14.07.2010 · Wenn Hannelore Kraft am Mittag zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, dann verlieren Union und FDP zugleich im Bundesrat die Mehrheit. Kanzlerin Merkel gibt sich unbeeindruckt und unterstellt Kraft einen „massiven Wortbruch“.
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Die Koalitionspartner Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
Kurz vor der Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens hat die designierte Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eine Opposition gegen einzelne Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende am Mittwochmorgen im ZDF. „Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen“.
Sollte Hannelore Kraft wie geplant zur Regierungschefin gewählt werden, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün indes unbeeindruckt. „Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat“, sagte sie. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.
„Massiver Wortbruch“
Die CDU-Vorsitzende unterstellt Kraft, die Wähler getäuscht zu haben, weil sie „eine zentrale Wahlaussage gebrochen“. Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung „mit einem massiven Wortbruch“ beginnen. „Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte Merkel. Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte die Kanzlerin. „So werden die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun“, sagte sie.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf hingegen als „belebendes Element für den Parlamentarismus“. „Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen, sagte Nahles. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellt sich Kraft an diesem Mittwoch in Düsseldorf als Ministerpräsidentin zur Wahl. Als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist Kraft im ersten Wahlgang auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen - SPD und Grünen fehlt im Landesparlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang bräuchte Kraft allerdings nur noch die einfache Mehrheit. Dafür würden die rot-grünen Stimmen ausreichen, falls sich die Linke wie angekündigt enthält. Kraft wäre die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Laschet: Die Tür für eine große Koalition ist nicht zu
Die CDU in Nordrhein-Westfalen lehnte es abermals ab, die rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag zu unterstützen. Der scheidende Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im rbb-Inforadio, seine Partei werde die Oppositionsrolle übernehmen. Die CDU werde klar machen, dass es eine politische Alternative gebe. „Dieses große Industrieland wird nun von einer Regierung regiert, die in jeder Einzelfrage die Stimmen der Linken braucht. Das ist ein Novum“, sagte Laschet. Die Tür für eine große Koalition von SPD und CDU sei nicht zu, „aber solange Frau Kraft sagt, wir wollen eben die Koalition mit der CDU oder der FDP nicht, solange müssen wir auch die uns vom Wähler zugewiesene Rolle der Opposition annehmen“.
Der Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte im SWR, jedes Vorhaben von Rot-Grün werde genau unter die Lupe genommen. Allerdings sei man sich auch bewusst, dass hier und da Kompromisse nötig seien, Sozial- und Stellenabbau und die Privatisierung öffentlichen Eigentums werde es mit der Linken aber auf keinen Fall geben.
Sparpaket Verhinderung
Tom Scott (SCT1)
- 14.07.2010, 11:56 Uhr
Putschinstrument Bundesrat abschaffen!
Bjorn Kulms (bgks)
- 14.07.2010, 12:03 Uhr
Einer solchen Regierung kann man nicht trauen
winfried krause (wikrazi)
- 14.07.2010, 12:09 Uhr
Es ist wirklich ein Jammer, ...
Gerhard Schraube (GehherGerd)
- 14.07.2010, 12:12 Uhr
Kanzlerin mit Problemen
jürgen beck (j.beck)
- 14.07.2010, 12:14 Uhr
