Rot-Grün Von den Umständen verschlungen

Von diesem Freitag an wird - so lautet des Bundeskanzlers politische Planung - das Bundeskabinett nicht mehr im politischen Sinne als Zusammenkunft handelnder Politiker bestehen. Die Minister werden - ohne von einer parlamentarischen Mehrheit getragen zu werden, aber mit festem Blick auf den Wahlkampf - ihre verbliebenen Verwaltungspflichten abwickeln.

Von diesem Freitag an besteht die rot-grüne Koalition nicht mehr. Per „verlorene“ Vertrauensfrage löst sich eine Zusammenarbeit auf, die in den frühen achtziger Jahren als Projekt gedacht war. Von diesem Freitag an wird Bundeskanzler Schröder - im Lichte der demoskopischen Momentaufnahme besehen - nur noch seiner Verpflichtung nachkommen können, bis zur Ernennung eines Nachfolgers zu regieren.

Kein Staat mehr zu machen

Falls der Bundestag anders als vorgesehen entschiede, falls der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Parlamentes ablehnten, würde es für Schröder nur noch schlimmer. Er selber, Müntefering auch, hat kein Vertrauen mehr zu den beiden Koalitionsfraktionen. Und deutlich geworden ist, daß auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundeskabinetts und der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen kein Vertrauen mehr zu ihm hat - wegen des seit dem 22. Mai angerichteten Vertrauenschaos und wegen der Zweifel, die Koalition zum Wahlsieg zu führen.

So gesehen ist die Vertrauensfrage nicht mehr getürkt. Schröder und Müntefering sind zu der Erkenntnis gekommen, mit den beiden real existierenden Fraktionen von SPD und Grünen sei den Erfordernissen der Wirklichkeit nicht mehr gerecht zu werden, sei - im wörtlichen Sinne - kein Staat mehr zu machen. Getürkt ist nur ihre Ankündigung, im Falle eines Wahlerfolges werde die bestehende Koalition fortgesetzt werden. Tatsächlich wollen sie genau das nicht - allen rhetorischen Kraftakten zum Trotz.

Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Teil eins der Dialektik, Schröder das Vertrauen auszusprechen, indem man sich der Stimme enthält, können die Abgeordneten noch nachvollziehen. Teil zwei der Dialektik, eine Koalition fortzusetzen, die soeben willkürlich aufgelöst wurde, verstehen sie nicht mehr. Darüber zerbrach das Vertrauen und ist nun ganz weg. Die Ja-Stimmer stimmen wider besseres Wissen ab. Die Enthalter sind wahrhaftig, und das heißt: Sie haben kein Vertrauen zum Bundeskanzler.

Möglicherweise ahnte Schröder schon zu Beginn dieser Wahlperiode, es werde mit Rot-Grün nicht weitergehen können. Das Erscheinen Joseph Fischers am Wahlabend 2002 im Willy-Brandt-Haus ist in der Rückschau eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der SPD geworden. Indem Fischer von den anwesenden SPD-Anhängern gefeiert wurde wie der eigentliche Gewinner der schon verloren geglaubten Bundestagswahl, wurde der Handlungsspielraum Schröders verengt. Er mußte die rot-grüne Koalition fortsetzen, obwohl die Mehrheit kleiner denn je geworden war.

Schröder in der Falle

So knapp war sie, daß Gesetzesvorhaben zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Reform des Arbeitsmarktes erst vorgelegt werden konnten, nachdem Schröder zum Bundeskanzler gewählt worden war. Wären die Hartz- und Agenda- 2010-Gesetze in ausformulierter Weise schon Gegenstand des Koalitionsvertrages geworden, wäre Schröder schon im Herbst 2002 gescheitert: Die Kanzlermehrheit wäre nicht zustande gekommen.

So aber hatte er von der Koalition keine Prokura erhalten. Nicht einmal die Sonderparteitage und die vielen Gremienbeschlüsse, die den Kurs Schröders billigten, haben den Unterbau der SPD beruhigt. Die vielen Niederlagen bei Landtagswahlen waren den SPD-Funktionären, aber auch den zweien an der Spitze ein Beleg des Scheiterns. Sie konnten die Wähler, die sie links verloren, nicht mit Zugewinnen in der Mitte wettmachen. Schröder saß in der Falle.

Von der Wirklichkeit widerlegt

Die Abgabe des SPD-Vorsitzes an Müntefering im Frühjahr 2004 war Schröders erster Versuch, seine Politik in der SPD auf eine breitere Basis zu stellen. Die Stimmung besserte sich und auch der Schein der Regierungsfähigkeit, nicht aber die Wirklichkeit. Müntefering integrierte nach den Kategorien der Organisationspolitik - sogar die Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm. Doch die Partei verlor weiter - Wahlen, Umfragen, Mitglieder, Stabilität.

Müntefering war überfordert mit der Aufgabe, Schröders Realpolitik und sozialdemokratisches Verlangen nach Vision mit neuen Zielvorstellungen zu überwölben. Der „Job-Gipfel“, zu dem Schröder auf Verlangen der Union in diesem Frühjahr einlud, war ein zweiter Versuch, den Mehrheitskonstellationen in Bundestag und Bundesrat sowie den innerparteilichen Verhältnissen gerecht zu werden. Die an jenem Abend im März getroffenen Absprachen hätten, wären sie vollzogen worden, für den Rest der Wahlperiode in der Sache eine große Koalition bedeutet. Schröder und die Minister Schily, Clement und Struck wären damit einverstanden gewesen. Müntefering nahm es mißmutig und gegen eigene Empfindung in Kauf. Vorsorglich schärfte er das SPD-Profil („Heuschreckenkampagne“), womit er Schröders wirtschaftsfreundlichen Kurs sozialdemokratisch konterkarierte - gezwungen von der links entstehenden zusätzlichen Konkurrenz. Nicht nur die Grünen, auch Müntefering und die SPD-Fraktion hielten nichts vom Kabinettsentwurf Schröders zur Senkung von Unternehmensteuern.

Wenn ihre Berichte stimmen, sprachen Schröder und Müntefering schon während der Job-Gipfel-Gespräche über das Vorziehen der Bundestagswahl, unter den gegebenen Bedingungen mithin über das vorzeitige Ende von Schröders rot-grüner Regierungszeit. Ob der eine mit Rücktritt drohte und der andere ihn zu vorläufigem Verbleiben überredete; ob der andere den einen zum Abtreten aufforderte, dieser dann aber auf einer Bundestagsentscheidung bestand - das werden dereinst Zeithistoriker herauszufinden haben. Ihre bisherigen Darstellungen vom großen Einvernehmen werden von der Wirklichkeit widerlegt. Sich vergeblich wehrend, werden beide vom Chaos der Umstände verschlungen.