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Rot-Grün nach der Bundestagswahl Noch eine Koalition der Einladung?

Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl gilt als nicht wahrscheinlich. Die SPD kann von Hannelore Kraft lernen, wie es dennoch reichen könnte.

© dpa Vergrößern Nur noch die Tinte trocken pusten: 2010 schmiedeten Hannelore Kraft (rechts) und Sylvia Löhrmann ihre rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

Natürlich verfolgt der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger mit seinen Andeutungen über eine Kanzlerwahl Peer Steinbrücks vor allem das Ziel, von den eigenen Problemen abzulenken und sich wieder interessant zu machen. Die Berichterstattung über den Linken-Frontmann Gregor Gysi war zuletzt höchst unerfreulich, und jüngste Umfragen sind es auch. Doch ganz gleich, welches offensichtliche Kalkül aus Riexingers Worten schimmert, Sozialdemokraten wollen am liebsten gar nicht auf die Offerte angesprochen werden. „Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist“, hatte Riexinger gesagt - und hinzugefügt: „Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine Regierung nur dann, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt“ - alles an Personen zu hängen „wäre kindisch“.

Majid Sattar Folgen:  

Die SPD-Führung kann darauf verweisen, dass sie frühzeitig und - gemessen an sozialdemokratischen Maßstäben - relativ gleichlautend eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Steinbrück hat mehrfach beteuert, er stehe ausschließlich für Rot-Grün zur Verfügung. Andrea Nahles, die als Generalsekretärin mit dazu beigetragen hatte, dass zumindest der Gesprächsfaden der SPD-Linken mit einigen Postkommunisten wieder aufgenommen wurde, lehnte eine Kooperation mit der Linkspartei aus inhaltlichen Gründen ab und forderte „harte Korrekturen“ in deren Europapolitik. Schließlich hat auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein Linksbündnis frühzeitig als „unverantwortlich“ ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass es sich bei der Linkspartei in Wahrheit um zwei Parteien handle: um ostdeutsche Pragmatiker und um westdeutsche „Sektierer“. Am Montag wiederholte er seine Position: „Es wird weder eine Koalition mit der Linkspartei geben, noch sind Sozialdemokraten der Auffassung, dass man die größte Volkswirtschaft Europas in eine unsichere Regierungssituation per Tolerierung schicken kann.“

Der Verlauf einer solchen Debatte wäre spannend

Ist das Thema also erledigt? Nicht ganz. Es ist nämlich eine Sache, mit welchen Machtoptionen die Parteien im Wahlkampf spielen, und eine andere, was nach dem 22. September passiert. Bis dahin wird es einen unechten Lagerwahlkampf geben: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - das soll mobilisieren. Union und Grüne werden wenig bis gar nicht über ein schwarz-grünes Bündnis reden, es aber auch nicht wasserdicht ausschließen. SPD, Grüne und FDP werden wenig bis gar nicht über ein Ampelbündnis reden, es aber auch nicht wasserdicht ausschließen. Und so werden es Union und SPD auch mit dem Thema große Koalition halten - mit der bekannten Ausnahme, dass diese zumindest für Steinbrück selbst nicht in Frage kommt. Unecht ist der Lagerwahlkampf deshalb, weil nach Schließung der Wahllokale all diese Optionen auf dem Tisch liegen werden, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen sollte. In einer solchen Lage könnte sich womöglich ein prominenter Vertreter der Linkspartei zu Wort melden und daran erinnern, dass im Jahr 1998 Abgeordnete der damaligen PDS Gerhard Schröder mit zum Kanzler gewählt haben, auch wenn dieser seinerzeit ohne deren Stimmen ausgekommen wäre.

Der Verlauf der Debatte, die sich in einer solchen Situation entwickeln könnte, wäre äußerst spannend: Eine große Koalition ist in der SPD nach der Erfahrung in der vergangenen Wahlperiode - mit Steinbrück gesprochen - so beliebt wie eine Blinddarmentzündung. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD als Preis für ein solches Bündnis erfolgreich die Opferung Angela Merkels verlangen könnte, ist verschwindend gering: Die Union wird wohl zum ersten Mal von einem Kanzlerinnenbonus profitieren. Zudem gibt es zwar in der FDP Befürworter eines Ampelbündnisses, doch viele von ihnen sind jenseits der 80 - oder sie sitzen in führender Position im Landtag von Düsseldorf, was die Sache zwar nicht unmöglich, aber auch nicht gerade wahrscheinlich macht. Würde man Steinbrück, Gabriel, und Frau Nahles aber einen Wortbruch zutrauen? Von Frank-Walter Steinmeier, der wohl Vizekanzler in einer großen Koalition würde, zu schweigen?

Nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen

Es müsste gar nicht zum Wortbruch kommen. Vorbild könnte die erste Wahlperiode Hannelore Krafts am Rhein sein. Sie ließ sich damals zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen - im zweiten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht. Ermöglicht hatte dies die Linkspartei durch Enthaltung. Ein formelles Tolerierungsabkommen gab es nicht, später sogar ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten, mal mit den Postkommunisten, mal mit der CDU, mal mit der FDP - „Koalition der Einladung“ nannte Frau Kraft das nach der Harmonielehre Johannes Raus. Eine Kanzlerwahl - das Grundgesetz hält erst im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit für ausreichend - schafft Fakten. Frau Merkel würde wohl das Weite suchen, wodurch der SPD wiederum eine große Koalition oder aber Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt erleichtert würde.

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Hört man sich in der SPD um, wird diese Option zwar nicht für wahrscheinlich gehalten, ausgeschlossen wird sie aber nicht. Ist Steinbrück nicht aber der denkbar falscheste Kandidat für ein solches Manöver? Da zitieren Genossen eine amerikanische Weisheit: „Only Nixon could go to China.“ Auf Deutsch wurde sie in der SPD bislang so übersetzt: Nur Schröder konnte die Agenda 2010 durchsetzen. Sollte es bald eine zweite Übersetzung geben?

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 26.02.2013, 10:13 Uhr