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Roma aus Südosteuropa Friedrich will stärker gegen Armutseinwanderung vorgehen

 ·  Die Zahl von Einwanderungswilligen aus südosteuropäischen Ländern wächst. Bundesinnenminister Friedrich ruft Bulgarien und Rumänien auf, mehr für die Integration von Roma in ihren Gesellschaften zu unternehmen. Dafür sollen EU-Gelder eingesetzt werden.

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© AP Vergrößern „Das Problem muss auch in den Heimatländern angegangen werden“: Roma in Cluj

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bulgarien und Rumänien aufgerufen, mehr für die Integration von Roma in ihren Gesellschaften zu unternehmen. Angesichts einer wachsenden Zahl von Einwanderungswilligen aus südosteuropäischen Ländern und damit einhergehenden finanziellen Belastungen für die deutschen Kommunen sagte Friedrich: „Das Problem muss auch in den Heimatländern angegangen und gelöst werden. Von daher setzt sich Deutschland sowohl auf europäischer Ebene als auch in den bilateralen Beziehungen mit Bulgarien und Rumänien dafür ein, EU-Fördermittel in stärkerem Umfang als bisher für die Integration der Betroffenen in ihren Heimatländern einzusetzen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies gegenüber der F.A.Z. auf die Ursachen wachsender Auswanderung von überwiegend Roma aus Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Serbien oder Mazedonien hin. Sie sagte: „Viele Roma fliehen wegen der Diskriminierung vor Ort und der daraus resultierenden Armut.“ Das müsse sich ändern. „Armutsmigration muss in den Herkunftsländern vor Ort besser bekämpft werden“, sagte die Ministerin.

Nach Angaben von Städten und Kommunen ist in den vergangenen Jahren der Zuzug aus Bulgarien und Rumänien stark angestiegen. Es handelt sich dabei vielfach um Roma. Oftmals werden dann kurzfristig Gewerbe angemeldet um dann als Scheinselbständige bestimmte Sozialleistungen, etwa Kindergeld beziehen zu können. Nach einem Bericht des Bezirksamtes Neukölln von Berlin existierten dort zum März 2012 mehr als 2400 rumänische und bulgarische Gewerbe. Ein Hauptteil davon konzentrierte sich auf etwa zwanzig Gebäude im Bezirk.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist man darauf hin, dass aus diesen Ländern auch viele Studenten und Fachkräfte nach Deutschland kommen. Anders als Rumänen und Bulgaren, die bereits die meisten Vorteile der Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU genießen, haben Einwanderer aus Mazedonien oder Serbien bislang angebliche touristische Reisen genutzt, um Asyl zu beantragen.

Meistens keine politische Verfolgung

Im Januar stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als die Hälfte auf 7332 Anträge. Die meisten Anträge wurden von Syrer, Russen, Afghanen, Iraner und Irakern gestellt. In der Asylstatistik des vergangenen Jahres waren Antragsteller aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien die größte Gruppe und machten etwa ein Drittel aller 64.500 Asylanträge aus. Es habe bei diesen Antragstellern aus Südosteuropa, so das Innenministerium, „in der Regel keine politische Verfolgung stattgefunden“.

Das Bundesinnenministerium hatte daraufhin die Herkunftsländer aufgefordert, mehr für die wirtschaftliche und politische Integration dieser Ausreisewilligen zu tun. Gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Staaten hatte Deutschland Serbien und Mazedonien außerdem angedroht, seit einiger Zeit bestehende Visa-Erleichterungen für Geschäfts- und Besuchsreisende auszusetzen, falls der Missbrauch dieser Reisefreiheiten nicht gestoppt werde.

In Deutschland wurden außerdem im Herbst die Bearbeitungszeiten für die entsprechenden Asylanträge drastisch verkürzt. Um dieses Ziel zu erreichen stellte die Bundespolizei 60 Mitarbeiter ab, die halfen die Anträge und Akten rascher zu bearbeiten. Die Folge war eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen von durchschnittlich mehreren Monaten auf zuletzt weniger als zwei Wochen. Mit dem Tempo der Bearbeitung und der überwiegenden Ablehnung der Anträge verschlechterte sich drastisch das Verhältnis zwischen dem Aufwand sowie den Reisekosten der Antragsteller und der Zeit, in der Regelleistungen für Asylbewerber in Anspruch genommen werden konnten. Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Bewerber aus Serbien in der Folge von 1306 im November auf 302 im Dezember und 424 im Januar zurück gegangen. Aus Bosnien-Hercegovina kamen im November 653 Asylbewerber, im Januar 190. Das Bundesinnenministerium teilte mit, nunmehr sei es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglich, „die Asylanträge der Asylbewerber, die aus den Krisengebieten der Welt zu uns flüchten wieder verstärkt zu bearbeiten.“

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