut einem Teilnehmer aus etlichen Dutzend SPD-Abgeordneten bestand – keineswegs die außenpolitischen Positionen der Linkspartei als Hauptkonflikt möglicher Koalitionen angesehen. Schließlich herrsche auch unter linken Sozialdemokraten mehr Sympathie für zivile Konfliktlösungen als für Bundeswehreinsätze.

          Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Am Ende des Tages müssen Johannes Kahrs und Sahra Wagenknecht miteinander können“, also der Sprecher des „rechten“ Seeheimer Kreises der SPD und die Galionsfigur der Linksradikalen in der Linkspartei. Doch am Freitag habe Petra Sitte die Mahnungen von Grünen und Sozialdemokraten zurückgewiesen, vor rot-rot-grünen Bündnissen habe ihre Partei die Vertreter von Linksaußen zu zügeln: In ihrer Fraktion existiere längst nicht mehr das erbitterte Belauern zweier Flügel wie in früheren Jahren. Auch der Ansicht, das „Rumhacken auf der SPD“ bilde den „Markenkern“ der Linkspartei und werde von deren Anhängern regelrecht gefordert, weshalb es zu den wesentlichen Hindernissen einer gedeihlichen Zusammenarbeit gehöre, widersprach Sitte. Sie gehörte in den 1990er Jahren zu den Säulen der ersten rot-roten Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt. Die Grünen-Geschäftsführerin Haßelmann hatte sich gegen Vorwürfe zu wehren, außer Schwarz-Grün in Hessen strebe ihre Partei solch ein Bündnis auch im Bund an.

          In der Linke-Fraktion wird das Treffen – das von zwei bis halb sechs Uhr dauerte – als starkes Signal gewertet, dass in der SPD-Fraktion die Diskussion um Rot-Rot-Grün gewollt sei und aktiv betrieben werden soll. In dieser Form werde es wohl kaum wiederholt werden, vermuten Teilnehmer. Doch gewinnen die diversen rot-rot-grünen Gesprächskreise an Gewicht, seit sie den offiziellem Segen haben und nicht nur geduldet werden.

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